Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07   

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https://dejure.org/2010,2303
BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07 (https://dejure.org/2010,2303)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - IV ZR 226/07 (https://dejure.org/2010,2303)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07 (https://dejure.org/2010,2303)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 9 Abs 8 BUZ
    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel in Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum Rückkauf oder Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung ohne Berücksichtigung der Ansprüche aus der ...

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    B-BUZ § 9 Abs. 8; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer Klausel in Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum Rückkauf oder Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung ohne Berücksichtigung der Ansprüche aus der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwandlungsklausel in Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Unwirksamkeit einer Vertragsaufhebungsklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach Kündigung der (Haupt-)Lebensversicherung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Berufsunfähigkeits(Zusatz-)versicherung: Die Leistungsdauer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verhältnis zwischen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Hauptversicherung (Lebensversicherung) Unwirksamkeit einer Klausel betreffend anerkannter oder festgestellter Ansprüche aus der Zusatzversicherung bei Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung (§ 307 Abs. 1 ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel in BU-Versicherung unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel in BU-Versicherung unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Unwirksamkeit einer Vertragsaufhebungsklausel

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Der Dachdeckermeister, die BUZ und eine "fiese Klausel"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 171
  • NJW 2011, 216
  • MDR 2010, 987
  • VersR 2010, 1025
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Damit ist der gedehnte Versicherungsfall (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 Rn. 21) beendet (so auch HK-VVG/Mertens, 3. Aufl. § 6 BB-BUZ Rn. 5).
  • BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10

    Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der

    Der Senat teilt nicht die Auffassung, der normale Sprachgebrauch gehe dahin, dass mit dem Ende der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch alle daraus herzuleitenden Ansprüche auf Rente und Beitragsfreiheit beendet sein sollten (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 ff. Rn. 21 unter Hinweis auf: OLG Saarbrücken VersR 2007, 780, 782; OLG Karlsruhe VersR 1995, 1341; Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46 Rn. 90; Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. VI Anm. D 16; Terno, r+s 2008, 361, 367; Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2005 § 8 Rn. 137 f.).
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

    Der Versicherer verpflichtet sich im Leistungsversprechen dazu, nicht lediglich eine einmalige Versicherungsleistung zu erbringen, sondern längstens bis zum Ablauf der vertraglich bestimmten Leistungszeit so lange fortlaufend zu leisten, wie der den Versicherungsfall auslösende Zustand andauert (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 Rn. 21; vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170, 173 [juris Rn. 6]).
  • BGH, 16.11.2016 - IV ZR 356/15

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall

    cc) Entgegen der Ansicht der Revision berührt diese Auslegung der Klausel nicht das Interesse des Versicherungsnehmers, für die in versicherter Zeit geleisteten Prämien bei Eintritt des Versicherungsfalles die versprochenen Versicherungsleistungen zu erhalten (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 Rn. 23).
  • OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09

    Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer

    Denn allgemeine Versicherungsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az: IV ZR 226/07, zit. nach juris; BGH, VersR 1993, 957).
  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess

    Aus dieser Entscheidung und dem darin zitierten Urteil BGHZ 186, 171 ergab sich nur der Grundsatz, dass die Beendigung des Versicherungsverhältnisses, auch wenn sie infolge einer Kündigung der Hauptversicherung (hier der Lebensversicherung) eintritt, die Leistungspflicht aus einem schon zuvor in der Zusatzversicherung eingetretenen Versicherungsfall nicht beendet.
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den

    Der Versicherer kann sich hiernach auf die Versäumung einer Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung, was Letzterer zu beweisen hat, kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 180/10, VersR 2011, 1173 Rn. 30; vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, VersR 2010, 1025 Rn. 15; vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/93, BGHZ 130, 171 [juris Rn. 5]).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei

    Der Versicherer verpflichtet sich im Leistungsversprechen dazu, nicht lediglich eine einmalige Versicherungsleistung zu erbringen, sondern längstens bis zum Ablauf der vertraglich bestimmten Leistungszeit so lange fortlaufend zu leisten, wie der den Versicherungsfall auslösende Zustand andauert (BGH, Urteil vom 16.06.2010, IV ZR 226/07, juris, Tz. 21).
  • OLG Köln, 03.06.2011 - 20 U 114/09

    Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. von § 19 (1)b RB/KT

    Ob diese Rechtsprechung durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2010 (aaO) überholt ist (so Rixecker, ZfS 2010, 517; Fuchs, juris-PR-VersR 9/2010, Anm. 2), mag dahingestellt bleiben.
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2018 - 5 U 16/18
    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.2010 - IV ZR 226/07 - BGHZ 186, 171 - folgt nichts anderes.
  • KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15

    Zu den Voraussetzungen einer Leistungseinstellung von BU-Leistungen im

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