Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1975 - IV ZR 18/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung bei wissentlich falschen Angaben - Sinn und Zweck der Regeln über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes - Verstoß gegen Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung - Allgemeine Beweisgrundsätze bei Behauptung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 5
  • NJW 1975, 827
  • MDR 1975, 476
  • DNotZ 1975, 724



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ;

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung aber dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9; vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41, BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).
  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12  

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine

    Dabei hat es zu Recht der Klägerin die Beweislast für den rechtsvernichtenden Einwand eines treuwidrigen Verhaltens des Beklagten auferlegt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1954 - VI ZR 16/53, BGHZ 12, 154, 160; vom 31. Juni 1975 - IV ZR 18/74, NJW 1975, 827, 829).
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Ein Verschulden ist für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, der aus widersprüchlichem Verhalten hergeleitet werden soll, aber nicht zwingend erforderlich (BGH, Urteile vom 20. März 1968 - VIII ZR 127/67, WM 1968, 876 unter 3 c; vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9; vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41).
  • BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00  

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

    Die öffentliche Zustellung nach §§ 203 ff ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 203 Abs. 1 ZPO) nicht vorgelegen haben und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht dies hätte erkennen können (Abweichung von BGHZ 57, 108 und BGHZ 64, 5).

    Gegen die Bewilligung der öffentlichen Zustellung gebe es jedoch keinen Rechtsbehelf (BGHZ 57, 108, 110; BGHZ 64, 5, 8).

    Zudem erfordere es die Rechtssicherheit, daß die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung nicht noch nach Jahren mit dem Versuch des Nachweises in Frage gestellt werden könne, daß ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten (BGHZ 64, 5, 8).

    Dem Zustellungsadressaten stehe es offen, die durch eine erschlichene öffentliche Zustellung erlangte Rechtsposition mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) zu bekämpfen (BGHZ 57, 108, 111; BGHZ 64, 5, 10).

    Soweit diese vom Senat bei erkennbar unzulässigen öffentlichen Zustellungen nunmehr vertretene Rechtsauffassung der bisherigen Rechtsprechung des IV. Zivilsenats (BGHZ 64, 5, 8) entgegensteht, hält dieser, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, an seiner Rechtsauffassung mit Rücksicht auf das Gebot rechtlichen Gehörs nicht fest.

  • BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01  

    Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

    Die Untätigkeit der KHM GmbH und die Erklärungen der F. K. AG H. -K. als ihrer Bevollmächtigten muß sich die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der KHM GmbH zurechnen lassen (BGHZ 64, 5, 10).
  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04  

    Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen

    (1) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Ausübung eines Rechts regelmäßig rechtsmißbräuchlich ist, wenn der Berechtigte es durch gesetzes-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (BGHZ 57, 108, 111; 64, 5, 8 f.; LM Cd Nr. 5 [Senat], 55 und 143 zu § 242 BGB; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 242 Rdn. 58; Erman/Hohloch, BGB, 11. Aufl., § 242 Rdn. 108 f.; MünchKomm-BGB/Roth, Bd. 2a, 4. Aufl., § 242 Rdn. 219 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 242 Rdn. 43).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11  

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9; vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41) kann eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen.
  • BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04  

    Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen

    Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGHZ 64, 5, 9).
  • BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91  

    Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des

    Zudem erfordere es die Rechtssicherheit, daß die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung nicht noch nach Jahren mit dem Versuch des Nachweises in Frage gestellt werden könne, daß ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten (vgl. BGHZ 64, 5, 8 zur öffentlichen Zustellung des Widerrufs der Erbeinsetzung).

    Die von dem Kläger trotzdem herbeigeführte Bewilligung der offentlichen Zustellung stellt dann im Hinblick auf den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör jedenfalls einen Rechtsmißbrauch dar (vgl. BGHZ 57, 108, 111; 64, 5, 8 f.).

  • BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00  

    Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung, bei deren Bewilligung und Ausführung das in den §§ 203 ff. ZPO vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, auch dann wirksam, wenn ihre Bewilligung auf wissentlich falschen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhte (BGHZ 57, 98, 110 f.; 64, 5, 8 f.).
  • OLG Stuttgart, 11.08.2006 - 8 W 52/06  

    Erbscheinerteilungsverfahren: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Rücknahme des

  • BGH, 19.04.1999 - II ZR 331/97  

    Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07  

    Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

  • BGH, 20.03.2007 - XI ZR 362/06  

    Wirksamkeit einer Verpflichtung zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

  • BGH, 08.02.1996 - IX ZR 215/94  

    Umfang der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen

  • KG, 16.05.2006 - 1 W 143/04  

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung bei Widerruf eines Erbvertrages;

  • BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13  

    Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall

  • BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92  

    Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

  • BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 22/00  

    Verstoß gegen Kanzleipflicht; Öffentliche Zustellung einer Entscheidung des

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14  

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf des Erwerbs eines Nachschlagewerks in einer

  • OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 68/99  

    Produkthaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs;

  • OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00  

    Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung

  • OLG Hamm, 04.05.1999 - 29 U 206/98  

    Wirksamkeit der erschlichenen öffentlichen Zustellung

  • BGH, 19.01.1999 - VI ZB 30/98  

    Begriff des unbekannten Aufenthalts

  • KG, 02.12.2002 - 24 W 155/02  

    Umdeutung der unzulässigen Nichtigkeitsklage in zulässige sofortige Beschwerde

  • BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 46/83  

    Formularmäßiger Ausschluß der Rückzahlung von Anzahlungen bei vertraglich

  • OLG Naumburg, 20.09.1996 - 6 U 82/96  

    Betriebsinhaber als Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

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