Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2000 - IV ZR 186/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Haftungsausschluß - Nicht verkehrssicherer Zustand von Fahrzeugen - Objektiver Risikoausschluß - Verhüllte Obliegenheit

  • Jurion

    Zur Frage, ob eine Obliegenheit oder eine objektive Risikobegrenzung vorliegt - Allgemeine Auslegungskriterien bezüglich allgemeiner Versicherungsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB Werkverkehr Nr. 6.1.5; VVG § 6 Abs. 2
    Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1190
  • MDR 2000, 1130
  • NZV 2000, 411
  • VersR 2000, 969



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10  

    Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

    Zwar trifft es zu, dass in der Rechtsprechung des Senats bei verhüllten Obliegenheiten auf die gesetzliche Regelung des § 6 VVG a.F. zurückgegriffen wurde, obwohl es in den zu beurteilenden Klauseln keine Sanktionsregelung gab, da diese als Risikobegrenzung formuliert waren (Senatsurteile vom 24. Mai 2000  IV ZR 186/99, VersR 2000, 969 unter 1 c; vom 29. November 1972  IV ZR 162/71, NJW 1973, 284 unter II 2).
  • BGH, 18.06.2008 - IV ZR 87/07  

    Rechtsnatur der tageszeitlichen Begrenzung des Risikos eines Fahrraddiebstahls in

    Für die danach vorzunehmende Abgrenzung kommt es, wie stets für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, die sich am Wortlaut der Klausel und deren Sinn und Zweck orientieren (BGHZ 123, 83, 85; Senatsurteil vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969 unter 1 a).
  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04  

    Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der

    Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (vgl. dazu Senatsurteile vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 - VersR 2004, 1132 unter II 3 a; vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969 unter 1 a; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 2 a und ständig; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 7).
  • BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09  

    Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte

    An dieser eher formalen Betrachtungsweise, die bei der Auslegung nicht auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abstellt, hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Mai 2000 (IV ZR 186/99, VersR 2000, 969 unter 1 b) ausdrücklich nicht festgehalten.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 7 U 89/08  

    Berufshaftpflichtversicherung: Versagung des Deckungsschutzes wegen Versäumung

    Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (BGH VersR 2000, 969, BGH VersR 2006, 215, BGH Urteil vom 18.06.2008, IV ZR 87/07).
  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 201/03  

    Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem

    Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor (Senatsurteile vom 24. Mai 2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969 unter 1 a; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 2 a und ständig); in diesem Fall steht ein bestimmtes Verhalten im Vordergrund, das nicht hinter objektiven Voraussetzungen, wie etwa den Versicherungsort oder den Zustand der versicherten Sache, zurücktritt (Römer, in: Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 7).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 53/06  

    Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche

    Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (BGH, Urt. v. 24.05.2000 - IV ZR 186/99 - VersR 2000, 969).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 12 U 69/07  

    Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers

    Steht ein solches Verhalten im Vordergrund und tritt es nicht hinter objektive Voraussetzungen, wie z.B. den Versicherungsort oder den Zustand der versicherten Sache, zurück, so liegt eine Obliegenheit vor (BGH VersR 2000, 969 m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 28.02.2007 - 22 S 252/06  

    Fahrraddiebstahl - Ersatz durch Hausratversicherung

    Demgegenüber besteht das Wesen einer objektiven Risikobegrenzung darin, dass der bestehende Versicherungsschutz von vornherein eingeschränkt wird (BGH NJW-RR 2000, 1190, 1190).
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05  

    Zur Wirksamkeit einer Einfriedungsklausel

    Es kommt darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will (Risikobegrenzung) oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert (verhüllte Obliegenheit; vgl.: BGH, Urt. v. 16.11.2005 - IV ZR 120/04 - VersR 2006, 215; VersR 2000, 969 unter 1.a).
  • OLG Köln, 26.03.2001 - 5 U 140/00  

    Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG;

  • OLG Karlsruhe, 16.08.2011 - 12 U 84/11  

    Versicherung für Wassersportfahrzeuge: Ersatzanspruch wegen eines Motorschadens

  • OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13  

    Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 12 U 203/12  
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 4 U 55/03  

    Flugrückholkosten-Versicherung

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2002 - 4 U 221/01  

    Hagelversicherung für Gemüse: Einreichung weiterer Anbauverzeichnisse als

  • OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 3 U 140/11  

    Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung

  • LG Dortmund, 15.01.2015 - 2 O 254/14  

    Zulässige Risikobegrenzung in Hausratsversicherungsvertrag bei Vereinbarung von

  • OLG München, 03.03.2011 - 23 U 4357/10  

    Versicherungsbedingungen für den Frachtverkehr: Auslegung des

  • LG Dortmund, 14.05.2014 - 2 O 388/13  

    Verhüllte Obliegenheit

  • OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 7 U 220/08  

    Luftkasko-Versicherung: Einschränkung des Versicherungsschutzes bei fehlender

  • LG Duisburg, 02.10.2008 - 12 S 51/08  

    Erfordernis einer vorherigen Leistungszusage i.R.d. Anspruchs auf Zahlung von

  • KG, 30.01.2007 - 6 U 132/06  

    Berufshaftpflichtversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den

  • LG Köln, 16.03.2011 - 20 O 234/10  

    Bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit

  • KG, 01.02.2005 - 6 U 43/04  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Pflichtwidrigkeitsklausel als subjektiver

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