Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - IV ZR 213/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 Buchst b ARB 1994, § 779 BGB
    Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtsschutzdeckung bei einem außergerichtlichen Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung

  • Jurion

    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung gem. bei Vereinbarung in einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung; Vorliegen eines für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3b ARB 94 notwendigen Kostenzugeständnisses des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Vereinbarung einer Kostenaufhebung

  • nwb

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 5 Abs. 3b ARB 94)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 5 Abs. 3 Buchst. b 94; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung gem. bei Vereinbarung in einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung; Vorliegen eines für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3b ARB 94 notwendigen Kostenzugeständnisses des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Vereinbarung einer Kostenaufhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenzugeständnis eines Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Einigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsschutzversicherung und das Kostenzugeständnis im Vergleich

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: IV ZR 213/11 (Leistungspflicht der Rechtschutzversicherung bei vereinbarter Kostenaufhebung)" von RA Dr. Günter Bauer, original erschienen in: NJW 2013, 1007 - 1008.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1007
  • MDR 2013, 219
  • NZV 2013, 182 (Ls.)
  • VersR 2013, 232



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13  

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    (1) Die maßgeblichen Grundsätze für die Auslegung und Anwendung der Klausel hat der Bundesgerichtshof in einer neueren, vom Landgericht der Sache nach auch zutreffend zitierten - allerdings fehlerhaft auf den hiesigen Fall übertragenen - Entscheidung klargestellt bzw. in Ergänzung seiner früheren Rechtsprechung dargelegt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 - IV ZR 213/11 - VersR 2013, 232; siehe dazu die Anm. Cornelius-Winkler, r+s 2013, 172; Bauer; NJW 2013, 1008; Münkel, jurisPR-VersR 4/2013 Anm. 2):.

    zu BGH, Urt. v. 19.12.2012 - IV ZR 213/11 -, jurisPR-VersR 4/2013 Anm. 2).

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 7 U 3/13  

    Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die

    Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt bereits dann vor, wenn die Einschränkung den Versicherungsvertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko (nahezu) zwecklos oder sinnlos macht (vgl. BGH VersR 2013, 232 f. m.w.N.; BGH VersR 2011, 1005 Rn. 17 f.; BGH VersR 2009, 533 Rn. 19 m.w.N.; BGHZ 137, 174, 176 m.w.N.).
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