Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 VVG, § 176 VVG vom 21.07.1994
    Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

  • Jurion

    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • nwb

    VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a.F.

  • versicherung-recht.de

    § 176 VVG

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 12 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • IWW (Pressemitteilung)

    Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigter Lebenversicherung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    BGH bewahrt Lebensversicherer vor Milliarden-Nachzahlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.
    Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen: - Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung der Rückvergütung bei Lebensversicherungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann "Nachschläge" bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verjähren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jahre nach Abrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer weitgehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung, Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2010)

    Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebensversicherungen // Verjährungsfrist fünf Jahre ab Versicherungsende

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Ansprüche auf weitergehende Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 73
  • MDR 2010, 1257
  • VersR 2010, 1067
  • WM 2010, 1708



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 unter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11  

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10  

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    cc) Soweit das Berufungsgericht ferner die Klage bezüglich der in der Anlage K 1 genannten Verträge Nr. 1 und Nr. 8 wegen Verjährung abgewiesen hat (hierzu nunmehr Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067), hat der Kläger die Revision zurückgenommen.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwertberechnung anhand des vom Kläger geschätzten Nachzahlungsbetrags

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung der Änderung eines Streitwertbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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