Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07   

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https://dejure.org/2009,1083
BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07 (https://dejure.org/2009,1083)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2009 - IV ZR 202/07 (https://dejure.org/2009,1083)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07 (https://dejure.org/2009,1083)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C
    Verknüpfung von auflösender Bedingung und Auflage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit einer Zuwendung vom Verhalten des Bedachten in Form der auflösenden Bedingung durch Bestehen eines Angriffs oder Zuwiderhandelns gegen letztwillige Anordnungen eines Erblassers - Ermittlung des Erblasserwillens durch Testamentsauslegung aus subjektiver und objektiver Sicht bei Vorliegen sanktionsbewehrten Verhaltens des Bedachten - Voraussetzungen für den Eintritt der auflösenden Bedingung infolge Nichterfüllung der testamentarischen Auflage - Verwirkungsklausel als Stellung einer Zuwendung unter die Bedingung der Befolgung des letzten Willens des Erblassers und bei Missachtung der Festsetzung des Pflichtteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung einer Verwirkungsklausel, in der der Erblasser eine Zuwendung unter die Bedingung stellt, dass der Bedachte seinen letzten Willen befolgt und nicht dagegen vorgeht; zur Verknüpfung einer Verwirkungsklausel mit einer Auflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der Rechtstellung als persönlich haftender Gesellschafter des ererbten Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Letztwillige Verhaltensauflagen

Besprechungen u.ä.

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1940, 2075, 158 II, 133; 2121, 2127; 723 III BGB; § 133 Abs. 2 HGB
    Erblasser kann durch Bedingung Zuwendung mit Auflage verknüpfen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.06.2009, Az.: IV ZR 202/07 (Zur Wirksamkeit der Verknüpfung einer Verwirkungsklausel mit einer Auflage, die die Überlassung der Erbschaft von der andauernden Mitgliedschaft des Erben in einer OHG abhängig macht)" von RA Prof. Dr. Marwan Hamdan, original erschienen in: ZErb 2009, 314 - 315.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.6.2009, Az.: IV ZR 202/07 (Auslegung einer Verwirkungsklausel bei möglichem Verlust der (Vor-)Erbenstellung)" von Prof. Dr. Inge Kroppenberg, original erschienen in: ZEV 2009, 463 - 464.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1455
  • MDR 2009, 1044
  • DNotZ 2010, 201
  • FamRZ 2009, 1486
  • WM 2009, 1755
  • NZG 2009, 1145
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben

    aa) Bei der Testamentsauslegung ist vor allem der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 31/14, ZEV 2015, 343 Rn. 16; Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, FamRZ 2009, 1486 Rn. 25).

    Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht werden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt (Senatsurteile vom 24. Juni 2009 aaO; vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 unter II 1 [juris Rn. 11]; vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41 unter II 1 [juris Rn. 16]).

    Der Wortsinn der benutzten Ausdrücke muss gewissermaßen "hinterfragt" werden, wenn dem wirklichen Willen des Erblassers Rechnung getragen werden soll (Senatsurteile vom 24. Juni 2009 aaO; vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 191/85, FamRZ 1987, 475 unter 5 [juris Rn. 17]).

    bb) Der Erblasserwille geht jedoch nur dann jeder anderen Interpretation, die der Wortlaut zulassen würde, vor, falls er formgerecht erklärt ist (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, FamRZ 2009, 1486 Rn. 25; vom 7. Oktober 1992 - IV ZR 160/91, NJW 1993, 256 unter 2 [juris Rn. 11]).

  • BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14

    Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im

    Für diese ist allein der sich aus den Gesamtumständen ergebende Wille des Erblassers maßgeblich, der im Testament einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben muss (zum Ganzen BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, NJW-RR 2009, 1455 Rn. 23).

    Deshalb darf das Grundbuchamt von der Unwirksamkeit einer Verwirkungsklausel nur ausgehen, wenn es allein aufgrund der Eintragungsunterlagen zu der gebotenen (BGH, Urteile vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45 f. und vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, NJW-RR 2009, 1455 Rn. 23, 25) umfassenden Würdigung aller Umstände in der Lage und das Ergebnis der Auslegung eindeutig ist (OLG Zweibrücken, RNotZ 2001, 589, 590; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 43), jedenfalls keine konkreten Zweifel verbleiben (OLG Schleswig, FGPrax 2006, 248).

  • BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12

    Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

    Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2012 - IV ZB 23/11, ZEV 2013, 36 Rn. 14; Senatsurteile vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, ZEV 2009, 459 Rn. 25; vom 8. Dezember 1982 - IV ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45).

    Dabei müssen nicht nur der gesamte Text der Verfügung, sondern auch alle dem Richter zugänglichen Umstände außerhalb der Urkunde ausgewertet werden, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens möglicherweise dienlich sind (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 aaO).

  • BGH, 09.03.2011 - IV ZB 16/10

    Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines

    Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45; vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, NJW-RR 2009, 1455 Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 3 Wx 124/11

    Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel

    Welches Verhalten im Einzelfall ausreicht, ist mit der Klausel allerdings noch keineswegs eindeutig festgelegt und richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Testierenden (BGH NJW-RR 2009, 1455; Palandt-Weidlich, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 20 W 196/14

    Wechselbezüglichkeit von Schlusserbeneinsetzung in gemeinschaftlichem Testament

    Hierzu muss der gesamte Inhalt der Erklärungen einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, gewürdigt werden (allg. Meinung, vgl. u. a. BGH Urteil vom 24.06.2009; Az. IV ZR 202/07 und Beschluss vom 09.04.1981; Az. IVa ZB 6/80, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 20 W 138/13

    Grundbuch: Amtswiderspruch gegen Eintragung einer Miterbin

    Dies hat zur Folge, dass dann im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, welches konkrete Verhalten sanktioniert wird (BGH, Urt. v. 24.06.2009 - IV ZR 202/07 - ZEV 2009, 459, 460 mit Anm. v. Kroppenberg; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urt. v. 06.08.2004 - 14 U 205/02 - ZEV 2005, 256; BayObLG, Beschl. v. 18.03.2004 -1 Z BR 44/03- FamRZ 2005, 65, 66; Palandt/Weidlich: BGB, 72. Aufl., 2013, § 2075, Rdnr. 7; Bamberger/Roth: BGB, 3. Aufl., 2012, § 2074, Rdnr. 5; Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., 2013, § 2074, Rdnr. 30; Soergel/Loritz: BGB, 13. Aufl., § 2075, Rdnr. 6,7).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 57/18
    Gerade deshalb ordnet § 133 BGB an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu "hinterfragen": Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung "wirklich" beilegen wollte (BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, NJW-RR 2009, 1455).

    Hierzu zählen etwa die Vermögens- und Familienverhältnisse des Erblassers, seine Beziehungen zu den Bedachten und seine Zielvorstellungen; auch können weitere Schriftstücke des Erblassers oder die Auffassung der Beteiligten nach dem Erbfall von dem Inhalt des Testaments Anhaltspunkte für den Willen des Erblassers geben (BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, NJW-RR 2009, 1455).

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2015 - 11 Wx 123/14

    Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments;

    Der Wortsinn der benutzten Ausdrücke muss gewissermaßen "hinterfragt" werden, wenn dem wirklichen Willen des Erblassers Rechnung getragen werden soll (BGH, FamRZ 2009, 1486 Rn. 25; FamRZ 1987, 475 unter 5; grundlegend BGHZ 86, 41, 45; 94, 36, 38).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14

    Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge

    Hierzu gehören unter anderem die Vermögens- und Familienverhältnisse des Erblassers, seine Beziehungen zu den Bedachten und seine Zielvorstellungen (vgl. BGHZ 86, 41, juris-Rn. 16 ff; BGH, NJW-RR 2009, 1455, Rn. 25; OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 30136; MüKo BGB/Leipold, 6. Auflage, 2013, § 2084, Rn. 6 ff.; Linnartz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Auflage, 2014, § 2084, Rn. 6 ff.).
  • KG, 16.11.2018 - 6 W 54/18
  • SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • KG, 09.11.2018 - 6 W 48/18
  • AG Gummersbach, 29.05.2015 - 40 VI 796/14

    Testamentsauslegung

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