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   BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30915
BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10 (https://dejure.org/2012,30915)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 (https://dejure.org/2012,30915)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - IV ZR 202/10 (https://dejure.org/2012,30915)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 176 Abs 2 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 3 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 4 VVG vom 21.07.1994, § 178 VVG vom 21.07.1994, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswertes

  • versicherung-recht.de

    §§ 176 VVG, 341e HGB, 341f HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswertes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet erneut: Unzulässige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hinsichtlich Stornokosten, Rückkaufwerte und Verrechnung von Abschlusskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rückkaufswert, Stornoabzug und Zillmerung bei Lebensversicherungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lebensversicherung - Kündigung bringt mehr Geld

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

    Niederlage für jetzt auch für die Generali

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH kippt AGB der nächsten Lebensversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit mancher Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachschlag für Versicherungskunden: Nachteilige Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gekippt

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungspflicht bei gekündigter oder beitragsfrei gestellter Lebens- oder privaten Rentenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Benachteiligende Klausen in Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gekippt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH kippt erneut einige Klauseln aus Versicherungsbedingungen im Falle einer Kündigung der Lebensversicherung // Praktische Konsequenzen der Rechtsprechungsänderung für Versicherte von Kapital-Lebensversicherungen sowie aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherungen

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Stornoabzug - von der Versicherungsmathematik benötigt, von der Judikatur verworfen, nur von der Legislative zu retten? (Dr. Joachim Grote / Dr. Sven-Markus Thiel; VersR 2013, 666)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 146
  • MDR 2012, 12
  • VersR 2013, 213
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    aa) Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG setzt als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr voraus, für deren Vorliegen bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Vermutung spricht, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 f., vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 29; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb.

    Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 20; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 39), die nur im Ausnahmefall entbehrlich ist, wenn besondere Umstände vorliegen, bei denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr mit einer Wiederholung zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, aaO und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, aaO; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38a).

    Die Beklagte hat die Klausel 6 nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt, was für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr spricht (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013 Rn. 29).

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des Zillmerverfahrens mit den ersten Prämien verrechnet werden, so dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Rückkaufswert unverhältnismäßig gering ist oder gegen Null tendiert, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 15 ff., 23, 26 f.; vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, VersR 2013, 213 Rn. 12-15; vom 14. November 2012 - IV ZR 198/10, VersR 2013, 1116 Rn. 12-16).
  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

    Der Senat hatte in diesem Urteil und in den Folgeurteilen vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10, VersR 2013, 213), vom 14. November 2012 (IV ZR 198/10, juris) und vom 19. Dezember 2012 (IV ZR 200/10, VersR 2013, 565) nicht zu entscheiden, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben.
  • OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

    Zwar ist die Regelung in § 15 der Versicherungsbedingungen der Beklagten (Anlage BE 1), die vorsieht, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB materiell unwirksam (BGH NJW 2012, 3023 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10).

    Hierdurch wird das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulässig beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

    Die Kapitallebensversicherung dient nicht nur der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Bildung von Vermögenswerten in Form der Ablaufleistung, des Rückkaufswerts und der prämienfreien Versicherungssumme (BGH NJW 2012, 3023, 3026; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

    Dies hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen; hierzu bestand für ihn aber auch kein Anlass, weil in jenen Verfahren streitgegenständlich lediglich ein Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzvereins nach dem Unterlassungsklagengesetz war.

    Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof von den im Jahr 2005 aufgestellten Grundsätzen über einen gerechten Interessenausgleich im Rahmen der Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - für den Fall, dass sich eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens als materiell unwirksam erweist, abrücken wollte.

  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 198/10

    Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln

    Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15 bis 33; ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, Rn. 12 bis 14).

    Die §§ 174, 176 VVG a.F. finden vielmehr im Falle vertraglicher Vereinbarung auch auf Rentenversicherungen Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 244 Rn. 7 f.; vom 25. Juli 2012 VersR 2012, 1149 Rn. 32; vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 Rn. 14).

    Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgeschäfts solange wird fortführen können, bis der Rückkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien erreicht hat, kann eine frühzeitige Kündigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 39, 42; vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 Rn. 16).

  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10

    Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die

    Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33; ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 12-14).

    Ferner lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten der Regelung in § 211 VVG (= § 189 VVG a.F.) nicht entnehmen, dass auch für die in dieser Vorschrift nicht genannten Versicherungen eine vertragliche Regelung des Inhalts möglich wäre, die die Auszahlung eines Rückkaufswertes für die ersten Vertragsjahre ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 13).

    c) Entgegen der Auffassung der Beklagten weicht der Senat mit dieser Beurteilung weder von seiner bisherigen Rechtsprechung noch derjenigen des Bundesarbeitsgerichts ab (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 19).

    Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Auszahlungsvorbehalt ausdrücklich auf die Fälle beschränkt ist, in denen aus der Versicherung keine andere Zahlung zu erbringen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, juris Rn. 26).

  • OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

    Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so

    Die angegriffenen Klauseln entsprechen, wenn auch nicht wörtlich zumindest sinngemäß, denjenigen, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2012 (Az.: IV ZR 201/10) und vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) waren.

    Der genaue Kostenausweis erfolgt erst in § 7 TB, Insofern sind die Maßgaben aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2012 (Az. IV ZR 202/10, Rn. 21, juris) heranzuziehen.

    Das hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 17.10,2012 (Az. IV ZR 202/10, Rn. 16) klargestellt.

    Zu Recht hat das Landgericht auch bei der Prüfung dieser Klauseln auf die hier ebenfalls einschlägigen Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus den Urteilen vom 25.07.2012 (Az. IV ZR 201/10, Rn. 45 bis 52) und vom 17.10.2012 (Az. IV ZR 202/10, Rn. 17) Bezug genommen.

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des Zillmerverfahrens mit den ersten Prämien verrechnet werden, so dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Rückkaufswert unverhältnismäßig gering ist oder gegen Null tendiert, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15 ff., 23, 26 f.; vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, BGHZ 194, 208 Rn. 12-15; vom 14. November 2012 - IV ZR 198/10, VersR 2013, 1116 Rn. 12-16).
  • OLG Köln, 30.11.2012 - 20 U 149/12
    Zwar ist die Regelung in § 15 der - geänderten - Versicherungsbedingungen der Beklagten, die vorsieht, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB materiell unwirksam (BGH NJW 2012, 3023 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10).

    Hierdurch wird das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme unzulässig beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

    Die Kapitallebensversicherung dient nicht nur der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern auch der Kapitalanlage und Bildung von Vermögenswerten in Form der Ablaufleistung, des Rückkaufswerts und der prämienfreien Versicherungssumme (BGH NJW 2012, 3023, 3026; Urteil vom 17. Oktober 2012, IV ZR 202/10 Rz. 12).

    Dies hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen; hierzu bestand für ihn aber auch kein Anlass, weil in jenen Verfahren streitgegenständlich lediglich ein Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzvereins nach dem Unterlassungsklagengesetz war.

    Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof von den im Jahr 2005 aufgestellten Grundsätzen über einen gerechten Interessenausgleich im Rahmen der Entscheidungen vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - und 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10 - für den Fall, dass sich eine in Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens als materiell unwirksam erweist, abrücken wollte.

  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

    Der Senat folgt - im Anschluss an die höchstrichterliche Judikatur (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 25.07.2012 - IV ZR 201/10, juris = BeckRS 2012, 17641; Urt. v. 17.10.2012 - IV ZR 202/10, juris = BeckRS 2012, 23754) - der Auffassung, wonach Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten gemäß dem sogenannten Zillmerverfahren mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, und Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert und dem sogenannten Stornoabzug differenzieren, keiner AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten.
  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2016 - 7 O 9287/15

    Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15

    Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner

  • OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des

  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des

  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

  • KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13

    Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist

  • LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12

    Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen

  • AG Bünde, 06.08.2013 - 5 C 701/11

    Rentenversicherungsvertrag Widerruf; Europarechtswidrigkeit 95 a VVG a.F.

  • LG Köln, 27.11.2013 - 26 O 149/13

    Verrechnung von Abschlusskosten nach dem sog. Zillmerverfahren in einer

  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07
  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1192/07
  • LG Stendal, 18.07.2013 - 22 S 131/12

    Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Wirksamkeit einer separaten

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