Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10   

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https://dejure.org/2012,23129
BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10 (https://dejure.org/2012,23129)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2012 - IV ZR 212/10 (https://dejure.org/2012,23129)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10 (https://dejure.org/2012,23129)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AVB Wohngebäudeversicherung (hier Nr. 6. 2 i. V. m. Nr. 6. 2. 5 WGB F 01/03, insoweit wortgleich mit § 9 Abs. 4 Buchst. e VGB 88)

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Auslegung der Schwammschadenklausel

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung der Schwammschadenklausel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebäudeversicherung und "Schwamm"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsausschluss für Schäden "durch Schwamm"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwammschadensklausel: Schwamm ist Schwamm! (IMR 2012, 472)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3238
  • MDR 2012, 1163
  • NZM 2012, 774
  • VersR 2012, 1253
  • BauR 2012, 1840
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erstreckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 27. Juni 2012, IV ZR 212/10, r+s 2012, 490).

    Insoweit seien die Erwägungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10, r+s 2012, 490) zum Schwammschaden-Ausschluss auf den Streitfall übertragbar.

    Solche lediglich leistungsbeschränkenden Klauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats kontrollfähig (Senatsurteile vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 30; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360 unter II 2 b [juris Rn. 25], jeweils m.w.N.).

    c) Daran gemessen hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zwar noch zutreffend erkannt, der Vertragszweck könne durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schimmelschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären, weil sich der durchschnittliche Versicherungsnehmer mit dem Abschluss einer Leitungswasserversicherung dann vorwiegend auch vor solchen Schimmelschäden schützen wolle und sich der Versicherer mit der Ausschlussklausel von der Kardinalpflicht des Versicherungsvertrages, Leitungswasserschäden zu entschädigen, freizeichnen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 33).

    aa) Vertragszweck der Leitungswasserversicherung ist die Entschädigung für durch Leitungswasser beschädigte versicherte Sachen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 32).

    Zwar gibt es keinen Rechtssatz, wonach in der Wohngebäudeversicherung in jedem Falle sämtliche Folgeschäden vom Versicherungsschutz umfasst sein müssten (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 32), so dass der Vertragszweck nicht jede auf derartige Folgeschäden bezogene Einschränkung der Leistung verbietet.

    bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Erwägungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10, r+s 2012, 490), nach denen der Ausschluss von Schwammschäden keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet (aaO Rn. 28-33), auf den Ausschluss von Schimmelschäden nicht ohne weiteres übertragen.

    Dort war nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts wären (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 aaO Rn. 33), während dies im Streitfall für Schimmelschäden von den Klägern behauptet und unter Beweis gestellt worden ist.

  • OLG Schleswig, 11.06.2015 - 16 U 15/15

    Nässeschaden durch Leitungswasser im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen

    Er macht geltend, dass anders als in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10) der Schaden hier nicht ursächlich auf Schwamm zurückzuführen sei; es handele sich nicht um einen Folgeschaden durch Schwamm, sondern um einen Erstschaden, der länger auf die Bausubstanz eingewirkt habe und auch ohne Rücksicht auf die Entstehung von Schwamm so wie berechnet habe beseitigt werden müssen.

    Der Ausschluss bezieht sich, wie sich aus der von der Beklagten vorgelegten und vom Landgericht verwerteten Entscheidung des BGH vom 27. Juni 2012 (VersR 2012, 1253, Rn. 21) ergibt, darauf, dass sich der Versicherer dagegen schützen will, dass über die bloße Wasserkontamination des Gebäudes hinaus unabsehbare und mithin schwer kalkulierbare Folgeschäden durch einen sich vermehrenden und damit den Schaden unter Umständen exponentiell ausweitenden pflanzlichen Schädling eintreten (Hervorhebungen vom Senat).

  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20).
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen;

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, r+s 2016, 74 Rn. 38 m.w.N.; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

    Derartige versicherungswirtschaftliche Überlegungen, die sich aus dem Bedingungswortlaut unmittelbar nicht erschließen, sind für die Auslegung der konkreten Klausel nicht maßgeblich (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13

    Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung

    Nach dem Wortlaut der Klausel - "Beanspruchung" -, an welchem sich deren Auslegung in erster Linie zu orientieren hat (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2012 - IV ZR 212/10 - NJW 2012, 3238), ist allein an die Nutzung der Mietsache anzuknüpfen.
  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH VersR 1995, 162; BGH VersR 2012, 1253).
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

    Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die

    (Senatsurteile vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20).
  • AG München, 12.06.2013 - 172 C 3451/13

    Reiserücktritt - nicht alles ist versichert

    Leistungsbeschränkende Klauseln sind kontrollfähig (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2012 - IV ZR 212/10, NJW-Spezial 2012, 675; BGH, Urt. v. 23.6.2004 - IV ZR 130/03, NJW 2004, 2589).
  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 260/12

    Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung:

    Die dem Versicherungsnehmer typischerweise unbekannte Entstehungsgeschichte von Versicherungsbedingungen hat bei ihrer Auslegung außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 19).
  • KG, 26.07.2019 - 6 U 139/18

    Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Überschwemmungsereignisses

  • LG Berlin, 26.11.2014 - 23 S 3/14
  • LG Magdeburg, 18.07.2017 - 11 O 1637/16

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Tätigkeit als Haus-

  • LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15

    Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei

  • OLG Koblenz, 29.11.2012 - 10 U 868/12

    Hausratversicherung: Geltung der Entschädigungsgrenze für entwendetes Bargeld bei

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