Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1333
BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01 (https://dejure.org/2002,1333)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2002 - IV ZR 212/01 (https://dejure.org/2002,1333)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 (https://dejure.org/2002,1333)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Blutprobe - Verwendung nur eines einzelnen Analyseverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Trunkenheitsfahrt - BAK-Bestimmung: Ein einziger ADH-Test kann ausreichen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 17
  • MDR 2002, 1433
  • NZV 2002, 559
  • VersR 2002, 1413



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte

    Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h ist auch vielfach bei nüchternen Kraftfahrern zu beobachten und für das Abkommen von der Straße kommen auch andere Gründe in Betracht, wie Müdigkeit und Unaufmerksamkeit, weil der Unfall sich gegen 22.50 Uhr auf der Heimfahrt von der Spätschicht ereignete (vgl zur entsprechenden Würdigung derartiger Beweisanzeichen zudem das Urteil des BGH vom 3. April 1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 1985, 779 und vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - VersR 2002, 1413).
  • LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Insbesondere entspricht die angewandte ADH-Methode in Kombination mit dem GC-Verfahren der forensischen Blutalkoholbestimmung gängiger Praxis sowie der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BGH, Urt. v. 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - juris).
  • VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05

    Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

    Ein weiterer Sicherheitsabschlag von 0, 1 Promille zum Ausschluss aller theoretischer Bedenken, wie er im Zusammenhang mit einer vergleichbaren Problematik in einer Entscheidung des BGH (IV ZR 212/01) nach Anhörung eines Sachverständigen erörtert werde, würde schließlich zu einem Wert von 0, 87 Promille führen.

    Selbst wenn der Grenzwert von 1, 1 Promille erreicht oder überschritten wäre, wie dies Prof. Dr. G. in seinem Gutachten annimmt, ist der Senat an der Anwendung der von Medizin und Rechtsprechung erarbeiteten festen Beweisregeln für bestimmte Alkoholisierungsgrade (insbesondere des Grenzwertes von 1, 1 Promille) gehindert, weil das Messergebnis einer nicht den Richtlinien des Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes von 1966 (dazu BGHSt 28, 1) entsprechenden BAK Bestimmung für sich genommen keine verlässliche Aussage über den Grad der Alkoholisierung erlaubt (BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 -, = NJW-RR 2003, 16).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Die Frage der Alkoholisierung und der dadurch hervorgerufenen Ausfallerscheinungen ist unter Heranziehung aller Indizien in freier Beweiswürdigung zu klären (Anschluss an BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 -, = NJW-RR 2003, 16).

    Ein weiterer Sicherheitsabschlag von 0, 1 Promille zum Ausschluss aller theoretischer Bedenken, wie er im Zusammenhang mit einer vergleichbaren Problematik in einer Entscheidung des BGH (IV ZR 212/01) nach Anhörung eines Sachverständigen erörtert werde, würde schließlich zu einem Wert von 0, 87 Promille führen.

    Selbst wenn der Grenzwert von 1, 1 Promille erreicht oder überschritten wäre, wie dies Prof. Dr. G. in seinem Gutachten annimmt, ist der Senat an der Anwendung der von Medizin und Rechtsprechung erarbeiteten festen Beweisregeln für bestimmte Alkoholisierungsgrade (insbesondere des Grenzwertes von 1, 1 Promille) gehindert, weil das Messergebnis einer nicht den Richtlinien des Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes von 1966 (dazu BGHSt 28, 1) entsprechenden BAK-Bestimmung für sich genommen keine verlässliche Aussage über den Grad der Alkoholisierung erlaubt (BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 -, = NJW-RR 2003, 16).

  • OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

    3. Der geltend gemachte Anspruch dürfte - auch wenn man keine entsprechende Rechtswahl der Parteien annimmt - nach deutschem materiellem Recht zu beurteilen sein, weil es sich bei der gebotenen weiten Auslegung bei einer Gewinnzusage um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 EGBGB handelt (s. OLG Hamm NJW-RR 2003, 17) bzw. Art. 40 Abs. 1 EGBGB (unerlaubte Handlung) anwendbar ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

    Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt

    Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20).
  • LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13

    Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit

    Bei Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit - also bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 1 Promille - bedarf es zur Leistungskürzung weiterer Umstände, die die Alkoholbedingtheit des Unfalls belegen (vgl. BGH, VersR 2002, 1413).
  • LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 104/12

    Mitverschulden; Beifahrer; begründete Zweifel an Fahrtüchtigkeit; Abweichung von

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass lediglich ein einziger Serumwert vorliegt und nicht eine mehrfach abgesicherte Blutalkoholbestimmung nach dem Widmark- und ADH-Verfahren vorgenommen wurde (s. BGH, NJW-RR 2003, Seite 17 = juris, Tz. 15ff.).
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