Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 VVG, § 176 VVG vom 21.07.1994
    Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

  • Jurion

    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • nwb

    VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a.F.

  • versicherung-recht.de

    § 176 VVG

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 12 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts und aus der Wirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • IWW (Pressemitteilung)

    Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigter Lebenversicherung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    BGH bewahrt Lebensversicherer vor Milliarden-Nachzahlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.
    Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen: - Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung der Rückvergütung bei Lebensversicherungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann "Nachschläge" bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verjähren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    5 Jahre Frist, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jahre nach Abrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer weitgehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung, Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2010)

    Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebensversicherungen // Verjährungsfrist fünf Jahre ab Versicherungsende

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Ansprüche auf weitergehende Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 73
  • MDR 2010, 1257
  • VersR 2010, 1067
  • WM 2010, 1708



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12  

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 unter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11  

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10  

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    cc) Soweit das Berufungsgericht ferner die Klage bezüglich der in der Anlage K 1 genannten Verträge Nr. 1 und Nr. 8 wegen Verjährung abgewiesen hat (hierzu nunmehr Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067), hat der Kläger die Revision zurückgenommen.
  • OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11  
    Grundsätzlich ist also nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH: a. a. O.; Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 32/08, NJW 09, 984; Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m. w. N.).

    Dies hat er damit begründet, dass es in diesem Fall an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehle (BGH: IV ZR 208/09 Rnr 20 m. w. N.; XI ZR 262/07 Rnr 15 m. w. N.).

    Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werden könne, nicht schon dann vorliegen, wenn lediglich eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt sei (s. BGH Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 Rnr 20, NJW 2011, 73).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13  

    Widerrufsrecht - Haustürgeschäft

    Die Verjährung richtet sich nach §§ 11, 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F., da mit dem Anspruch auf eine weitergehende Rückvergütung ein Erfüllungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag (§ 4 Abs. 3, 4 ALB, § 176 Abs. 1 VVG a.F.) verfolgt wird (BGH r+s 2010, 364).

    Nach st. Rspr. des BGH zählt der Rückkaufswert nach Kündigung - der nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme ist - zu den vertraglich versprochenen Leistungen (BGH r+s 2010, 364 m.w.N.).

    Die für Lebensversicherungsverträge einschlägige fünfjährige Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VVG a.F. begann mit Ende des Jahres, in dem der Versicherungsvertrag von der Beklagten gegenüber dem Kläger abgerechnet wurde (BGH r+s 2010, 364).

  • OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10  

    Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich

    Sie erfasst nicht die Besonderheiten des in der Satzung des Klägers geregelten rein bedarfsbezogenen Beitragssystems, entwirft aber ein gesetzliches Leitbild, dem die beanstandete Satzungsregelung entspricht (vgl. BGH, Beschluss v. 14.07.2010, a.a.O.; ebenso schon BGH, Urteil v. 16.11.1967, II ZR 259/64 - VersR 1968, 138).

    Eine solche Verpflichtung besteht lediglich für eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Umlagepflicht (vgl. BGH, Urteil v. 24.09.2007, II ZR 91/06 - NJW-RR 2008, 194, hier zitiert nach juris ; auch BGH, Beschluss v. 14.07.2010, a.a.O. ).

    Vor diesem Stichtag hätte der Kläger eine sofortige Klage auf Leistung nicht erheben können (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2010, IV ZR 208/09 - VersR 2010, 1067, hier zitiert nach juris ).

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH NJW 2011, 73, 75 (Rn. 20)).
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

    Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt dabei nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH NJW 2011, 73, 75 (Rn. 20)).
  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11  

    Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie

    An diesen Grundsätzen hat der Senat auch in späteren Entscheidungen festgehalten (Senatsurteile vom 14. Juli 2010  IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 4; vom 26. September 2007  IV ZR 20/04, NJW-RR 2008, 188 unter 1; vom 18. Juli 2007  IV ZR 254/03, NJW-RR 2007, 1629 unter II 1).
  • AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15  

    Auftrag eines Unternehmers an einen Webdesigner zur Erstellung einer Homepage

    Eine abweichende Bestimmung im Sinne dieser Regelung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH, NJW 2011, 73).
  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11  

    Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13  

    Rentenversicherungvertrag nach Policenmodell: Bereicherungsrechtliche

  • AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d.

  • AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines

  • AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13  

    Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter

  • OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10  

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von

  • AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13  
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwertberechnung anhand des vom Kläger geschätzten Nachzahlungsbetrags

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung der Änderung eines Streitwertbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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