Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1996 - IV ZR 214/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • erbfall.eu

    Grundstückswertermittlung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch | Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsergänzungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Rechtsfehlerfreie Feststellung des Wertes eines von einem Erblasser im Wege der Schenkung übertragenen Hausgrundstückes - Anspruch auf Pflichtteilsergänzung - Wirksame Entziehung des Pflichtteils - Vorliegen eines Entziehungsgrundes - Negative Auswirkungen des Verhaltens eines Pflichtteilsberechtigten auf die Gesundheit des Erblassers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2303, 2325, 2330, 2333; ZP0 § 416
    Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2325
    Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 705
  • FamRZ 1997, 416 (Ls.)
  • WM 1996, 684



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 513/15  

    Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits

    Der vorbehaltene Nießbrauch ist mit dem kapitalisierten Wert der hieraus zu ziehenden Nutzungen anzusetzen (Senatsurteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, ZEV 1996, 186 unter 3 c).
  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 263/04  

    Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines

    Ist dagegen der Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls der maßgebliche Wert, kommt ein Abzug nicht mehr in Betracht; in diesem Zeitpunkt ist das Wohnungsrecht nicht mehr werthaltig, es ist erloschen (vgl. BGHZ 118, 49 ff.; 125, 395, 397, 399; Senatsurteile vom 30. Mai 1990 - IV ZR 254/88 - WM 1990, 1637 unter I 1; 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94 - NJW-RR 1996, 705 unter 3 b und c; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 aaO; vgl. ferner MünchKomm/Lange, aaO § 2325 Rdn. 23 f., 31 ff., 34 m.w.N. auch zu den kritischen Stimmen in der Literatur).
  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 7 U 1801/05  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer vom Erblasser an den überlebenden

    Das Landgericht hat nämlich übersehen, dass für den insoweit anzustellenden Wertvergleich der Wert im Zeitpunkt der Zuwendung zunächst unter Berücksichtigung des Kaufpreisschwundes auf die Wertverhältnisse zur Zeit des Erbfalls umzurechnen ist (allgemeine Meinung, vgl. BGHZ 118, 49; BGHZ 125, 395; NJW-RR 1996, 705; auch MK-Lange, 4. Aufl., § 2325, Rdn. 34 i.V.m. Rdn. 35 mit vielen w.N.).

    Dementsprechend hat der BGH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auch gerade an Fällen entwickelt, in denen es um Grundstücksübertragungen ging (BGHZ 118, 49; BGHZ 125, 395; NJW-RR 1996, 705).

    Maßgebender Stichtag für den Wert im Zeitpunkt der Schenkung ist deren Vollzug; das ist bei der Übertragung von Grundstücken der Tag der Umschreibung im Grundbuch (BGH NJW-RR 1996, 705; BGHZ 125, 395).

    Dann aber bleibt der Wert der vorbehaltenen Pachtnutzung, selbst wenn es sich insoweit um ein verbundenes Geschäft gehandelt haben sollte, unberücksichtigt, weil sie mit dem Tod des Erblassers erloschen ist (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 705 und FamRZ 2003, 1552; auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1236; MK-Lange, a.a.O, § 2325, Rdn. 34; Bamberger/Roth, BGB, 1. Aufl., § 2325, Rdn. 24; Palandt/Edenhofer, BGB, 65. Aufl., § 2325, Rdn. 20).

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein

    Nachdem die Beklagte, die insoweit eine sekundäre Darlegungslast zur Entgeltlichkeit der Zuwendung trifft (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 unter 2 b bb [juris Rn. 20]), vorgetragen hat, die Zahlungen auf das Darlehen hätten der Sicherung der gemeinschaftlichen Ehewohnung gedient, ist zu prüfen, ob die Leistung etwa unterhaltsrechtlich geschuldet war oder ob ihr eine durch sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegenübersteht oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 3 [juris Rn. 27]).
  • OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 U 166/01  

    Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

    Der vorbehaltene Nießbrauch ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem kapitalisierten Wert der hieraus zu ziehenden Nutzungen in Ansatz zu bringen (BGH NJW-RR 1996, 705 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 61/07  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch; Miterben als Gesamtschuldner; Bewertung von

    Nach der Rechtsprechung (s. dazu BGH NJW-RR 1996, 705, 707) ist zur Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunktes nach § 2325 Abs. 2 BGB der Wert des Objektes im Zeitpunkt des Erbfalles dem auf den Erbfallzeitpunkt inflationsbereinigten Wert des Objektes zum Zeitpunkt der Schenkung ohne Berücksichtigung des vorbehaltenen Nutzungsrechtes gegenüberzustellen.
  • BGH, 17.04.2002 - IV ZR 259/01  

    Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

    Obwohl der Kläger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für eine der Pflichtteilsergänzung unterliegende Schenkung trägt, hat die an dem Rechtsgeschäft unmittelbar beteiligte Beklagte zunächst die seinerzeit für die Bewertung maßgebenden Vorstellungen der Beteiligten vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94 - ZEV 1996, 186 unter 2 b bb m.w.N.).
  • LG Bonn, 13.04.2018 - 1 O 218/11  

    Niederstwertprinzip, Pflichtteilsrecht

    Ergibt sich so, dass der Grundstückswert zum Zeitpunkt des Erbfalls wegen inzwischen gesunkener Preise maßgeblich ist, bleibt der Nießbrauch stets unberücksichtigt, da er zu diesem Zeitpunkt erloschen ist und deshalb den Wert nicht mehr mindern kann (BGH 125, 395; BGH ZEV 2003, 416; NJW-RR 1996, 705; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1236; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789).

    Das OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 734 hat für den Fall des Todes des Erblassers kurz nach der Schenkung entschieden, dass dann der kapitalisierte Wert des Nutzungsrechts den Grundstückswert unverhältnismäßig mindern würde und deshalb (abweichend von BGH NJW-RR 1996, 705) nicht in Abzug zu bringen ist.

    Für den anzustellenden Wertvergleich ist der Wert im Zeitpunkt der Zuwendung zunächst unter Berücksichtigung des Kaufpreisschwundes auf die Wertverhältnisse zur Zeit des Erbfalls umzurechnen ist (allgemeine Meinung, vgl. BGHZ 118, 49; BGHZ 125, 395; NJW-RR 1996, 705; auch MüKo/Lange, 4. Aufl., § 2325, Rn. 34 i.V.m. Rn. 35 m.w.N.).

    Dementsprechend hat der BGH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auch gerade an Fällen entwickelt, in denen es um Grundstücksübertragungen ging (BGHZ 118, 49; BGHZ 125, 395; NJW-RR 1996, 705).

    Nach der Rechtsprechung (BGH NJW-RR 1996, 705, 707; BGH NJW-RR 2006, 877) ist zur Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunktes nach § 2325 Abs. 2 BGB der Wert des Objektes im Zeitpunkt des Erbfalles dem auf den Erbfallzeitpunkt inflationsbereinigten Wert des Objektes zum Zeitpunkt der Schenkung ohne Berücksichtigung des vorbehaltenen Nutzungsrechtes gegenüberzustellen.

  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 3 U 29/13  

    Pflichtteilsergänzung: Voraussetzung für das Vorliegen einer unbenannten

    Indes trägt die Rechtsprechung häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Pflichtteilsberechtigten in diesem Bereich dadurch Rechnung, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegners ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen (BGH NJW-RR 1996, 705 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2011 - 19 W 52/10  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zuwendungen eines Ehegatten für eine angemessene

    In solchen Fällen ist den Beweisschwierigkeiten dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegner ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen (BGH NJW-RR 1996, 705, 706; Baumgärtel/Laumen/Prütting/Schmitz, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 2325 Rn. 4 u. 5).
  • BGH, 16.07.2003 - IV ZR 73/03  

    Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

  • OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkung: Wertermittlung für ein unter

  • OLG Brandenburg, 08.04.1997 - 10 U 25/96  

    Ermittlung des Wertes eines Grundstücks; Schenkung eines Grundstücks; Bemessung

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03  

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

  • OLG Oldenburg, 30.08.2006 - 5 U 154/05  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes bei der

  • LG Neuruppin, 05.05.2017 - 5 O 265/15  

    Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung der Kosten der Testamentseröffnung und der

  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14  

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

  • OLG Koblenz, 06.03.2006 - 6 W 114/06  

    Pflichtteilsergänzungsansprüche bei gemischten Schenkungen

  • OLG München, 13.08.2003 - 21 U 1639/03  

    Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss

  • OLG Köln, 14.01.2004 - 2 W 5/04  

    Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung;

  • LG Osnabrück, 28.05.2003 - 10 O 1166/02  

    Pflichtteilsergänzung, Schenkung

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