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   BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10   

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https://dejure.org/2011,22
BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10 (https://dejure.org/2011,22)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 (https://dejure.org/2011,22)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - IV ZR 199/10 (https://dejure.org/2011,22)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 3 VVGEG, § 28 Abs 2 S 2 VVG, § 81 Abs 2 VVG, § 11 Nr 2 S 1 VGB 1988, § 11 Nr 2 S 2 VGB 1988
    Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung von Obliegenheiten bei fehlender Vertragsanpassung nach Änderung des VVG im Hinblick auf das Alles-oder-Nichts-Prinzip

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Strafregelung für Verletzung vereinbarter Obliegenheiten in Versicherungsvertrag; grobe Fahrlässigkeit; Leistungskürzung; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles; Wasserschäden; Frostschäden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sanktionsregelung für Obliegenheitsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Versicherungsbedingungen - Anpassung, unterbliebene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht: Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Völliger Haftungsausschlus bei grober Fahrlässigkeit auch in alten Verträgen unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei fehlender Vertragsanpassung an das neue VVG

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung bei unterbliebener Anpassung der Versicherungsbedingungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterbliebene Anpassung an das VVG 2008

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Altklauseln bei Versicherungen sind unwirksam

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nicht angepasste Klauseln in Versicherungs-Altverträgen sind unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragsreform: Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen der Versicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebäudeversicherer kann sich nicht auf grobe Fahrlässigkeit seines Versicherungsnehmers berufen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen der Versicherung - zu Recht?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das neue VVG angepasst hat

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungsbedingungen: Klauseln in alten Versicherungsverträgen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen der Versicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Narrenfreiheit für den Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Verbraucherrechte in Versicherungsfällen // Klauseln zu Pflichtverletzungen in alten Verträgen unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGVVG Art. 1 Abs. 3; VVG § 28 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 2
    Kein Leistungskürzungsrecht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Anpassung der AVB an das VVG 2008

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsaltverträge: Nicht an das VVG n.F. angepasste Klauseln sind unwirksam! (IBR 2012, 295)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 159
  • NJW 2012, 217
  • NJW 2012, 217 Nr. 4
  • ZIP 2011, 6 Nr. 43
  • MDR 2012, 27
  • NZM 2012, 365
  • VersR 2011, 1550
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    aa) Grundsätzlich ist sie bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag zwar möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, so dass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 46; vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f. unter 5).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 aaO).

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines

    Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteile vom 18. April 2012  IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; vom 12. Oktober 2011  IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012  IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12; vom 21. September 2011  IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen

    Dem in Bezug genommene Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159) lässt sich nicht entnehmen, der Senat habe bei vertraglichen Regelungen, die ausschließlich dem neuen Versicherungsvertragsgesetz unterliegen und bei denen es nicht um die Überleitungsvorschrift des Art. 1 Abs. 3 EGVVG geht, die Aufnahme des Belehrungserfordernisses des § 28 Abs. 4 VVG bereits in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für erforderlich erachtet.
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