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   BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16   

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https://dejure.org/2018,21219
BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • verkehrslexikon.de

    Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1, § 126 Abs. 1 HGB, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG, § 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VAG, § 129 Abs. 1 InsO, § 407 BGB, § 5a VVG

  • Wolters Kluwer

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008); Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008)

  • rewis.io

    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ARB 2008 § 4 Abs. 3
    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008); Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Intransparenz der Vorerstreckungsklausel in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung - und die Vorerstreckungsklausel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel in den ARB 2008

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechte beim Widerruf - Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte beim Widerruf - Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung vor Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente abschließen?

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Intransparenz der Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2710
  • ZIP 2018, 1695
  • MDR 2018, 1121
  • VersR 2018, 992
  • WM 2018, 1405
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Ebenso wenig wie § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 stellt § 4 (1) Buchst. c) der hier in Rede stehenden ARB darauf ab, ob sich - was für die Annahme eines Zweckabschlusses entscheidend wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49) - die Verwirklichung eines Risikos für den Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abgezeichnet hat.

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354 unter I 2 b [juris Rn. 34]; vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, VersR 2018, 992 Rn. 25, st. Rspr.).

    (2) Aus dem Senatsurteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, VersR 2018, 992) über die mangelnde Transparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel ergibt sich nichts Anderes.

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    Vielmehr gebieten es Treu und Glauben, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, juris Rn. 25; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 402/14, juris Rn. 23).

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht aber bei einer leistungsbeschränkenden Klausel nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 - 26 O 296/20, juris Rn. 81; LG München I, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 12 O 5868/20, juris Rn. 159; vgl. zur Auslegung von Risikoausschlussklauseln BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - IV ZR 324/19, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, juris Rn. 26).

  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 25; vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8).
  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer

    Ob die Klausel vor allem so genannten Zweckabschlüssen, d.h. der Möglichkeit begegnen soll, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetretene Lebenssachverhalte zu erlangen, die schon eine adäquate Ursache für eine spätere rechtliche Auseinandersetzung gesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), ist zweifelhaft.

    Das setzt jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), auf die der Wortlaut des § 14 (3) ARB 1975/95 gerade nicht abstellt.

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Was nicht im Katalog steht, ist auch nicht versichert!

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16).
  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 195/18

    Deckungsanspruch eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits

    Ob die Klausel vor allem so genannten Zweckabschlüssen, d.h. der Möglichkeit begegnen soll, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetretene Lebenssachverhalte zu erlangen, die schon eine adäquate Ursache für eine spätere rechtliche Auseinandersetzung gesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), ist zweifelhaft.

    Das setzt jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), auf die der Wortlaut des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 gerade nicht abstellt.

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18

    Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)

    Nach dem darin verankerten Transparenzgebot, das nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch für die ansonsten einer AGB-rechtlichen Kontrolle entzogenen Klauseln gilt, ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; dies betrifft auch die sich aus der Klausel ergebenden wirtschaftlichen Folgen (BGH NJW 2018, 2710 Rn. 25).

    Auch Maier (r+s 2017, 574) verlangt eine - hier aber fehlende - eindeutige und klare Formulierung; anzumerken ist, dass die von ihm als unproblematisch angesehene Klausel in § 4 (4) Buchstabe a) ARB 2016 eine solchen Kontrolle nicht stand gehalten hat (BGH NJW 2018, 2710).

    Nach dem darin verankerten Transparenzgebot, das nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch für die ansonsten eine AGB-rechtlichen Kontrolle entzogenen Klauseln gilt, ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; dies betrifft auch die sich aus der Klausel ergebenden wirtschaftlichen Folgen (BGH NJW 2018, 2710 Rn. 25).

    Es handelt sich damit nicht um eine zusätzliche Beschreibung des Rechtsschutzfalls (der in der Weigerung des Vertragspartners zu erblicken ist, den Widerruf des Versicherungsnehmers zu akzeptieren, BGH NJW 2018, 2710 Rn. 17 ff.), sondern um eine selbständige, zeitlich begrenzte Leistungsausschlussklausel (vgl. auch BGH NJW 2018, 2710 Rn. 24; Maier, in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl., § 4 Rn. 201: Vorerstreckungsklausel; Obarowski, in Münchener Kommentar, 2. Aufl., Rechtsschutzversicherung Rn. 335: zeitlicher Risikoausschluss, jeweils § 4 Abs. 3 Buchstabe a) ARB ).

    Auch aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (BGH NJW 2009, 365 Rn. 20) oder auch sonst juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmers (BGH NJW 2018, 2710 Rn. 36) ist offensichtlich, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist besonderer Umstände bedarf, die zu prüfen sind.

    Die Anwendung des Transparenzgrundsatzes bei Versicherungsverträgen bedarf im Hinblick auf die Entscheidung des BGH NJW 2018, 2710, die zu einer starken Verunsicherung geführt hat, einer weiteren Klärung.

  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17 -, juris Rn 18. Urteile vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 25; vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8).
  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Denn die Beklagte kann sich auf die so genannte Vorerstreckungsklausel in § 4 Abs. 4 lit. a) ARB nicht berufen, weil diese Klausel intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, wie der Senat mit seinem nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 23 ff.), dem eine wortgleiche Klausel zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat.
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 26 m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

    Zum Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei

  • OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2018 - 20 U 29/18

    Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines

  • OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21
  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 112/16

    Festsetzung des Beschwerdewertes

  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 83/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • LG Hannover, 01.02.2021 - 19 O 163/20

    Auslegung einer Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 9 U 87/18
  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 79/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang

  • OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21

    Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung

  • KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

    Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung

  • OLG Köln, 24.01.2019 - 9 U 109/18
  • OLG Hamm, 09.10.2019 - 20 U 80/18

    Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens gegen eine Versicherung

  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19
  • LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20

    Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz

  • OLG Stuttgart, 29.04.2021 - 7 U 402/20

    Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung; Meldepflichtige Krankheiten

  • OLG Köln, 01.03.2022 - 9 U 162/21
  • OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20

    Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für coronabedingte Schließungen

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2020 - 2 S 3485/19

    Obliegenheitsverletzung in der Reiserücktrittsversicherung

  • LG Würzburg, 07.09.2021 - 22 O 103/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Leistungen, Versicherungsvertrag, Unfall,

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