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   BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16   

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BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 3 Buchst a ARB 2008
    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  • verkehrslexikon.de

    Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  • Wolters Kluwer

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008); Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ARB 2008 § 4 Abs. 3
    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008); Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Intransparenz der Vorerstreckungsklausel in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung - und die Vorerstreckungsklausel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel in den ARB 2008

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechte beim Widerruf - Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte beim Widerruf - Klausel in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung vor Entscheidung über Berufsunfähigkeitsrente abschließen?

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Intransparenz der Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2710
  • ZIP 2018, 1695
  • MDR 2018, 1121
  • VersR 2018, 992
  • WM 2018, 1405
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Ebenso wenig wie § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 stellt § 4 (1) Buchst. c) der hier in Rede stehenden ARB darauf ab, ob sich - was für die Annahme eines Zweckabschlusses entscheidend wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49) - die Verwirklichung eines Risikos für den Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abgezeichnet hat.

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354 unter I 2 b [juris Rn. 34]; vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, VersR 2018, 992 Rn. 25, st. Rspr.).

    (2) Aus dem Senatsurteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, VersR 2018, 992) über die mangelnde Transparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel ergibt sich nichts Anderes.

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

    Vielmehr gebieten es Treu und Glauben, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, juris Rn. 25; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 402/14, juris Rn. 23).

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht aber bei einer leistungsbeschränkenden Klausel nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 - 26 O 296/20, juris Rn. 81; LG München I, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 12 O 5868/20, juris Rn. 159; vgl. zur Auslegung von Risikoausschlussklauseln BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - IV ZR 324/19, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, juris Rn. 26).

  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 25; vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8).
  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 195/18

    Deckungsanspruch eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits

    Ob die Klausel vor allem so genannten Zweckabschlüssen, d.h. der Möglichkeit begegnen soll, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetretene Lebenssachverhalte zu erlangen, die schon eine adäquate Ursache für eine spätere rechtliche Auseinandersetzung gesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), ist zweifelhaft.

    Das setzt jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), auf die der Wortlaut des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 gerade nicht abstellt.

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18

    Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)

    Nach dem darin verankerten Transparenzgebot, das nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch für die ansonsten einer AGB-rechtlichen Kontrolle entzogenen Klauseln gilt, ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; dies betrifft auch die sich aus der Klausel ergebenden wirtschaftlichen Folgen (BGH NJW 2018, 2710 Rn. 25).

    Auch Maier (r+s 2017, 574) verlangt eine - hier aber fehlende - eindeutige und klare Formulierung; anzumerken ist, dass die von ihm als unproblematisch angesehene Klausel in § 4 (4) Buchstabe a) ARB 2016 eine solchen Kontrolle nicht stand gehalten hat (BGH NJW 2018, 2710).

    Nach dem darin verankerten Transparenzgebot, das nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB auch für die ansonsten eine AGB-rechtlichen Kontrolle entzogenen Klauseln gilt, ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; dies betrifft auch die sich aus der Klausel ergebenden wirtschaftlichen Folgen (BGH NJW 2018, 2710 Rn. 25).

    Es handelt sich damit nicht um eine zusätzliche Beschreibung des Rechtsschutzfalls (der in der Weigerung des Vertragspartners zu erblicken ist, den Widerruf des Versicherungsnehmers zu akzeptieren, BGH NJW 2018, 2710 Rn. 17 ff.), sondern um eine selbständige, zeitlich begrenzte Leistungsausschlussklausel (vgl. auch BGH NJW 2018, 2710 Rn. 24; Maier, in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl., § 4 Rn. 201: Vorerstreckungsklausel; Obarowski, in Münchener Kommentar, 2. Aufl., Rechtsschutzversicherung Rn. 335: zeitlicher Risikoausschluss, jeweils § 4 Abs. 3 Buchstabe a) ARB ).

    Auch aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (BGH NJW 2009, 365 Rn. 20) oder auch sonst juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmers (BGH NJW 2018, 2710 Rn. 36) ist offensichtlich, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist besonderer Umstände bedarf, die zu prüfen sind.

    Die Anwendung des Transparenzgrundsatzes bei Versicherungsverträgen bedarf im Hinblick auf die Entscheidung des BGH NJW 2018, 2710, die zu einer starken Verunsicherung geführt hat, einer weiteren Klärung.

  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer

    Ob die Klausel vor allem so genannten Zweckabschlüssen, d.h. der Möglichkeit begegnen soll, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetretene Lebenssachverhalte zu erlangen, die schon eine adäquate Ursache für eine spätere rechtliche Auseinandersetzung gesetzt haben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), ist zweifelhaft.

    Das setzt jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49), auf die der Wortlaut des § 14 (3) ARB 1975/95 gerade nicht abstellt.

  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17 -, juris Rn 18. Urteile vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 25; vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21
    Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) ARB 2012 und inhaltsgleicher Bestimmungen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (BGH, Urteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, BeckRS 2021, 8284 Rn. 28; vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.; vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 19; vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 10, 15; vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283; vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff; Beschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, r+s 2008, 69 Rn. 3; Urteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter I 1 a).

    Fehl geht der Einwand der Beklagten, der Bundesgerichtshof habe die seine Rechtsprechung seit der so genannten Kündigungsandrohungs-Entscheidung vom 19. November 2008 (aaO) prägenden Grundsätze nunmehr durch die Entscheidung vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, r+s 2018, 425) begrenzen wollen.

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Denn die Beklagte kann sich auf die so genannte Vorerstreckungsklausel in § 4 Abs. 4 lit. a) ARB nicht berufen, weil diese Klausel intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, wie der Senat mit seinem nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 23 ff.), dem eine wortgleiche Klausel zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat.
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 112/16

    Festsetzung des Beschwerdewertes

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2018 - 20 U 29/18

    Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines

  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 83/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 9 U 87/18
  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Hannover, 01.02.2021 - 19 O 163/20
  • OLG Köln, 24.01.2019 - 9 U 109/18
  • OLG Hamm, 09.10.2019 - 20 U 80/18

    Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens gegen eine Versicherung

  • LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2020 - 2 S 3485/19

    Obliegenheitsverletzung in der Reiserücktrittsversicherung

  • LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20

    Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht für coronabedingte Schließungen

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