Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.2014

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, §§ 263, 274 StGB, § 45 Abs. 3 GKG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Buchst a ARB 2005, § 387 BGB
    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch

  • verkehrslexikon.de

    Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch

  • Jurion

    Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung durch den anspruchsbegründenden Tatsachenvortrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vorvertraglichkeit einer Rechtsschutzversicherung und zum Versicherungsausschluss von aufgerechneten Schadensersatzansprüchen; § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung in der Rechtsschutzversicherung, wenn der Dritte den vom Versicherungsnehmer erhobenen Anspruch allein wegen der Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch verweigert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung durch den anspruchsbegründenden Tatsachenvortrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung - und die maßgebliche Pflichtverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalls nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zum Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung

Besprechungen u.ä.

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattungsansprüche gegen Ihren Rechtsschutzversicherer, Verjährung

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1306
  • MDR 2015, 462
  • VersR 2015, 485
  • WM 2015, 1723



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15  

    AVB Rechtsschutzversicherung

    Darauf, welche Einwendungen der Gegner dem entgegenhält, kommt es für die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16  

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a)

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 = VersR 2015, 485 Rn. 10, 15 m.w.N.; vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283 = VersR 2013, 899 Rn. 12 m.w.N.; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3 [juris Rn. 19 ff.]; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 9]; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 4 U 213/14  

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer

    Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsschutzfalls ist allein der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers (BGH r+s 2015, 193).
  • OLG München, 03.06.2016 - 25 U 1054/15  

    Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten

    Andernfalls hätte dieser es - als mit Blick auf den Rechtsschutzversicherungsvertrag Außenstehender - selbst bei Verfolgung grundsätzlich versicherter vertragliche Ansprüche in der Hand, allein schon durch die Wahl sei der Verteidigung dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz zu entziehen (vgl. BGH r+s 2015, 193).
  • OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15  

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Bestimmung des

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil v. 25.02.2015, - IV ZR 214/14 -, in juris; BGH, Urteil v. 17.10.2007, - IV ZR 37/07 -, VersR 2008, 113 in juris Rn. 3,4; BGH, Urteil v. 05.11.2014, - IV ZR 22/13 -, in juris; BGH, Urteil v. 24.04.2013, - IV ZR 23/12 -, VersR 2013, 899 f. in juris Rn. 12 m.w.N.; Maier, RuS 2015, 489).
  • OLG Naumburg, 09.07.2015 - 4 U 43/14  

    Geltendmachung eines Rechtsschutzfalls nach Beendigung des

    Ebenso wenig verfängt der Verweis der Beklagten auf ein neueres Urteil des BGH vom 25. Februar 2015 (Az.: IV ZR 214/14, zitiert nach juris ), da das dort zugrunde liegende Ausgangsverfahren, in dem sich ein Rechtsschutz begehrender Versicherungsnehmer mit einem gegenläufigen, zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch des Versicherers konfrontiert sah, nicht mit der hier streitgegenständlichen Sachverhaltskonstellation vergleichbar ist.
  • LG Duisburg, 24.08.2018 - 5 S 87/17  
    Anderenfalls hätte dieser es - obwohl in Bezug auf die Rechtsschutzversicherung als Außenstehender anzusehen - selbst bei der Verfolgung von grundsätzlich versicherten vertraglichen Ansprüchen in der Hand, allein schon durch die Wahl seiner Verteidigung dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz zu entziehen (BGH, Urt. v. 25.02.2015 - Az. IV ZR 214/14, NJW 2015, 1306).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17  
    Freilich kann dieses Motiv für das Verständnis der Regelung aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht kennt, nicht allein entscheidend sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485; Beschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, - 13 -.
  • KG, 17.04.2018 - 6 U 121/17  

    Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung

    Auf die Frage, ob die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. grundlegend: BGHZ 178, 346 ff., zitiert nach juris, dort Rdz. 20, zuletzt: VersR 2015, 485 ff, zitiert nach juris, dort Rdz. 12 ff.), wonach sich die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB im sogen. Drei-Säulen-Modell (vgl. Wendt, RuS 2014, 328 ff., 333) allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen seines Gegners richtet, auch im - wie hier geführten - Passiv-Prozess des Versicherungsnehmers anwendbar ist (so: Prof. Dr. Karl Maier, Die neue Rechtsprechung des BGH zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzvers., RuS 2015, 489, 492 f.; Schneider, in: Van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Auflage, 2017, § 13 Rn. 413), kommt es daher nicht mehr an.
  • LG Dortmund, 08.06.2016 - 2 O 284/14  

    Leistungsbegehren aus einer Rechtsschutzversicherung; Befreiung des Versicherten

    Dieser wird bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche den den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß allein in dem vermeintlichen Fehlverhalten sehen, mit dem sich sein Gegner gegen die Verfolgung seines Anspruchs wenden will (vgl. BGH Urteil vom 25.02.2015 IV ZR 214/14 NJW 2015, 1306 RZ 12 ff.).
  • LG Köln, 30.09.2015 - 20 O 66/15  
  • KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17  

    Umfang des Geltungsbereichs sogenannter Baurisiko- und Baufinanzierungsklauseln

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