Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2015 - IV ZR 223/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 167 VVG, § 851c Abs 1 ZPO
    Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers; Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten Vertrag; Erlöschen der Versicherung aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Pfändungsschutz nach § 851c ZPO bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß 167 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 167; ZPO § 851c; InsO § 80
    Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers; Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten Vertrag; Erlöschen der Versicherung aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bestehende Lebensversicherung - und der Pfändungs- und Insolvenzschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Pfändungsschutz nach § 851c ZPO beim Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Versicherungsvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung mit Pfändungsschutz

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung mit Pfändungsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3506
  • MDR 2015, 1070
  • NZI 2015, 942
  • VersR 2015, 1150
  • WM 2015, 1681
  • DB 2015, 2080
  • Rpfleger 2016, 110



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    cc) Entsprechend der Vereinbarung wäre die Beklagte gehalten gewesen, noch am 22. Juli 2013 die Annahme des Angebots zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - IV ZR 223/15 WM 2015, 1681).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2018 - 9 U 62/16  

    Pflichten des Lebensversicherers bei Beantragung von Pfändungsschutz durch den

    Dabei ist davon auszugehen, dass nicht schon der Umwandlungsantrag des Klägers, sondern erst das anschließende Zustandekommen der Umwandlungsvereinbarung den Pfändungsschutz bewirkt hätte (BGH, NJW 2015, 3506 ; a. A. Reiff in Prölss/Martin, VVG , 30. Auflage 2018, § 167 VVG Rn. 14).

    Bei der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Umwandlung einer Lebensversicherung gemäß § 167 VVG wirksam wird, folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 2015, 3506 ).

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