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   BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97   

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BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97 (https://dejure.org/1999,542)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - IV ZR 218/97 (https://dejure.org/1999,542)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97 (https://dejure.org/1999,542)
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Anpassungsklausel AGB

§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern - Transparenzgebot bei allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel für Rechtsschutzversicherungsverträge

  • Judicialis

    AGBG § 9 Bk; ; AGBG § 10 A ARB 94

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bedingungsanpassungsklausel in den AGB einer Versicherungs-Aktiengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; ARB (94) § 10 A
    Wirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Bedingungsanpassungsklausel

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 9 AGBG
    Rechtsschutzversicherung; Bedingungsanpassungsklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ARB 94 § 10 A; AGBG § 9
    Unwirksamkeit der Bedingungsanpassungsklausel für Rechtsschutzversicherungsverträge

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 153
  • NJW 1999, 1865
  • ZIP 1999, 804
  • MDR 1999, 933
  • VersR 1999, 697
  • WM 1999, 1367
  • BB 1999, 1183
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

    Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

    Dieser lässt sich nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu Versicherungsverträgen nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird (BGHZ 141, 153, 155).

    Der Gegner des Verwenders muss vorhersehen können, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat (BGHZ 136, 394, 402; 141, 153, 158).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die wohl nur von Kollhosser (in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber

    einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (hinsichtlich der erstgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 19 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 f., vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff.; hinsichtlich der letztgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 ff. [zur Belieferung von Haushaltskunden mit Strom im Rahmen der Grundversorgung, § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV]).

    Die erstgenannte Klausel ist nicht an § 308 Nr. 5 BGB zu messen, da sie für den Fall eines Schweigens des Kunden nicht dessen Zustimmung fingiert, sondern sich nach dem Gesamtinhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein dem Stromversorgungsunternehmen darin für eng begrenzte Fälle (nachträgliche, nicht vorhersehbare und nicht unbedeutende Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses oder Entstehung einer entsprechenden Vertragslücke) eingeräumtes Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags (§ 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 3 EnWG aF) bezieht (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206).

    Die in Nr. 8 der AGB genannten Voraussetzungen für eine einseitige Vertragsanpassung, namentlich die nachträgliche Störung des Äquivalenzverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße oder die Entstehung einer Vertragslücke, die erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lasse, entsprächen denjenigen, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt seien (BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97).

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Befugnis des Verwenders zu einem solchen einseitigen Eingriff - und damit zu einer Änderung des Inhalts des Schuldverhältnisses gemäß § 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff. mwN [zu einseitigen Vertragsänderungen bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden]) - lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Beachtung der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien und des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) grundsätzlich aber jedenfalls dann rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine im Regelungswerk etwa dadurch, dass eine Klausel durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird, entstandene Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteile vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 f.; vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651 unter II 3; vom 15. April 2010 - III ZR 258/09, juris Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, aaO Rn. 20; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 26 f. [zur Zustimmungsfiktion im Falle des Schweigens des Verbrauchers auf eine ihm vom Verwender angebotene Vertragsänderung]).

  • OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06

    Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle der Bedingungsanpassungsklausel in

    Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 17. März 1999 zur Zulässigkeit der Bedingungsanpassungsklausel in § 10 A ARB 94 entschieden, die grundsätzliche Zulässigkeit einer Anpassungsklausel werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gesetzgeber nur in den beiden Fällen der § 172 und § 178 g VVG für die Lebens und Krankenversicherung Bedingungsanpassungen geregelt habe (VersR 1999, 697, 698).

    Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bedingungsanpassungsklausel ist das Urteil des BGH vom 17. März 1999, mit dem er die Regelung in § 10 A Abs. 1 ARB 94 bei der Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt hat (VersR 1999, 697).

    Damit erfolgt zwar im Gegensatz zu § 10 A Abs. 1 ARB 94 insofern eine Konkretisierung, als hier nicht nur allgemein von "einzelnen Bedingungen" gesprochen wird, was der BGH mangels hinreichender Konkretisierung bereits für unzulässig hielt (VersR 1999, 697, 698).

    Allerdings kommt in § 18 Abs. 1 S. 1 d) AVB nicht hinreichend klar zum Ausdruck, ob die Änderung unmittelbar die dann zu ändernde Bestimmung betreffen muss, oder ob es genügt, dass diese Rechtsprechung in irgendeiner Weise den Versicherungsvertrag berührt (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272, welches als Vordergericht zu BGH VersR 1999, 697 deshalb auch die entsprechende Regelung in § 10 A ARB 94 für unwirksam hielt).

    Das ergibt sich bereits daraus, dass die Regelung nicht den einschränkenden Anforderungen des BGH entspricht, der eine solche Klausel gerade nur bei erheblichen Äquivalenzstörungen oder zur Füllung einer Vertragslücke für zulässig hält (VersR 1999, 697, 698).

    Entsprechend hat der BGH bereits in dem Urteil zu § 10 A Abs. 1 ARB 94 entschieden, § 308 Ziff. 4 BGB ziehe nur eine äußerste Grenze, die der Klauselverwender nicht überschreiten dürfe, schließe aber nicht aus, dass der Verwender aus anderen Gründen hinter dieser Grenze zurückbleiben müsse (VersR 1999, 697, 698; Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 28 b).

    Hierzu hat der BGH bereits für die - mit Ausnahme des Treuhänderverfahrens und des Verweises in § 18 Abs. 4 S. 2 auf § 18 Abs. 2 AVB - identische Klausel in § 10 A Abs. 3 ARB 94 deren Unwirksamkeit ausgesprochen (VersR 1999, 697, 699; so auch bereits OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272 als Vorinstanz; zustimmend ferner Präve VersR 1999, 699, 700; Fricke, a. a. O., 263 f.).

    Diese Klausel hat der BGH bereits im Rahmen des § 10 A Abs. 1 ARB 94 für unwirksam gehalten, weil sie dem Versicherer eine einseitige Schlechterstellung des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Position bei Vertragsschluss erlaubte (VersR 1999, 697).

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

    In formeller Hinsicht müsse die Anpassungsklausel die Gestaltungsmöglichkeiten des Verwenders so konkretisieren, dass sein Vertragspartner erkennen könne, in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen habe (BGHZ 141, 153, 258).
  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei

    Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit einer wirksamen Änderungsklausel insoweit nur anerkannt für Fälle, in denen nachträglich Äquivalenzstörungen auftreten oder eine Vertragslücke entsteht, weil die Rechtsprechung eine bestimmte Klausel für unwirksam erklärt hat (BGHZ 141, 153).

    Wenn die Beklagte tatsächlich ein berechtigtes Interesse an einer Möglichkeit zur Anpassung ihrer AGB haben sollte, müsste sie sich dies in einer Änderungsklausel vorbehalten, die den Anforderungen der zitierten Entscheidung BGHZ 141, 153 entspricht.

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die wohl nur von Kollhosser (in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die wohl nur von Kollhosser (in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 23) vertretene Ansicht, der Versicherer könne in eigener Verantwortung über die Unwirksamkeit entscheiden, ist abzulehnen (so auch Wandt in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 11 Rdn. 127; vgl. auch BGHZ 141, 153, 157).
  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 352/05

    Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail

    Auch ausweislich ihrer Überschrift "Preis- und Leistungsänderung" bezieht sich Ziffer XIV.1 nicht auf eine Änderung der "Vertragsgrundlagen" (vgl. dazu auch BGH, WM 1999, 1367 ff.).

    Der Kunde muss vorhersehen können, in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen hat (vgl. BGH, ebd. sowie BGH, WM 1999, 1367 ff.; 1369).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter

    a) Derartige "Anpassungsklauseln" sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur in engen Grenzen zulässig, weil einseitige Anpassungen stets einen Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis darstellen (vgl. BGHZ 141, 153, 155).

    Eine Einschränkung der Anpassungsbefugnis des Verwenders durch die generalklauselartige Formulierung, die Anpassung müsse dem Vertragspartner "zumutbar" oder "nicht unzumutbar" sein, führt nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung in diesem Sinne (vgl. BGHZ 141, 153, 158 - auch die vom BGH dort beurteilte Klausel enthielt die Schranke der Unzumutbarkeit; ähnlich, aber auf die materiellen Anpassungsvoraussetzungen abstellend OLG Celle OLGR 2006, 626 ff. [unter 1 c bb (3) der Entscheidungsgründe]).

  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

  • BGH, 23.01.2008 - IV ZR 169/06

    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung von Versicherungsbedingungen in der

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 2/21

    In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen -

  • LG Lüneburg, 14.12.2005 - 2 O 174/05
  • LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10

    VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • OLG München, 01.08.2002 - 16 UF 1748/00

    Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern

  • LG Hagen, 23.03.2007 - 1 S 136/06

    Anspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung auf

  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 6 S 16/11
  • LG Dortmund, 02.11.2005 - 2 S 66/04

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine ambulante zahnärztliche Behandlung;

  • LG Frankenthal, 02.08.2018 - 3 O 33/18
  • LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08

    Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google

  • OLG Frankfurt, 29.10.2003 - 7 U 171/02

    Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoß gegen die Unklarheitsregel; Umfang des

  • AG Dortmund, 27.08.2004 - 407 C 14737/03

    Auskunftsanspruch über die Neuberechnung der Rückkaufswerte von

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