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   BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07   

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https://dejure.org/2009,2466
BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07 (https://dejure.org/2009,2466)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2009 - IV ZR 212/07 (https://dejure.org/2009,2466)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - IV ZR 212/07 (https://dejure.org/2009,2466)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die Berechnung von Erstattungsbeträgen bei einer stationären Heilbehandlung; Beeinträchtigung der Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern aufgrund einer ...

  • Judicialis

    BGB § 305c Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 3; ; MB/KK § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Krankheitskosten bei stationärer Unterbringung in den Tarifbestimmungen einer privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitskostenversicherung im Krankenhaus

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Tarifbedingung über die Beschränkung der Erstattung von Kosten privater Krankenhäuser

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Vor Privatbehandlung sollten Patienten lieber zweimal beim Versicherer fragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    PKV: Vor einem Krankenhausaufenthalt unbedingt den Versicheruungsschutz prüfen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - PKV darf Erstattung für Klinikkosten ab 150 Prozent über GKV-Niveau ablehnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1625
  • MDR 2009, 1165
  • VersR 2009, 1210
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 31.08.2016 - 20 U 69/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze für Wertsachen in der

    Leistungsbeschreibung und -begrenzungen ergeben sich typischerweise aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und können gerade nicht im Einzelnen in den Versicherungsschein oder in eine einzelne Regelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen werden (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2009, IV ZR 212/07, juris, Rn. 12, RuS 2009, 420; BGH, Urt. v. 18.01.2006, IV ZR 244/04, juris, Rn. 15, RuS 2006, 159) .
  • LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
    Der Versicherungsnehmer wird in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (BGH Urteil vom 24.06.2009, NJW-RR 2009, 1625 mwN).
  • LG Köln, 08.11.2017 - 23 O 475/16
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Versicherungsnehmer in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1625).

    Das Transparenzgebot verlangt eine dem Versicherungsnehmer verständliche Darstellung der von ihm hinzunehmenden Nachteile und Belastungen jedoch nur soweit, wie dies den Umständen nach gefordert werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1625).

  • OLG Zweibrücken, 14.12.2011 - 1 U 78/11

    Private Krankenversicherung - Kostenerstattung nur nach vorher erteilter Zusage -

    Eine das Risiko des Versicherers begrenzende Klausel - wie sie hier vorliegt - trägt dem Transparenzgebot nur dann ausreichend Rechnung, wenn sie den durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welche Kosten der Versicherer als erstattungsfähig erachtet (BGH VersR 2009, 1210).
  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 20 U 143/14

    Wirksamkeit der Beschränkung der Eintrittspflicht der privaten

    Wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für den Vertragspartner sind so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Palandt/Grüneberg, BGB 74. Aufl. 2015, § 305, Rn. 21; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, Einl. I, Rn. 153; BGH, NJW-RR 2009, 1625, Juris-Rn. 15).
  • OLG Hamm, 14.11.2018 - 20 U 136/18

    Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus einer privaten

    Leistungsbeschreibung und -begrenzungen ergeben sich typischerweise aus den Tarif- und Allgemeinen Versicherungsbedingungen und können gerade nicht im Einzelnen in den Versicherungsschein aufgenommen werden (vgl. BGH Urt. v. 24.6.2009 - IV ZR 212/07, r+s 2009, 420 Rn. 12; BGH Urt. v. 18.1.2006 - IV ZR 244/04, r+s 2006, 159 Rn. 15) .
  • OLG Hamm, 08.03.2018 - 6 U 127/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Erstattungspflicht des

    Nach der Rechtsprechung des BGH wird der Versicherungsnehmer in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 24.06.2009 - IV ZR 212/07, juris Rn. 12).
  • LG Dortmund, 18.06.2014 - 2 O 268/12

    Erstattung von Kosten eines Versicherten wegen zahnärztlicher Behandlung i.R.e.

    Der Versicherungsnehmer wird in Anbetracht des durch die Versicherungsbedingungen grundsätzlich weit gesteckten Leistungsrahmens der Krankheitskostenversicherung davon ausgehen, dass das allgemeine Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (BGH Urteil vom 24.06.2009, NJW-RR 2009, 1625 mwN).
  • LG Düsseldorf, 19.06.2017 - 9 O 396/14
    Wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für den Vertragspartner sind so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Palandt/Grüneberg, BGB 74. Aufl. 2015, § 305, Rn. 21; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, Einl. I, Rn. 153; BGH, r + s 2009, 420).
  • OLG Köln, 28.02.2012 - 9 U 158/11
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH VersR 2008, 816; BGH VersR 2009, 1210).
  • LG Düsseldorf, 03.05.2018 - 9 S 45/17
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