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   BGH, 10.09.2003 - IV ZR 198/02   

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https://dejure.org/2003,8648
BGH, 10.09.2003 - IV ZR 198/02 (https://dejure.org/2003,8648)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2003 - IV ZR 198/02 (https://dejure.org/2003,8648)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2003 - IV ZR 198/02 (https://dejure.org/2003,8648)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verwehrung der Arglistanfechtung durch Verletzung der Nachfrageobliegenheit des Versicherers; Möglichkeit eines Lebensversicherers sich der dokumentierten Kenntnis von bestehenden Verträgen zu entziehen

  • Judicialis

    BGB § 124 Abs. 1; ; BGB § 124 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 123 124
    Ausschluß der Arglistanfechtung des Versicherers wegen Verletzung der Nachfrageobliegenheit; Kenntnis von anderen Versicherungsverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1603
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05

    Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine

    Der Senat schließt sich ausdrücklich der in der Rechtsprechung zunehmend vertretenen Auffassung an, wonach der das Rücktritts- oder Anfechtungsrecht zu Fall bringende Einwand der Verletzung einer Nachfrageobliegenheit dann nicht durchgreift, wenn der Versicherungsinteressent seine unrichtigen, unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben nicht nur schuldhaft, sondern arglistig abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, zfs 2003, 77 f.; OLG Hamm, VersR 2002, 342 ff.; OLG Frankfurt, NVersZ 2001, 115 ff.; jeweils noch offen gelassen mangels Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in BGH, Beschl. v. 10.09.2003 - IV ZR 198/02 - zfs 2004, 73 f.; Urt. v. 10.10.2001 - IV ZR 6/01 - VersR 2001, 1541 f.; auch vom Senat bislang offen gelassen, vgl. Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01-39 - VersR 2003, 890 f.; ebenso OLG Koblenz, VersR 2004, 849 ff.; Berliner Kommentar zum VVG/Voit, § 22 VVG, Rdn. 43).
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