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   BGH, 10.11.1976 - IV ZR 187/75   

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https://dejure.org/1976,1052
BGH, 10.11.1976 - IV ZR 187/75 (https://dejure.org/1976,1052)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1976 - IV ZR 187/75 (https://dejure.org/1976,1052)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 (https://dejure.org/1976,1052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1977, 128
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12

    Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung

    Demgegenüber geht der Senat davon aus, dass es nicht auf die Vorstellung des Pflichtteilsberechtigten über den beim Erbfall vorhandenen Nachlass und seinen Wert ankommt (Urteile vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128; vom 25. Januar 1995 - IV ZR 134/94, ZEV 1995, 219 unter I 1 b).

    b) Zu Unrecht verweist das Berufungsgericht demgegenüber auf das Senatsurteil vom 10. November 1976 (IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128).

    Zugleich hat der Senat für diese Fallkonstellation betont, dass die Verjährung auch in derartigen Fällen jeweils mit dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes bzw. des Vermögensgesetzes beginnt, nicht dagegen erst mit der konkreten Kenntnis über die Art und Höhe derartiger Ansprüche (Urteile vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128; vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03, ZEV 2004, 377 unter II 2).

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    Dies gilt auch, soweit die zur Berechnung der Hauptentschädigung maßgebenden Grundbeträge erst durch weitere Gesetzesänderungen (vgl. § 232 Abs. 2 LAG i.d.F. vom 1. Oktober 1969, BGBl. I 1909) angehoben wurden, da diese Ansprüche rückwirkend ab dem 1. April 1952 begründet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129; Amtsgericht Celle, FamRZ 1986, 467, 468; Johannsen/Henrich/Jaeger, aaO § 1374 Rdn. 10; Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, 3. Aufl. Rdn. 238).
  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03

    Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kommt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 2332 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis des Erbfalles und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung an sowie zusätzlich, wenn dem Nachlaß zuzurechnende Vermögenswerte erst durch eine (spätere) gesetzliche Neuregelung geschaffen wurden, auf die Entstehung dieser neuen Ansprüche (BGHZ 123, 76, 82 f.; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128 f.).

    Unerheblich ist dagegen, wann ein solcher Anspruch verbindlich, wie etwa durch bestandskräftige Verwaltungsbescheide, festgestellt wird (Nichtannahme-Beschluß vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94 - ZEV 1996, 117 zu OLG Oldenburg ZEV 1996, 116 f., mit zustimmender Anm. Dressler, ZEV 1996, 117 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1976 aaO S. 129 f.; MünchKomm/Frank, BGB 3. Aufl. § 2332 Rdn. 9 a; Staudinger/Olshausen, BGB [1998] § 2332 Rdn. 24; Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB § 2332 Rdn. 12).

    Ungewiß ist ein Anspruch vielmehr nur, wenn nicht sicher ist, ob er überhaupt besteht oder einem anderen zusteht (BGHZ 3, 394, 397; Senatsurteil vom 10. November 1976 aaO S. 130).

    Auf die Vorstellungen und Kenntnisse des Pflichtteilsberechtigten vom Stande und insbesondere vom Wert des Nachlasses und etwaige bei ihm bestehende Unsicherheiten über das Ausmaß seiner Beeinträchtigungen kommt es gerade nicht an (Senatsurteile vom 25. Januar 1995 - IV ZR 134/94 - ZEV 1995, 219 unter I 1 b und 10. November 1976 aaO S. 130, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

    Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei

    Der Bundesgerichtshof hat auch Lastenausgleichsansprüche, die sich auf Vertreibungs- und Zonenschäden vor dem Erbfall stützten, aber erst in der Person der Erben entstanden waren, wie Ersatzvorteile (Surrogate) für Nachlaßgegenstände der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - LM BGB § 2041 Nr. 3; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129 = WM 1977, 176).

    Das hat der Bundesgerichtshof bereits für die Lastenausgleichsansprüche entschieden (Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129), worauf das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen hat.

  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15

    Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von

    So hatte der Senat bereits in einer früheren Entscheidung angenommen, die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen, die daraus hergeleitet werden, dass dem Erben Lastenausgleichsansprüche wegen Schäden zustehen, die der Erblasser an seinem in der früheren Sowjetischen Besatzungszone belegenen Vermögen erlitten habe, beginne frühestens mit dem Inkrafttreten des 21. Änderungsgesetzes Lastenausgleichsgesetz vom 18. August 1969, durch das diese Ansprüche geschaffen worden seien (Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128).

    bb) Die Frist für die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Senatsurteile vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12, ErbR 2013, 213 Rn. 15; vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03, ZEV 2004, 377 unter II 2; vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75, FamRZ 1977, 128, 129 f.; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94, ZEV 1996, 117).

    Auf seine Vorstellungen und Kenntnisse vom Stand und insbesondere vom Wert des Nachlasses und etwaige bei ihm bestehende Unsicherheiten über das Ausmaß seiner Beeinträchtigungen kommt es demgegenüber nicht an (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2004 aaO Rn. 13; vom 10. November 1976 aaO; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 aaO).

  • BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

    Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

    b) Es ist Sache des Pflichtteilsberechtigten, sich innerhalb der Verjährungsfrist über die für die Berechnung der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs in Betracht kommenden Verhältnisse zu unterrichten; soweit er dabei auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt, kann er auf Feststellung seines Anspruchs klagen (BGH, Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - WM 1977, 176, 177).
  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08

    Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin

    Auch für vergleichbare Interessenlagen wurde bereits eine entsprechende Anwendung des § 2111 BGB vorgenommen, so insbesondere für Ansprüche nach dem Lastenausgleichsgesetz (BGHZ 44, 336, 339 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - WM 1972, 803; vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128).
  • BGH, 25.01.1995 - IV ZR 134/94

    Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

    Ebensowenig kommt es darauf an, ob die Vorstellungen des Pflichtteilsberechtigten über den beim Erbfall vorhandenen Nachlaß und seinen Wert zutreffen (BGH, Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129f.).
  • OLG Braunschweig, 17.11.1994 - 5 W 18/94

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, die dazu dient eine

    Begründet hat der BGH die Rechtsanalogie mit der Erwägung, es sei nicht einzusehen, weshalb dem Erben ein Vorteil daraus erwachsen sollte, daß Ausgleichsleistungen nicht schon in der Person des Erblassers, sondern erst in der Person des Erben begründet worden sind (vgl. bereits BGH FamRZ 1977, 128, 129).

    Für den Fall des Lastenausgleichsverfahrens hat der Bundesgerichtshof entschieden, die besondere Rechtslage, nach der die nach dem Erbfall gesetzlich begründeten Lastenausgleichsansprüche rückwirkend dem Nachlaßvermögen zugerechnet werden, erforderten, daß die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs in Abweichung von § 2332 Abs. 1 BGB nicht vor dem Zeitpunkt beginne, in dem diese Ansprüche entstanden seien; vorher hätten sie nämlich nicht in die Berechnung des Nachlaßwerts einbezogen werden können (BGH FamRZ 1977, 128, 129).

    Das habe das Gericht bereits für die Lastenausgleichsansprüche in FamRZ 1977, 128, 129 entschieden.

    Nach der Rechtsprechung ist ein Anspruch nur dann ungewiß i. S. v. § 2313 Abs. 2 BGB , wenn nicht sicher ist, ob er überhaupt besteht oder ob er dem Erblasser oder einer anderen Person zusteht (BGH FamRZ 1977, 128, 130; BGHZ 3, 395, 397) [BGH 22.11.1951 - IV ZR 37/51] .

  • OLG Koblenz, 09.08.2004 - 12 U 432/03

    Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Vorstellungen des Pflichtteilsberechtigten über den beim Erbfall vorhandenen Nachlass und seinen Wert zutreffen (BGH FamRZ 1977, 128, 129 f.); dann ist auch keine genaue Kenntnis vom Umfang der Geldzuwendungen erforderlich, sofern der Pflichtteilsberechtigte weiß, dass solche Zuwendungen erfolgt sind.
  • OLG Koblenz, 27.05.1993 - 6 W 128/93

    Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über des Wert des Nachlasses;

  • BGH, 13.12.1995 - IV ZR 342/94

    Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem

  • OLG Düsseldorf, 27.03.1998 - 7 U 242/96

    Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der

  • OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 U 1287/01

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen; Voraussetzungen der Versicherung an Eides

  • KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98

    Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als

  • BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95

    Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand

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