Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 VVG, § 176 VVG vom 21.07.1994
  Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

• Wolters Kluwer

  Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer ...

• versicherung-recht.de

  § 176 VVG

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG a.F. § 12 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
  Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zahlung einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  BGH bewahrt Lebensversicherer vor Milliarden-Nachzahlungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung von Rückvergütungen bei gekündigten Lebensversicherungen

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a. F.
  Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gekündigte Lebens- und Rentenversicherungen: - Anspruch auf Rückvergütung verjährt fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung der Rückvergütung bei Lebensversicherungen

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)

  Zur Frage, wann "Nachschläge" bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verjähren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jahre nach Abrechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zahlung einer weitgehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung, Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  5 Jahre Frist, um erfolgreich gegen Lebensversicherung zu klagen

• 123recht.net (Pressemeldung, 14.7.2010)

  Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebensversicherungen // Verjährungsfrist fünf Jahre ab Versicherungsende

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lebens- bzw. Rentenversicherung: Verjährung für weitergehende Rückvergütung 5 Jahre

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährung: Ansprüche auf weitergehende Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 19.09.2008 - 306 O 7/08
• OLG Hamburg, 06.10.2009 - 9 U 204/08
• BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
• BGH, 17.09.2010 - IV ZR 208/09

Papierfundstellen

• NJW 2011, 73
• MDR 2010, 1257
• VersR 2010, 1067
• WM 2010, 1708

Wird zitiert von ... (35)

• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 unter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167).
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …

  Rechtsunkenntnis kann allerdings ausnahmsweise bei zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975, vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20…, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 15 …und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12).
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  cc) Soweit das Berufungsgericht ferner die Klage bezüglich der in der Anlage K 1 genannten Verträge Nr. 1 und Nr. 8 wegen Verjährung abgewiesen hat (hierzu nunmehr Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, VersR 2010, 1067), hat der Kläger die Revision zurückgenommen.

 
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …

  Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …

  Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
• OLG Karlsruhe, 15.08.2017 - 12 U 97/17

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell: Formwirksamkeit einer …

  b) Dieser Zahlungsanspruch verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (BGH, Urteil vom 14.7.2010 - IV ZR 208/09, juris Rn. 13 ff.), hier also fünf Jahre nach Ende des Jahres 2001.
• AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15

  Hinweispflicht des Webdesigners gegenüber Auftraggeber

  Eine abweichende Bestimmung im Sinne dieser Regelung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH, NJW 2011, 73).
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

  Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

  Nicht erforderlich ist für den Verjährungsbeginn dagegen, dass er hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen hat (BGH Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, MDR 08, 615; Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; vom 18.12.2008 - III ZR 32/08, NJW 09, 984; vom 23.September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23.Januar 2007 - XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
  Grundsätzlich ist also nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (…BGH: a. a. O.; Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 32/08, NJW 09, 984; Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 09, 547; Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06, NJW 07, 1584 m. w. N.).

  Dies hat er damit begründet, dass es in diesem Fall an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehle (BGH: IV ZR 208/09 Rnr 20 m. w. N.; XI ZR 262/07 Rnr 15 m. w. N.).

  Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werden könne, nicht schon dann vorliegen, wenn lediglich eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt sei (s. BGH Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 Rnr 20, NJW 2011, 73).

• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

  Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …

  Nicht erforderlich ist für den Verjährungsbeginn dagegen, dass er hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen hat (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, MDR 2008, 615; Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, NJW 2011, 73 m. w. N.; vom 18. Dezember 2008 - III ZR 32/08, NJW 2009, 984; vom 23.September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547; Urteil vom 23.Januar 2007 - XI ZR 44/06, NJW 2007, 1584 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13

  Widerrufsrecht - Haustürgeschäft
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10

  Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11

  Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie …
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11

  Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13

  Rentenversicherungvertrag nach Policenmodell: Bereicherungsrechtliche …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der …
• AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines …
• AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13

  Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter …
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 888/18

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter …
• OLG Dresden, 17.12.2018 - 4 U 1238/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

  Wirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung von Bearbeitungskosten in einem …