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   BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13   

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https://dejure.org/2014,36194
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13 (https://dejure.org/2014,36194)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2014 - IV ZR 22/13 (https://dejure.org/2014,36194)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 (https://dejure.org/2014,36194)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 ARB 1975, § 14 Abs 3 ARB 1975, § 157 VVG vom 05.10.1994
    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

  • verkehrslexikon.de

    Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Rechtschutzversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Notwendigkeit der einschränkenden Auslegung der Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei ...

  • Betriebs-Berater

    Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 75 § 14 Abs. 1; ARB 75 § 14 Abs. 3
    Auslegung einer Rechtschutzversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Pflichtenverstoß eines Dritten - und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslösung und zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anknüpfung an erste Schadensursache darf nicht zu weiter Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anknüpfung an erste Schadensursache darf nicht zu weiter Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Erhöhung der Anforderungen an Versicherten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintritt des Versicherungsfalls bei der Rechtsschutzversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 483
  • MDR 2015, 90
  • VersR 2014, 1498
  • WM 2014, 2316
  • BB 2014, 2945
  • DB 2014, 2890
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Zum anderen erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18; vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19 m.w.N.).
  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 195/18

    Deckungsanspruch eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits

    Zum anderen erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung des § 14 (3) ARB 75 (hier des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19 m.w.N.).

    aa) Wenngleich nach dem Bedingungswortlaut der Versicherungsfall unter anderem dann eintritt, wenn der Versicherungsnehmer selbst einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll, erkennt er auch im Falle eines Passivprozesses, dass eine wortlautkonforme Anwendung des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19).

    Deshalb kann es auch dann, wenn der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit von seinem Anspruchsgegner in Anspruch genommen wird, für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommen, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 f. m.w.N.).

  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer

    Zum anderen erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung des § 14 (3) ARB 75 (hier ARB 1975/95) an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19 m.w.N.).

    aa) Wenngleich nach dem Bedingungswortlaut der Versicherungsfall unter anderem dann eintritt, wenn der Versicherungsnehmer selbst begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, erkennt er auch im Falle eines Passivprozesses, dass eine wortlautkonforme Anwendung des § 14 (3) ARB 1975/95 die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19).

    Deshalb kann es auch dann, wenn der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit von seinem Anspruchsgegner in Anspruch genommen wird, für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommen, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 f. m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Auch in dem mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 - (juris; WM 2014, 2316-2318) entschiedenen Fall lag ein ausdrücklich zugunsten der Anleger abgeschlossener Mittelverwendungskontrollvertrag zugrunde (a.a.O., Rn. 2, juris).
  • OLG Köln, 24.01.2019 - 9 U 109/18
    Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 -, juris) auf eine beabsichtigte, auf § 157 VVG a.F. gestützte Einziehungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines Wirtschaftsprüfers übertragen.

    Dabei handelt es sich um einen vom ursprünglichen Haftpflichtbegehren getrennt zu beurteilenden, neuen Rechtsschutzversicherungsfall, der nicht auf die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs i.S. von § 14 (1) ARB 75 gerichtet ist, sondern vertragliche Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb der Eintritt dieses Versicherungsfalles nach § 14 (3) ARB 75 zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 -, juris).

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil vom 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16 -, Rn. 19 m.w.N., juris; BGH, Urteil vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 -, Rn. 16 - 17, juris).

    Hinsichtlich der Inanspruchnahme eines Berufshaftpflichtversicherer als Drittschuldner hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass insofern als frühestmöglicher Zeitpunkt die erklärte Weigerung des Haftpflichtversicherers in Betracht kommt, für die Pflichtverletzungen des Wirtschaftsprüfers Deckung zu gewähren (BGH, Urteil vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 -, Rn. 16 - 17, juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die den Rechtsschutzfall auslösende Pflichtverletzung - nach der Darstellung des Versicherungsnehmers - ihm gegenüber begangen sein (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13 -, BGHZ 201, 73-83, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 -, Rn. 20 - 21, juris).

    Das gilt nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Versicherungsfälle nach § 4 (1) Satz 1 a) und c) ARB 94 (hierzu BGH, Urteil vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13 -, juris) bzw. § 14 (1) und (3) ARB 75 (hierzu BGH, Urteil vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 -, juris) unterschiedslos.

  • OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Bestimmung des

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil v. 25.02.2015, - IV ZR 214/14 -, in juris; BGH, Urteil v. 17.10.2007, - IV ZR 37/07 -, VersR 2008, 113 in juris Rn. 3,4; BGH, Urteil v. 05.11.2014, - IV ZR 22/13 -, in juris; BGH, Urteil v. 24.04.2013, - IV ZR 23/12 -, VersR 2013, 899 f. in juris Rn. 12 m.w.N.; Maier, RuS 2015, 489).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 9 U 87/18
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2014 - IV ZR 22/13 - (juris) stellen Maßnahmen zur Vollstreckung eines gegen den Anspruchsgegner titulierten Primäranspruchs eine Fortsetzung des ihn betreffenden Rechtsschutzfalles dar und nicht einen neuen, eigenständigen Rechtsschutzfall.
  • OLG Köln, 24.05.2018 - 9 U 87/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung

    Im Urteil vom 05.11.2014 habe der BGH - IV ZR 22/13 - gerade betont, dass es sich bei einer Einziehungsklage, die gegen einen Drittschuldner gerichtet ist, dessen Zahlungsverweigerung an selbständigen und nur für sich zu behandelnden Rechtsschutzfall darstelle, nicht jedoch, wenn gegen den Schuldner des Primäranspruchs weitere Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen.
  • AG Schleiden/Eifel, 24.10.2017 - 9 C 74/17
    Diese Auslegung ist Ergebnis einer stets gebotenen Abwägung zwischen den Interessen der Versicherer und der Versicherungsnehmer (vgl. BGH, Urteil v. 05.11.2014, Az. IV ZR 22/13, VersR 2014, 1498).
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