Rechtsprechung
BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
VVG § 81 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81 Abs 2 VVG
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit - verkehrslexikon.de
Zur völligen Versagung des Versicherungsschutzes bei alkoholbedingter Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
- verkehrslexikon.de
Zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei alkoholbedingter Schadensverursachung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kaskoversicherung - Leistungskürzung auf Null
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kaskoversicherung - Verkehrsunfall bei absoluter Fahruntüchtigkeit
- blutalkohol , S. 244
- rewis.io
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
- ra.de
- rewis.io
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 81 Abs. 2
Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls ist in Ausnahmefällen eine Kürzung der Versicherungsleistung auf null zulässig (hier: bei absoluter Fahruntüchtigkeit) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 81 Abs. 2; BGB § 827
Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung versagen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Trunkenheitsfahrt und die Kaskoversicherung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Vollkasko bei Vollrausch
- lto.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Alkoholunfall
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
BGH zu Leistungskürzung auf Null bei grober Fahrlässigkeit
- schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Quotenbildung bei absoluter Fahruntüchtigkeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Leistungsverweigerung bei Trunkenheitsfahrt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verursacht ein betrunkener Autofahrer einen Unfall darf der Kfz-Versicherer unter Umständen jede Leistung ablehnen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
- schluender.info (Kurzinformation)
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls kann zur Leistungsfreiheit führen
- bld.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet erstmals zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt - Kürzung der Leistung durch Versicherer
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung versagen
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Don’t drink and drive
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kein Versicherungsschutz bei Vollrausch
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Versicherungsleistung für betrunkenen Fahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Kürzung der Versicherungsleistungen auf null möglich
- haufe.de (Kurzinformation)
Besteht bei steckendem Autoschlüssel Leistungspflicht der Versicherung für Diebstahl?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt - Kein Kürzungsrecht des Versicherers bei Unzurechnungsfähigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Teilkasko: Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Diebstahl
- 123recht.net (Kurzinformation)
Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalles? // Leistungskürzungsrecht der Versicherungen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Leistung vollständig verweigern
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Versicherer kann bei Trunkenheitsfahrt 100 Prozent kürzen
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Actio libera in causa im Versicherungsrecht?
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 26.02.2010 - 4 O 1277/09
- OLG Dresden, 15.09.2010 - 7 U 466/10
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Papierfundstellen
- BGHZ 190, 120
- NJW 2011, 3299
- MDR 2011, 1167
- NZV 2011, 597
- NJ 2011, 437
- VersR 2011, 1037
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 22.02.1989 - IVa ZR 274/87
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand grundsätzlich objektiv und subjektiv als grob fahrlässig anzusehen ist (Senatsurteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87, VersR 1989, 469 unter 4).Das entsprach bereits der Rechtsprechung des Senats zu § 61 VVG a.F. (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561 unter II 2 a; vom 22. Februar 1989 aaO unter 3; vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83, VersR 1985, 440 f.).
Dazu bedarf es weder des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa (so noch Senatsurteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87, VersR 1989, 469 unter 4; OLG Hamm r+s 2001, 55 f.;… MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 90-92;… Staudinger/Oechsler, BGB [2009], § 827 Rn. 27) noch des Rechtsgedankens des § 827 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 6. Juli 1967 - II ZR 16/65, VersR 1967, 944 unter III; OLG Köln VersR 1995, 205;… Bruck/Möller/Baumann aaO Rn. 53;… Looschelders/Pohlmann/Schmidt-Kessel aaO Rn. 39; Veith, VersR 2008, 1580, 1581 f.;… vgl. ferner Halm/Kreuter/Schwab/Stomper aaO Rn. 1309).
c) Kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis einer völligen Schuldunfähigkeit nicht führen, wird das Berufungsgericht ferner zu beachten haben, dass die Gründe für die erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins noch unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit jedenfalls im Sinne eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen oder zumindest abmildern lassen können (…Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 aaO unter II 2 c; vom 22. Februar 1989 aaO unter 4;… vom 23. Januar 1985 aaO).
So verhält es sich in der Regel bei einer Trunkenheitsfahrt (Senatsurteil vom 22. Februar 1989 aaO).
Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (Senatsurteile vom 22. Februar 1989 aaO unter 4;… vom 23. Januar 1985 aaO).
- BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 128/83
Begriff der groben Fahrlässigkeit
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Das entsprach bereits der Rechtsprechung des Senats zu § 61 VVG a.F. (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561 unter II 2 a;… vom 22. Februar 1989 aaO unter 3; vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83, VersR 1985, 440 f.).c) Kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis einer völligen Schuldunfähigkeit nicht führen, wird das Berufungsgericht ferner zu beachten haben, dass die Gründe für die erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins noch unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit jedenfalls im Sinne eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen oder zumindest abmildern lassen können (…Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 aaO unter II 2 c;… vom 22. Februar 1989 aaO unter 4; vom 23. Januar 1985 aaO).
Den Versicherer trifft unbeschadet einer entsprechenden Anwendung des § 827 Satz 1 BGB die Beweislast auch für die subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 und vom 23. Januar 1985 aaO).
Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (…Senatsurteile vom 22. Februar 1989 aaO unter 4; vom 23. Januar 1985 aaO).
- LG Münster, 24.09.2009 - 15 O 275/09
Rechtfertigung einer Leistungskürzung auf "Null" in einer Kaskoversicherung bei …
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).b) Die Gegenansicht vertritt die Auffassung, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles komme ein vollständiger Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers nicht in Betracht (KG VersR 2011, 487; Marlow, VersR 2007, 43, 45;… Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 3. Aufl. S. 157 f.; Schimikowski/Höra, Das neue Versicherungsvertragsgesetz S. 148; Rokas, VersR 2008, 1457, 1462; Kerst, VW 2010, 501;… Halm/Kreuter/Schwab/Stomper aaO Rn. 1096-1100).
Entsprechend lagen den bisherigen Gerichtsentscheidungen zu § 81 Abs. 2 VVG, die eine vollständige Leistungskürzung gebilligt haben, durchweg Sachverhalte zugrunde, bei denen der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wurde (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461; AG Bühl SVR 2009, 424 f.;… AG Bitterfeld-Wolfen aaO).
- AG Bühl, 14.05.2009 - 7 C 88/09
Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit …
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).Entsprechend lagen den bisherigen Gerichtsentscheidungen zu § 81 Abs. 2 VVG, die eine vollständige Leistungskürzung gebilligt haben, durchweg Sachverhalte zugrunde, bei denen der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wurde (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461; AG Bühl SVR 2009, 424 f.;… AG Bitterfeld-Wolfen aaO).
- LG Oldenburg, 24.09.2010 - 13 O 1964/10
Berechtigung eines Kaskoversicherers zu einer vollständigen Leistungsfreiheit im …
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).Entsprechend lagen den bisherigen Gerichtsentscheidungen zu § 81 Abs. 2 VVG, die eine vollständige Leistungskürzung gebilligt haben, durchweg Sachverhalte zugrunde, bei denen der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wurde (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461; AG Bühl SVR 2009, 424 f.;… AG Bitterfeld-Wolfen aaO).
- OLG Stuttgart, 18.08.2010 - 7 U 102/10
Versicherungsvertrag: Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund …
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).Entsprechend lagen den bisherigen Gerichtsentscheidungen zu § 81 Abs. 2 VVG, die eine vollständige Leistungskürzung gebilligt haben, durchweg Sachverhalte zugrunde, bei denen der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wurde (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461; AG Bühl SVR 2009, 424 f.;… AG Bitterfeld-Wolfen aaO).
- LG Tübingen, 26.04.2010 - 4 O 326/09
Kfz-Vollkaskoversicherung: Kürzung der Versicherungsleistung nach Verkehrsunfall …
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).Entsprechend lagen den bisherigen Gerichtsentscheidungen zu § 81 Abs. 2 VVG, die eine vollständige Leistungskürzung gebilligt haben, durchweg Sachverhalte zugrunde, bei denen der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt wurde (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461; AG Bühl SVR 2009, 424 f.;… AG Bitterfeld-Wolfen aaO).
- OLG Köln, 07.06.1994 - 9 U 70/94
Alkoholisiertes Fahren; Fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls; Objektive und …
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
cc) Dabei stellt eine Blutalkoholkonzentration ab 3, 00 Promille lediglich ein Anzeichen für Schuldunfähigkeit dar (vgl. OLG Frankfurt VersR 2000, 883; OLG Köln VersR 1995, 205; OLG Hamm VersR 1992, 818 f.;… Halm/Kreuter/Schwab/Stomper, AKB 2008 Rn. 1310).Dazu bedarf es weder des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa (so noch Senatsurteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87, VersR 1989, 469 unter 4; OLG Hamm r+s 2001, 55 f.;… MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 90-92;… Staudinger/Oechsler, BGB [2009], § 827 Rn. 27) noch des Rechtsgedankens des § 827 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 6. Juli 1967 - II ZR 16/65, VersR 1967, 944 unter III; OLG Köln VersR 1995, 205;… Bruck/Möller/Baumann aaO Rn. 53;… Looschelders/Pohlmann/Schmidt-Kessel aaO Rn. 39; Veith, VersR 2008, 1580, 1581 f.;… vgl. ferner Halm/Kreuter/Schwab/Stomper aaO Rn. 1309).
- BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Hierzu gehört die tatbestandliche Darstellung im Rahmen der Urteilsgründe, die an die Stelle des früheren förmlichen Tatbestandes des Berufungsurteils gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO getreten ist (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11).Eine etwaige Unrichtigkeit derartiger tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (…BGH, Urteile vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 16; vom 8. Januar 2007 aaO).
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03
Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung
Auszug aus BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Das entsprach bereits der Rechtsprechung des Senats zu § 61 VVG a.F. (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561 unter II 2 a;… vom 22. Februar 1989 aaO unter 3; vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83, VersR 1985, 440 f.).c) Kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis einer völligen Schuldunfähigkeit nicht führen, wird das Berufungsgericht ferner zu beachten haben, dass die Gründe für die erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins noch unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit jedenfalls im Sinne eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen oder zumindest abmildern lassen können (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 aaO unter II 2 c;… vom 22. Februar 1989 aaO unter 4;… vom 23. Januar 1985 aaO).
- AG Bitterfeld-Wolfen, 19.08.2010 - 7 C 1001/09
Regressansprüche - Kfz-Haftpflichtversicherung
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- OLG Hamm, 12.11.1986 - 20 W 58/86
Ersatz des Neuwertes eines zu Schaden gekommenen Pkw; Einwand der …
- OLG Hamm, 22.11.1991 - 20 U 141/91
Unfallverursachung mit BAK-Wert von 3 &permil
- BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07
MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
- BGH, 06.07.1967 - II ZR 16/65
Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer - Voraussetzungen …
- BGH, 17.11.1966 - II ZR 156/64
Verlassen der Unfallstelle als Verletzung einem Versicherungsnehmer obliegender …
- BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05
Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
- BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90
Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht
- OLG Frankfurt, 14.04.1999 - 7 U 87/98
Nachweis der Zurechnungsunfähigkeit bei Fahrtantritt
- OLG Hamm, 31.05.2000 - 20 U 231/99
Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7;… vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). - BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14
Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …
Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, z. V. b.; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7;… vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). - BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10
Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Die Entscheidung über den Umfang der Anspruchskürzung entsprechend § 81 Abs. 2 VVG bedarf einer umfassenden Abwägung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 255/10, VersR 2011, 1037, Rn. 33).
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13
Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger …
Insoweit ist die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die erforderliche Entscheidung über den Umfang der Anspruchskürzung entsprechend § 81 Abs. 2 VVG unter umfassender Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037 Rn. 33). - BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch Senatsurteil vom 22. Juni 2011 (IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037) geklärt.
Es hat insbesondere zutreffend zugrunde gelegt, dass der Beklagte deutlich über der Grenze der dafür maßgeblichen Grenze von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig war und das Führen in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zählt (Senatsurteil vom 22. Juni 2011 aaO Rn. 32 f.).
- OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13
Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …
Jedoch ist gleichwohl auch in diesen Fällen eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 - 131, juris Rdn. 21 ff). - BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Revisionsrechtlich ist indes zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. zur Beweiswürdigung Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, aaO;… BGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38 und vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037, insoweit in BGHZ 190, 120 nicht abgedruckt, jeweils mwN). - BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
Das Revisionsgericht hat seine Würdigung nur daraufhin zu überprüfen, ob er den Sachvortrag und die Beweisergebnisse vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteile vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, r+s 2011, 376 Rn. 8;… vom 22. November 2006 - IV ZR 21/05, r+s 2007, 59 Rn. 11 m.w.N.).Ferner muss das Urteil im Fall des Indizienbeweises die erforderliche zusammenfassende Würdigung und Gesamtschau erkennen lassen (Senatsurteile vom 22. Juni 2011 aaO;… vom 22. November 2006 aaO;… vom 24. Januar 1996 - IV ZR 270/94, r+s 1996, 146 unter II [juris Rn. 6];… vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, VersR 1994, 1054 unter 2 [juris Rn. 10 f.]).
- OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …
Führt der Fahrer - wie hier der Beklagte zu 1 - das Fahrzeug mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1, 1 Promille (hier 2, 4 Promille), mithin im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, ist grundsätzlich von einer objektiv und subjektiv grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung auszugehen (BGHZ 190, 120, 122 Rn. 11;… LG Saarbrücken ZfSch 2012, 628 ff., juris Rn. 38;… Prölss/Martin/Knappmann aaO A.2.16 AKB 2008 Rn. 43).Vielmehr sind sämtliche Indizien zu berücksichtigen wie Angaben des Fahrers gegenüber der Polizei und dem Arzt anlässlich der Blutentnahme, Alkoholgewöhnung, physische und psychische Konstitution des Fahrers, die an den Tag gelegte Fahrweise, Zeit, Menge und Art der Nahrungsaufnahme (BGHZ 190, 120, 123 Rn. 14).
- LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14
Kfz-Vollkaskoversicherung: Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter; …
Die Bestimmung beinhaltet einen "subjektiven Risikoausschluss" (…Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A 2.16 AKB 2008 Rn. 2), der den Versicherer bei Vorliegen der - von ihm nachzuweisenden - tatbestandlichen Voraussetzungen zur Kürzung der Versicherungsleistungen berechtigt, unter Einschluss der Möglichkeit, in Fällen besonders schweren Verschuldens, insbesondere bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers, eine Kürzung der Versicherungsleistung auf Null vorzunehmen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 Promille und höher absolut fahruntüchtig ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 264/90, VersR 1991, 1367; Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).
Soweit der Kläger dies unter Hinweis auf die subjektiven Befindlichkeiten seines Sohnes und Anerbieten von Sachverständigenbeweis in Abrede stellt (Bl. 5 GA) folgt daraus nichts anderes, denn die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit wird bereits durch die rechtsmedizinisch festgestellte Alkoholkonzentration von mehr als 1, 1 Promille (Bl. 28 EA), deren Höhe im Übrigen auch unstreitig ist, begründet; die Fahruntüchtigkeit folgt hier zwingend aus dem Blutalkoholgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; OLG Köln, RuS 2002, 277;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., A.2.16 AKB 2008 Rn. 43;… Heß/Höke, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 30 Rn. 49).
Eine vollständige Kürzung auf Null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; s. auch Saarl. OLG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-Spezial 2015, 41).
Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).
Das gilt insbesondere, wenn die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt des Versicherungsfalles jenseits der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt oder diese gar - wie hier - deutlich übersteigt; hierin liegt ein besonders gravierender objektiver Sorgfaltsverstoß, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf Null rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; vgl., in Abgrenzung dazu, Saarl.
Bei den meisten Kraftfahrern pflegen die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, in Bezug auf die Trunkenheitsfahrt auch bei einem hohen Grad der Alkoholisierung noch vorhanden zu sein (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, der Beklagten im vorliegenden Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch absolute Fahruntüchtigkeit ein Recht zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null zuzubilligen (so auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; OLG Dresden, VersR 2011, 205;… Langheid, in: Römer/Langheid 4. Aufl., § 81 Rn. 82; weitere Nachweise aus der Instanzrechtsprechung bei BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).
- LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Ausweichmanöver wegen eines …
- OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …
- KG, 03.05.2022 - 6 U 39/21
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung auf null bei einer Fahrt mit einem …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14
Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2013 - 12 U 117/12
Kfz-Vollkaskoversicherung: Zusammenfassung mehrerer selbständiger …
- BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18
Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren …
- BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20
Kaffeebereiter
- OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22
Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung Alkoholisierter Fahrer Darlegung …
- OLG Hamm, 15.01.2016 - 20 U 219/15
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung
- OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 31/21
Leitbild der Vollkaskoversicherung; grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 2/22
1. Zum Regress des Kaskoversicherers, wenn das versicherte Mietfahrzeug durch den …
- BGH, 18.12.2019 - IV ZR 65/19
Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 31/16
Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person …
- LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13
Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …
- OLG Köln, 20.07.2017 - 9 U 20/17
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14
Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14
Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14
§ 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
- OLG Nürnberg, 11.04.2016 - 8 U 1688/15
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14
Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2023 - 5 U 35/23
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines Zuwendungsnießbrauchs
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co. …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14
Rückabwicklung der Beteiligungen und entgangener Gewinn aufgrund behaupteter …
- OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 11 W 22/18
Schadensersatz bei Unfall eines betrunkenen, unberechtigten Fahrzeugführers
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- LG Dortmund, 20.10.2011 - 2 O 101/11
Wohngebäudeversicherer ist zur Leistungskürzung bei grob fahrlässiger …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 9 U 135/13
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter …
- OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im …
- OLG Saarbrücken, 19.01.2023 - 4 U 140/021
Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21
Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer …
- OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 12 U 42/19
Wohngebäudeversicherung: Lesitungsfreiheit der Versicherung für frostbedingten …
- LG Dortmund, 27.02.2014 - 2 O 370/13
Trunkenheitsfahrt führt regelmäßig zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …
- OLG Hamm, 19.07.2021 - 20 U 129/21
Anspruch auf Kaskoentschädigung Grob fahrlässige Herbeiführung eines …
- LG Dortmund, 28.11.2011 - 2 S 42/11
Versicherungsfall in einer vereinbarten Reiserücktrittskostenversicherung ist …
- OLG Koblenz, 08.12.2011 - 10 U 572/11
Fahrzeugvollversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen grob …
- OLG Dresden, 13.11.2017 - 4 U 1121/17
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Alkoholisierung des …
- OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 144/11
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
- OLG Hamm, 11.01.2019 - 20 W 25/18
Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2016 - 24 U 40/16
Pflichten des Mieters eines Hubschraubers
- OLG Saarbrücken, 19.01.2023 - 4 U 140/21
Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG Dresden, 21.11.2019 - 4 U 2082/19
Anspruch aus einer Fahrzeugversicherung
- OLG Frankfurt, 11.05.2012 - 3 U 153/11
Gebäudeversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (hier: …
- LG Mosbach, 22.01.2021 - 7 O 32/20
Kaskoversicherung: Kürzung bei Unfall durch Trunkenheit
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 20 U 207/15
- LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2020 - 2 S 3485/19
Obliegenheitsverletzung in der Reiserücktrittsversicherung
- LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13
Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden …
- OLG München, 22.09.2014 - 10 U 14/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem …
- LG Neubrandenburg, 22.06.2012 - 2 O 8/12
Zur Leistungskürzung in der Diebstahlversicherung bei Überlassung des …
- LG Bielefeld, 18.11.2011 - 3 O 121/10
- LG Nürnberg-Fürth, 02.06.2014 - 8 O 9666/13
Kfz-Kaskoversicherung - Ausweichen auf Autobahn be Schnee
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2011 - 8 O 206/11
Wohngebäudeversicherung - grob fahrlässiger Herbeiführung eines Frostschadens
- SG Aurich, 21.03.2012 - S 15 AS 302/09
Verpflichtung zur Ersetzung bezogener Leistungen zur Sicherung des …
- OLG Rostock, 10.03.2022 - 4 U 38/21
Sportboot-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung …
- AG Pinneberg, 04.02.2020 - 64 C 128/19
Regress Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall - alkoholbedingte …