Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09   

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https://dejure.org/2010,287
BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,287)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,287)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,287)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 VVG, § 176 VVG vom 21.07.1994
    Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • versicherung-recht.de

    § 176 VVG

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 12 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    BGH bewahrt Lebensversicherer vor Milliarden-Nachzahlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.
    Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen: - Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung der Rückvergütung bei Lebensversicherungen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann "Nachschläge" bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jahre nach Abrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer weitgehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung, Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    5 Jahre Frist, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2010)

    Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebensversicherungen // Verjährungsfrist fünf Jahre ab Versicherungsende

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Ansprüche auf weitergehende Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 73
  • MDR 2010, 1257
  • VersR 2010, 1067
  • WM 2010, 1708
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 unter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    cc) Soweit das Berufungsgericht ferner die Klage bezüglich der in der Anlage K 1 genannten Verträge Nr. 1 und Nr. 8 wegen Verjährung abgewiesen hat (hierzu nunmehr Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067), hat der Kläger die Revision zurückgenommen.
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
  • AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15

    Auftrag eines Unternehmers an einen Webdesigner zur Erstellung einer Homepage

    Eine abweichende Bestimmung im Sinne dieser Regelung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH, NJW 2011, 73).
  • OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer

    b) Dieser Zahlungsanspruch verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (BGH, Urteil vom 14.7.2010 - IV ZR 208/09, juris Rn. 13 ff.), hier also fünf Jahre nach Ende des Jahres 2001.
  • OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
    Grundsätzlich ist also nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH: a. a. O.; Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 32/08, NJW 09, 984; Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m. w. N.).

    Dies hat er damit begründet, dass es in diesem Fall an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehle (BGH: IV ZR 208/09 Rnr 20 m. w. N.; XI ZR 262/07 Rnr 15 m. w. N.).

    Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werden könne, nicht schon dann vorliegen, wenn lediglich eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt sei (s. BGH Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 Rnr 20, NJW 2011, 73).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13

    Widerrufsrecht - Haustürgeschäft

    Die Verjährung richtet sich nach §§ 11, 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F., da mit dem Anspruch auf eine weitergehende Rückvergütung ein Erfüllungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag (§ 4 Abs. 3, 4 ALB, § 176 Abs. 1 VVG a.F.) verfolgt wird (BGH r+s 2010, 364).

    Nach st. Rspr. des BGH zählt der Rückkaufswert nach Kündigung - der nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme ist - zu den vertraglich versprochenen Leistungen (BGH r+s 2010, 364 m.w.N.).

    Die für Lebensversicherungsverträge einschlägige fünfjährige Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VVG a.F. begann mit Ende des Jahres, in dem der Versicherungsvertrag von der Beklagten gegenüber dem Kläger abgerechnet wurde (BGH r+s 2010, 364).

  • OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10

    Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich

    Sie erfasst nicht die Besonderheiten des in der Satzung des Klägers geregelten rein bedarfsbezogenen Beitragssystems, entwirft aber ein gesetzliches Leitbild, dem die beanstandete Satzungsregelung entspricht (vgl. BGH, Beschluss v. 14.07.2010, a.a.O.; ebenso schon BGH, Urteil v. 16.11.1967, II ZR 259/64 - VersR 1968, 138).

    Eine solche Verpflichtung besteht lediglich für eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Umlagepflicht (vgl. BGH, Urteil v. 24.09.2007, II ZR 91/06 - NJW-RR 2008, 194, hier zitiert nach juris ; auch BGH, Beschluss v. 14.07.2010, a.a.O. ).

    Vor diesem Stichtag hätte der Kläger eine sofortige Klage auf Leistung nicht erheben können (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2010, IV ZR 208/09 - VersR 2010, 1067, hier zitiert nach juris ).

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11

    Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11

    Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
  • OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13

    Rentenversicherungvertrag nach Policenmodell: Bereicherungsrechtliche

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

    Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d.

  • AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines

  • AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13

    Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter

  • OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 888/18

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter

  • OLG Dresden, 17.12.2018 - 4 U 1238/18

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

    Wirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung von Bearbeitungskosten in einem

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https://dejure.org/2010,19835
BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,19835)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,19835)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2010 - IV ZR 208/09 (https://dejure.org/2010,19835)
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