Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2229 BGB, § 2270 BGB, § 2281 BGB, Art 103 Abs 1 GG
  Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung zu Gunsten seiner dritten Ehefrau durch den Erblasser

• rewis.io

  Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung

• ra.de
• rewis.io

  Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Testament: Gericht muss auf mögliche Demenz des Verfassers eingehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung zu Gunsten seiner dritten Ehefrau durch den Erblasser

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbrecht - Erfolgreiche Gehörsrüge; Testierunfähigkeit und Testamentsnichtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nachlassgericht muss substantiiertem Vorwurf einer eventueller Testierunfähigkeit nachgehen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anhaltspunkte für Demenz - Auf Frage der Testierfähigkeit ist einzugehen!

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.05.1980 - IVa ZR 26/80

  Abgrenzung der unzulässigen Bezugnahme von außerhalb des Testaments liegenden …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09

  Vielmehr ist es zulässig, dass in einem Testament auf eine andere wirksame letztwillige Verfügung, insbesondere auf ein notarielles Testament, verwiesen wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1980 - IVa ZR 26/80- Rpfleger 1980, 337 unter 2 b bb; Urteil vom 25. Oktober 1965 - III ZR 47/64 - NJW 1966, 201 unter I).
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09

  Die Zulassung der Revision folgt aus einem entscheidungserheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. BGHZ 159, 135, 139 f.; 154, 288, 296).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09

  Die Zulassung der Revision folgt aus einem entscheidungserheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. BGHZ 159, 135, 139 f.; 154, 288, 296).
• BGH, 25.10.1965 - III ZR 47/64

  Auslegung und Ergänzung eines Testaments durch Verwertung von außerhalb der …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09

  Vielmehr ist es zulässig, dass in einem Testament auf eine andere wirksame letztwillige Verfügung, insbesondere auf ein notarielles Testament, verwiesen wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1980 - IVa ZR 26/80- Rpfleger 1980, 337 unter 2 b bb; Urteil vom 25. Oktober 1965 - III ZR 47/64 - NJW 1966, 201 unter I).

• BGH, 25.05.2016 - IV ZR 205/15

  Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des …

  Die erbvertragliche Vorschrift des § 2285 BGB ist auf die wechselbezüglichen Verfügungen des letztverstorbenen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament entsprechend anwendbar (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - IV ZR 21/09, ZEV 2010, 364 Rn. 7; Senatsurteile vom 15. Mai 1985 - IVa ZR 231/83, FamRZ 1985, 1123 unter IV 2; vom 18. Januar 1956 - IV ZR 199/55, FamRZ 1956, 83, 84).
• BGH, 10.11.2021 - IV ZB 30/20

  Nachlasssache: Wirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament …

  Dabei ist es zulässig, dass in einem Testament auf eine andere wirksame letztwillige Verfügung, insbesondere auf ein notarielles Testament, verwiesen wird (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - IV ZR 21/09, ZEV 2010, 364 Rn. 7 m.w.N.).
• OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

  Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

  Streiten die Parteien eines Rechtsstreits darum, wer von ihnen (testamentarischer) Erbe geworden ist, und geht das Tatsachengericht nicht auf die von der darlegungs- und beweisbelasteten Partei aufgeworfene Frage der Testier(un)fähigkeit des Erblassers ein, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, ZEV 2010, 364 f.).

  Ob ein bestimmtes Krankheitsbild und damit einhergehenden Verhaltensweisen die Annahme der Störung der Geistestätigkeit und der Testierunfähigkeit rechtfertigt, kann üblicherweise nur durch das Gutachten eines fachkundigen ärztlichen Sachverständigen - in der Regel eines Psychiaters - festgestellt werden (vgl. dazu: BGH, FamRZ 1984, 1003; NJW 1996, 918, 919; ZEV 2010, 364; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1159 f.; OLG Düsseldorf, ZErb 2001, 29 - Juris Rdziff.