Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1806
BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93 (https://dejure.org/1994,1806)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - IV ZR 219/93 (https://dejure.org/1994,1806)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - IV ZR 219/93 (https://dejure.org/1994,1806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2696 (Ls.)
  • MDR 1995, 50
  • BB 1994, 1736
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer

    Hiervon ausgehend hat der Senat entschieden, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn Formulare für den Vertragspartner des Verwenders zwar Wahlmöglichkeiten vorsehen, diesen aber ein vorformulierter Vorschlag hinzugefügt ist, der durch die Gestaltung des Formulars im Vordergrund steht und die anderen Wahlmöglichkeiten überlagert (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 aaO für die Gestaltung von Laufzeitklauseln in Versicherungsverträgen; ferner Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 219/93, r+s 1994, 363 unter 2 für den vorgedruckten Text "Versicherungsdauer 10 Jahre").
  • OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10

    Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von

    Es trifft nämlich nicht zu, dass ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH BB 1994, 1736, 1737).
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 60/96

    Geschäftsbedingungs-Charakter von Versicherungs-Antragsformularen

    Dies hat der Senat in seinen Urteilen vom 13. Juli 1994 für die Unfallversicherung (BGHZ 127, 35; IV ZR 183/93 - VersR 1994, 1213; IV ZR 220/93 - LM AGBG § 9 (Bk) Nr. 23), für die Hausratversicherung (IV ZR 227/93 - VersR 1994, 1052) und für die Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 219/93 - BB 1994, 1736) klargestellt.
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