Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BGB § 307; VVG a. F. §§ 174, 176

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 174 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 3 VVG vom 21.07.1994
  Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

• Jurion

  Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug

• nwb

  BGB § 307 Bk, Cj, Cl; VVG a.F. §§ 174, 176

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - Rückkaufwerte - Stornokosten - Abschlusskosten

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Lebensversicherung - Zillmerung - Wirksamkeit Verrechnungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  BGH Urteil - Die Zillmerung in Lebensversicherung und Rentenversicherung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Klauseln in Lebensversicherungsverträgen teilweise unwirksam

• zip-online.de (Leitsatz)

  Unangemessene Benachteiligung durch Zillmerungsklausel in AGB von Lebens- und Rentenversicherungen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verbraucher hat Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Altverträgen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• rabüro.de (Pressemitteilung)
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verbraucher haben Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Altverträgen -

• vzhh.de (Pressemeldung)

  Bundesgerichtshof kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Rückkaufklauseln bei Lebensversicherungen gekippt

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.07.2012)

  BGH kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen // Verbraucherzentrale rechnet mit Milliarden-Erstattungen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.07.2012)

  BGH-Urteil gegen Deutscher Ring: Nachschlag für Kunden von Lebensversicherungen

• lto.de (Kurzinformation)

  BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherung

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Wenn schon zillmern, dann richtig

• lto.de (Kurzinformation)

  Hohe Abschläge bei Kündigung gebilligt - Teilerfolg für Lebensversicherer

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kostenbelastung der Versicherten mit Abschluss- und Vertriebskosten im Falle der vorzeitigen Beendigung ist bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten zulässig

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Rote Karte für Versicherer

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen: Unwirksamkeit von Klauseln bei Kündigung oder Beitragsfreistellung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Mindestbetrag für Berechnung des Rückkaufswerts

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  BGH kippt erneut einige Klauseln aus Versicherungsbedingungen im Falle einer Kündigung der Lebensversicherung // Praktische Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung für Versicherte von Kapital-Lebensversicherungen sowie aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherungen

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VVG a. F. §§ 176, 174; BGB § 307
  Unangemessene Benachteiligung durch Zillmerungsklausel in AGB von Lebens- und Rentenversicherungen

• bld.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Stornoabzug - von der Versicherungsmathematik benötigt, von der Judikatur verworfen, nur von der Legislative zu retten? (Dr. Joachim Grote / Dr. Sven-Markus Thiel; VersR 2013, 666)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen (IBR 2012, 1296)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07
• OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 236/09
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 194, 208
• NJW 2012, 3023
• ZIP 2012, 1722 (Ls.)
• MDR 2012, 1163
• VersR 2012, 1149
• WM 2012, 1673

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Wird zitiert von ... (118)  

• BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10  

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("...") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Überschriften und Sätze oder die Beschränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 9-12, VersR 2012, 1149 Rn. 9-12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33).

  Die §§ 174, 176 VVG a.F. finden vielmehr im Falle vertraglicher Vereinbarung auch auf Rentenversicherungen Anwendung (…vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 244 Rn. 7 f.; vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 32 f.).

  Auch wenn die Beklagte in diesen zur Beurteilung stehenden Bedingungen - anders als in denjenigen im Verfahren IV ZR 201/10 - nicht davor warnt, dass eine Kündigung "immer" mit Nachteilen verbunden ist, sind die Bestimmungen gleichwohl intransparent.

  Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgeschäfts so lange wird fortführen können, bis der Rückkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien erreicht hat, kann eine frühzeitige Kündigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 39).

  Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (aaO Rn. 43-52, 56) verwiesen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.

  § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AVB-KLV und Ziff. 4 der Tarifbestimmungen, dort Abs. 4 Satz 2 sowie § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 4 AVB-F-PRV sind ferner unwirksam wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5.b) BGB, da der erforderliche Hinweis auf das Nachweisrecht des Versicherungsnehmers, der Stornoabzug sei in geringerer Höhe als vorgesehen anzusetzen bzw. habe vollständig zu entfallen, fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 64).

  Dem Versicherungsnehmer wird durch das Zusammenspiel von § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 einerseits sowie Satz 14 andererseits fälschlich der Eindruck vermittelt, er sei insgesamt beweispflichtig für eine unangemessene Höhe des Stornoabzugs (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 65).

  Der Vorbehalt in Ziff. 4 Abs. 7 Satz 1 der Tarifbestimmungen zur Kapitalversicherung, § 10 Abs. 4 Satz 8 AVB-PRV und § 10 Abs. 6 Satz 1 AVB-F-PRV, wonach bei einem Rückkaufswert von weniger als 10 EUR dieser Betrag nicht ausgezahlt wird, sofern aus der Versicherung keine weitere Zahlung erfolgt (10 EUR-Klausel), ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 67 f.).

  Zwar ist der Auszahlungsvorbehalt - anders als die im Verfahren IV ZR 201/10 zu beurteilenden Bedingungen - ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, in denen aus der Versicherung keine andere Zahlung zu erbringen ist.

  Diese Bestimmungen haben isoliert keinen kontrollfähigen Inhalt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, sondern beinhalten nur einen deklaratorischen Hinweis darauf, dass bei der Verwaltung von Versicherungsverträgen jährlich Kosten anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 71).

  Der Kläger war berechtigt, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.).

  Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10 aaO Rn. 79-81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten.

• BGH, 14.11.2012 - IV ZR 198/10  

  Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln …

  Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("...") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Überschriften und Sätze oder die Beschränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 9 bis 12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15 bis 33;… ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, Rn. 12 bis 14).

  Es handelt sich um kontrollfähige Nebenabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (Urteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 16).

  Die §§ 174, 176 VVG a.F. finden vielmehr im Falle vertraglicher Vereinbarung auch auf Rentenversicherungen Anwendung (…vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 244 Rn. 7 f.; vom 25. Juli 2012 VersR 2012, 1149 Rn. 32;… vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 Rn. 14).

  Auch dies hat der Senat für vergleichbare Bedingungen eines anderen Versicherers im Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und näher begründet (zur Erstreckungswirkung im Einzelnen IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 34 bis 39, 41 f.).

  Auch wenn die Beklagte in diesen zur Beurteilung stehenden Bedingungen - anders als in denjenigen im Verfahren IV ZR 201/10 - nicht davor warnt, dass eine Kündigung "immer" mit Nachteilen verbunden sei, sind die Bestimmungen gleichwohl intransparent.

  Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgeschäfts solange wird fortführen können, bis der Rückkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien erreicht hat, kann eine frühzeitige Kündigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 39, 42;… vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 Rn. 16).

  a) Die Beklagte differenziert in diesen Klauseln unzulässig nicht zwischen dem Rückkaufswert als versicherungsmathematisch zu berechnenden Zeitwert im Sinne der §§ 174 Abs. 2, 176 Abs. 3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug im Sinne der §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F. Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 43 bis 52, 56) verwiesen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.

  § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Satz 1 (soweit streitbefangen) AVB-KLV sowie § 6 Abs. 3 Satz 4, Abs. 7 Satz 1 AVB-PRV sind ferner unwirksam wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5b BGB, da der erforderliche Hinweis auf das Nachweisrecht des Versicherungsnehmers, der Stornoabzug sei in geringerer Höhe als vorgesehen anzusetzen bzw. habe vollständig zu entfallen, fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 64).

  Dem Versicherungsnehmer wird durch das Zusammenspiel von § 8 Abs. 3 Satz 3 einerseits sowie Satz 5 andererseits fälschlich der Eindruck vermittelt, er sei insgesamt beweispflichtig für eine unangemessene Höhe des Stornoabzugs (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 65).

  Der Kläger war berechtigt, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.).

  Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 79 bis 81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten.

• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14  

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …

  Nachdem der ursprüngliche § 19 (K 2, mittlere Sp.), durch Urteil des OLG Stuttgart vom 18.08.2011 (Az. 2 U 138/10; NZB zurückgenommen) für unwirksam erklärt worden sei (vgl. auch BGH, Urteil vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10), sei eine Ersetzung zur Fortführung des Vertrages notwendig (vgl. BGH…, Urteil vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, Rz. 41 f.).

  Die Aussage sei daher insoweit unzutreffend und geeignet, einen Versicherungsnehmer davon abzuhalten, von einer Beitragsfreistellung Gebrauch zu machen, obwohl eine solche für ihn sinnvoll sein könne (BGH, Urteil vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10, Rz. 39, 42).

  Diese seien erforderlich, da aufgrund der versicherungsrechtlichen Vorfragen der Kläger mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage gewesen sei, eine umfassende rechtliche Prüfung vorzunehmen, was anwaltliche Beratung rechtfertige (BGH, Urteil vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10, Rz. 74 f.; BGH…, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, Rz. 52).

  Enthält der von der Unwirksamkeit nicht unmittelbar betroffene Teil einen eigenständigen Sinngehalt, so stellt es keinen Verstoß gegen das Verbot einer die Geltung erhaltenden Reduktion dar, diesem Teil die Wirksamkeit zu belassen und nur den abtrennbaren, unwirksamen aus dem Vertrag zu verbannen (s. BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 34; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2015 - 8 U 208/13, bei juris, m.w.N.).

  Darüber hinaus gebieten es Treu und Glauben, dass eine in AGB verwendete Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 194, 208, Rn. 45;… BGHZ 187, 360, Rn. 20, 24; BGHZ 119, 305, 313;… BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, ZIP 2014, 310, Rn. 23;… vom 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12, RuS 2013, 223, bei juris Rz. 8, u.H. auf BGH, Urteile vom 11. Mai 2005 - IV ZR 25/04, VersR 2005, 976 [unter II 1 c aa] …und vom 30. Mai 2008 - IV ZR 241/04, VersR 2008, 816, Rn. 15, je m.w.N.).

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 21, u.H. u.a. auf BGHZ 123, 83, 85, m.w.N.).

  Die AVB sind aus sich heraus zu interpretieren (BGHZ 194 208, bei juris Rz. 21, m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - IV ZR 24/10, VersR 2011, 202, Rn. 10, m.w.N.).

  Der mit ihr verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 21, u.H. u.a. auf BGH…, Urteil vom 09. März 2011 - IV ZR 137/10, VersR 2011, 518, Rn. 16 f.).

  Die Abmahnung betrifft von vorne herein nur die geltend gemachten Unterlassungsansprüche (vgl. zur Abgrenzung im Streitgegenstand BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 76), nicht hingegen die daneben mit den Klageanträgen Ziffer II und Ziffer III erhobenen sonstigen Ansprüche.

  Sie hatten eine umfassende Prüfung unter Einsatz versicherungsrechtlicher Spezialkenntnisse erfordert, ehe der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen vom 25. Juli 2012 und die übrigen vom Landgericht als entscheidungswesentlich zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen bekanntgegeben hatte (s. auch BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 75; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. September 2014 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 38).

  Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 74 ff., m.w.N.), in welcher der Bundesgerichtshof Abmahnkostenerstattung zugesprochen hat.

 
• BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10  

  Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die …

  Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("...") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Überschriften und Sätze oder die Beschränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 9-12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33;… ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 12-14).

  Es handelt sich um kontrollfähige Nebenabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 16).

  Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 31).

  Auch dies hat der Senat für vergleichbare Bedingungen eines anderen Versicherers im Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und näher begründet (zur Erstreckungswirkung im Einzelnen IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 34-39, 41 f.).

  Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 43-52, 56) verwiesen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.

  Tatsächlich besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem zunächst die Beklagte als Verwenderin darlegungs- und beweispflichtig für die generelle Angemessenheit der Höhe des Stornoabzugs ist und der Versicherungsnehmer erst in einem zweiten Schritt die Beweislast dafür trägt, dass in seinem konkreten Einzelfall ein Abzug überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe angemessen ist (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 65).

  Der Vorbehalt in Ziff. 3.4 der Tarifbedingungen für die Lebensversicherung sowie in Ziff. 3.3 der Tarifbedingungen für die Rentenversicherung, wonach ein Rückkaufswert unter 10 EUR aus Kostengründen nicht ausgezahlt wird, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 67 f., 70).

  Der Kläger war berechtigt, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.).

  Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 79-81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten.

• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09  

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Denn selbst in Fällen, in denen eine Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat der Verwender einer Klausel im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f.;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 20; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13  

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12, VersR 2013, 1397 Rn. 12; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 45; vom 11. Mai 2005 - IV ZR 25/04 , VersR 2005, 976 f.; vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 361 f., 364 und IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 f., 380; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 f.).

  Unzulässig ist die Begrenzung erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18;… vom 21. Juli 2011 - IV ZR 42/10, VersR 2011, 1257 Rn. 26; vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03, VersR 2004, 1035 f.).

  bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des Zillmerverfahrens mit den ersten Prämien verrechnet werden, so dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Rückkaufswert unverhältnismäßig gering ist oder gegen Null tendiert, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 15 ff., 23, 26 f.;… vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, VersR 2013, 213 Rn. 12-15;… vom 14. November 2012 - IV ZR 198/10, VersR 2013, 1116 Rn. 12-16).

  Dies gilt auch dann, wenn die mit der Verrechnung einhergehenden Nachteile dem Versicherungsnehmer in hinreichend klarer und verständlicher Form mitgeteilt werden (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 25 ff. unter Hinweis auf BVerfG, NJW 2006, 1783 ff.).

• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12  

  BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

  Der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.).

  Die hierfür notwendige Wiederholungsgefahr ist gegeben, weil aus der vertraglichen Einbeziehung der Bedingungen in der Vergangenheit die tatsächliche Vermutung der zukünftigen Verwendung und Anwendung bei der Vertragsdurchführung folgt (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 1149 Rn. 72 m.w.N.).

• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10  

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Eine derartige Verrechnung hat der Senat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam erachtet (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33).

  Diese Unwirksamkeit erstreckt sich auf die weiteren Regelungen zur Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts in § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Halbsatz 1 AVB-KLV und AVB-PRV (vgl. zur Erstreckungswirkung Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 34, 40, 42, 53, 56) sowie auf den Stornoabzug in § 6 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AVB-KLV und AVB-PRV (…Senatsurteil aaO Rn. 40, 42, 54, 56).

  Die Grundsätze des Senatsurteils vom 12. Oktober 2005 finden auch auf die fondsgebundenen Lebensversicherungen Anwendung (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 321/05, VersR 2007, 1547 Rn. 14; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 56).

  Ob auch bei einer derartigen Teilzillmerung wegen Vereitelung des Vertragszwecks von einer materiellen Unwirksamkeit der Klausel ausgegangen werden kann, wie sie den Erwägungen des Senats in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 zugrunde liegt (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33), kann offen bleiben.

• OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12  

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

  Zwar ist die Regelung in § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten (Anlage BE 1), die vorsieht, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB materiell unwirksam (BGH NJW 2012, 3023 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10).

  Die Kapitallebensversicherung dient nicht nur der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Bildung von Vermögenswerten in Form der Ablaufleistung, des Rückkaufswerts und der prämienfreien Versicherungssumme (BGH NJW 2012, 3023, 3026;… Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

  Dieses Vertragsziel darf auch im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht vereitelt werden (BGH NJW 2012, 3023, 3026).

  Dies hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen; hierzu bestand für ihn aber auch kein Anlass, weil in jenen Verfahren streitgegenständlich lediglich ein Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzvereins nach dem Unterlassungsklagengesetz war.

  Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof von den im Jahr 2005 aufgestellten Grundsätzen über einen gerechten Interessenausgleich im Rahmen der Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - für den Fall, dass sich eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens als materiell unwirksam erweist, abrücken wollte.

  Vielmehr hat er nochmals betont, dass eine Verrechnung der Prämien mit den Abschlusskosten verfassungsrechtlich an sich unbedenklich ist und das nach bisherigem Recht bestehende Schutzdefizit durch die in den Urteilen vom 12. Oktober 2005 entwickelte Lösung zum Mindestrückkaufswert in verfassungskonformer Weise bis zu einer dem Gesetzgeber obliegenden Neuregelung behoben worden ist (BGH NJW 2012, 3023, 3026 Rz. 26).

• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13  

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …

  Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005, IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

  a) Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die neuere Rechtsprechung des Senats zur Unwirksamkeit von Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden (Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208).

• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12  

  BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
• OLG Köln, 30.11.2012 - 20 U 149/12  
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13  

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12  

  Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der …
• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12  

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 281/14  

  Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im …
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12  

  Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes …
• OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
• BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12  

  Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine …
• OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14  

  Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden …
• LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12  

  Policenmodell
• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11  

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
• OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15  

  Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 211/13  

  Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der …
• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12  

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
• OLG Stuttgart, 29.10.2015 - Stuttgart 2 U 80/15  

  Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses …
• LG Stendal, 18.07.2013 - 22 S 131/12  

  Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Wirksamkeit einer separaten …
• OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 48/12  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Tilgungsbestimmung in den AVB für …
• BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12  

  Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig …
• OLG Hamm, 15.06.2016 - 20 U 164/15  
• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 389/12  

  Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender …
• BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14  

  Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer …
• BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
• LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14  

  Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13  

  Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung …
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 201/12  

  Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13  

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG …
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13  

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13  

  Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13  

  Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13  

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13  

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. …
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13  

  Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher …
• AG Bünde, 06.08.2013 - 5 C 701/11  

  Rentenversicherungsvertrag Widerruf; Europarechtswidrigkeit 95 a VVG a.F.
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13  

  Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14  

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 51/15  

  Höhe der Entschädigung in der Gebäudeversicherung
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14  

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 27.11.2012 - IV ZR 189/11  

  Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
• OLG Hamm, 15.01.2016 - 20 U 222/15  
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 45/14  
• OLG Köln, 15.04.2014 - 9 U 202/13  
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14  

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
• LG Siegen, 03.02.2014 - 3 S 60/12  

  Lebensversicherung, Widerspruchsrecht
• BGH, 27.11.2012 - IV ZR 64/11  

  Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 402/14  

  Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. …
• OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14  

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14  

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13  

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12  
• LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 133/12  

  Wirksamkeit einer Versicherungsklausel über die Verrechnung von Abschlusskosten …
• LG Krefeld, 16.05.2013 - 5 O 481/12  
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 100/10  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12  
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13  

  Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung …
• LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12  
• LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12  

  Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15  

  Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13  
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12  
• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 12 U 289/14  

  Betriebshaftpflichtversicherung: Zeitpunkt des Schadensereignisses bei einem …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12  
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 295/15  

  Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2015 - 12 U 477/14  

  Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Dachabdichtungsarbeiten …
• OLG Jena, 13.02.2015 - 1 U 541/14  

  Die letzte Überweisung
• OLG Frankfurt, 29.05.2015 - 10 U 35/13  

  Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapiallebensversicherung nach …
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13  

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den …
• LG Köln, 20.02.2013 - 26 O 287/12  

  Widerspruchsfrist von 30 Tagen nach § 5a VVG a.F. - Policenmodell
• OLG Köln, 21.09.2012 - 20 U 116/12  

  Ausschluss des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung bei …
• KG, 03.03.2015 - 6 U 89/14  

  Wirksamkeit von Klauseln in den AVB für fondsgebundene Lebens- und …
• OLG Frankfurt, 05.02.2015 - 3 U 149/13  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 88/13  
• OLG Köln, 01.08.2014 - 20 U 21/14  

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13  
• LG Köln, 13.02.2013 - 26 S 8/12  
• LG Erfurt, 29.11.2012 - 1 S 101/12  

  Zum Direktanspruch auf Entschädigung für einen durch einen Unfall beschädigten …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15  

  Berufsunfähigkeit; Haft; Auslegung; Straftat; Vorsatz; Versuch; …
• LG Köln, 29.01.2014 - 26 O 317/13  

  Unterlassungsanspruch gegen ein Lebensversicherungsunternehmen wegen der …
• OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14  

  Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in …
• OLG Köln, 08.07.2014 - 20 U 21/14  

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• LG Stuttgart, 19.12.2012 - 13 S 131/12  

  Private Krankenversicherung: Pflicht zur Erstattung der Kosten einer prädiktiven …
• OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13  

  Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 O 18/14  

  Ttatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr durch die …
• LG Köln, 27.11.2013 - 26 O 149/13  

  Verrechnung von Abschlusskosten nach dem sog. Zillmerverfahren in einer …
• OLG Nürnberg, 28.10.2013 - 8 U 1254/13  
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 86/14  
• LG Saarbrücken, 14.05.2014 - 14 T 3/14  
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14  

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …