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   BGH, 28.10.1992 - IV ZR 221/91   

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https://dejure.org/1992,876
BGH, 28.10.1992 - IV ZR 221/91 (https://dejure.org/1992,876)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1992 - IV ZR 221/91 (https://dejure.org/1992,876)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - IV ZR 221/91 (https://dejure.org/1992,876)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2306 Abs. 1 S. 1, § 2075; ZPO § 559
    Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über Revision gegen nur teilweise stattgegebenen Hilfsanspruch bei Aufhebung und Zurückverweisung bezüglich des Hauptantrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 96
  • NJW 1993, 1005
  • MDR 1993, 355
  • DNotZ 1993, 810
  • FamRZ 1993, 179
  • WM 1993, 345
  • JR 1993, 366
  • JR 1993, 368
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

    Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des

    Eine Entscheidung des Senats über den abgewiesenen Teil des Hilfsanspruchs wäre allenfalls veranlasst, wenn die Revision des Klägers insoweit unbegründet wäre (BGHZ 120, 96, 102) .
  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

    Filialenleiter

    Die Entscheidung über die Hilfsanträge ist von Amts wegen - zur Klarstellung - in vollem Umfang aufzuheben, weil ihr Fortbestand dadurch auflösend bedingt war, daß den auf Unterlassung gerichteten Hauptanträgen im weiteren Verfahren stattgegeben wird (vgl. dazu näher BGHZ 106, 219, 220 ff.; BGH, Urt. v. 28.10.1992 - IV ZR 221/91, NJW 1993, 1005, 1007; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 559 Rdn. 3).
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95

    Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

    Da danach der Kläger mit seinem Hauptantrag Erfolg hat, war von Amts wegen die Entscheidung des Berufungsgerichts auch insoweit aufzuheben, als es dem Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten zu 1 stattgegeben hat, weil diese Entscheidung unter der auflösenden Bedingung ergangen ist, daß der Hauptantrag abgewiesen wird (BGHZ 21, 13, 16, 106, 219, 221, 112, 229, 232, BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 221/91 = WM 1993, 345 unter III).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung

    Die im zivilprozessualen Schrifttum vertretene Gegenansicht, welche stets die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels verlangt (vgl. etwa Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 537 ZPO Rn. 10 m.w.N.), überzeugt nicht; sie kann überdies für Zulassungsrechtsmittel - wie die Berufung nach dem Asylverfahrensgesetz und jetzt auch nach der Verwaltungsgerichtsordnung - zu unannehmbaren Ergebnissen führen, weil eine Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung zulässig und deshalb zur Weiterverfolgung darüber hinausreichender Hilfsanträge nicht statthaft wäre (vgl. das Urteil des Senats vom 18. März 1996 - BVerwG 9 C 64.95 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 7; zur Frage der Behandlung von Haupt- und Hilfsanträgen im Instanzenzug, etwa bei stattgebender Entscheidung über den Hauptantrag in einer höheren Instanz oder bei Zurückverweisung wegen des Hauptantrags nach stattgebender Entscheidung über den Hilfsantrag, vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; BGHZ 106, 219 mit Anmerkung von Orfanides in JR 1989, 329; BGHZ 112, 229 [232]; 120, 96; NJW 1995, 1955).
  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach

    Denn über die Hilfsanträge ist nur zu entscheiden, wenn der Kläger neben der Abweisung des Hauptantrags auch ihre Abweisung angreift (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1990 - IV ZR 131/89, BGHZ 112, 229, 232; Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 221/91, BGHZ 120, 96, 102 f.) oder wenn sich das Rechtsmittel nur gegen die Abweisung der Hilfsanträge richtet.
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01

    "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

    Sollte das Berufungsgericht bei der erneuten Prüfung zu dem Ergebnis kommen, daß der Hauptantrag begründet ist, hat es die Entscheidung über den Hilfsantrag von Amts wegen aufzuheben (vgl. BGHZ 106, 219, 221; 120, 96, 103; BGH, Urt. v. 22.1.1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713, 1716).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

    Verwirkungsklauseln, nach denen der Erbe bei Zuwiderhandlung gegen die letztwillige Verfügung des Erblassers statt des Erbes lediglich den Pflichtteil erhält, sind nach § 2306 BGB jedenfalls dann wirksam, wenn der dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles ausmacht (vgl. BGH NJW 1993, 1005; OLG Celle ZEV 1996, 307).
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klage im Hauptantrag Erfolg hat, wird es seine Entscheidung über den Hilfsantrag von Amts wegen aufzuheben haben (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 221; Urteil vom 26. September 1990 - IV ZR 131/89, BGHZ 112, 229, 232; Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 221/91, BGHZ 120, 96, 103; Urteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713, 1716).
  • BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09

    Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Rechtsmittelgericht im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung wegen des Hauptantrages auch über das Rechtsmittel wegen des Hilfsantrages befinden muss (vgl. BGHZ 120, 96 ff.; ebenso MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 528 Rdn. 42).
  • KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09

    Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei

    b) Die Berufung der Kläger auf die Rechtsprechung, wonach dem Vermächtnis- oder Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Anspruch des Erben auf Herausgabe der Erbschaft kein Zurückbehaltungrecht zusteht (BGH NJW 1993, 1005, 1007; BGHZ 92, 194 = NJW 1985, 189, 190), greift nicht.
  • BayObLG, 08.12.2003 - 1Z BR 107/02

    Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden

  • BGH, 22.01.1997 - VIII ZR 339/95

    Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts

  • OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/00

    Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand

  • OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

    Feststellung der Hofeigenschaft

  • BGH, 11.02.2010 - V ZR 161/09

    Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend

  • BGH, 25.04.2001 - IV ZR 281/99

    Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Tatbestandes

  • KG, 14.07.2008 - 12 U 221/04

    Testamentsvollstreckung: Längstmögliche Dauer und Zulässigkeit der Ernennung von

  • LG Duisburg, 14.07.2009 - 6 O 231/09
  • LG Mannheim, 30.04.1997 - 4 S 142/96

    Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

  • OLG Celle, 09.03.1995 - 22 U 73/94
  • BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 82/92

    Unwirksamkeit eines Testaments wegen Testierunfähigkeit; Neuer Tatsachenvortrag

  • KG, 10.10.2002 - 8 U 163/01

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr)

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