Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Erbringung von Versicherungsleistungen im Nachprüfungsverfahren; Zurechnung von Verzögerungen auf Grund fehlerhafter Sachbehandlung des Gerichts gegenüber dem Kläger bei Klagezustellung "demnächst"; Geringfügige Verzögerung von sieben Tagen nach dem für die Bemessung der Verzögerungsdauer maßgeblichen Ablauf der Frist wegen verspäteter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Mitverursachung einer mehr als geringfügigen Verzögerung durch Unterlassen einer Nachfrage; Verpflichtungen des Klägers nach Erbringung aller für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderter Mitwirkungshandlungen; Gebot zur Nachfrage im Falle des Ausbleibens der Zustellungsnachricht nach ordnungsgemäßer Einzahlung des Vorschusses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung des gerichtlichen Geschäftsgangs nach Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Fristwahrende "Demnächst-Zustellung" nach § 167 ZPO: Verantwortungsbereich des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167
    Begriff der Klagezustellung demnächst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehler bei Klagezustellung dem Kläger anzulasten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Deckungsklage - Klagezustellung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO), Mitwirkungshandlungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 18

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 167 ZPO
    Zustellung "demnächst" - Mitwirkungshandlungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - § 12 Abs. 3 VVG: Verzögerung der Zustellung nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 167; BGB § 204
    Zustellung "demnächst" auch nach fünf Monaten bei rechtzeitiger Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 167 ZPO
    Zustellung "demnächst" - Mitwirkungshandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler bei Klagezustellung dem Kläger anzulasten? (IMR 2006, 139)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2006, Az.: IV ZR 23/05 (Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO), Mitwirkungshandlungen)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 18.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 306
  • NJW 2006, 3206
  • ZIP 2006, 1838
  • MDR 2007, 167
  • NZV 2007, 197 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 1523 (Ls.)
  • VersR 2006, 1518
  • BB 2006, 2045



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Zuzurechnen sind nur solche nicht geringfügige Verzögerungen, die er oder sein Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Verfahrensführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 17 f., mwN).

    Wenn der Antragsteller im Mahnverfahren alle für die Zustellung des Mahnbescheids erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. BGHZ 168, 306 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 54; Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16).

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Nachdem der Kläger zu 3 die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen zur Ermöglichung einer Zustellung an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Beklagten erbracht hatte, war er grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Verfahren zu kontrollieren und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGHZ 168, 306, 312 Tz. 20 ff.), was er ungeachtet dessen in der Folgezeit immer wieder tat, nachdem er aus der Klageerwiderung erfuhr, dass die Klage dem Aufsichtsrat der Beklagten noch nicht zugestellt worden war.
  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Diese Auffassung führte in der Vergangenheit zu der Annahme einer fristwahrenden Zustellung nach teilweise erheblichen Zeiträumen zwischen Klageeingang und Zustellung, zB dreieinhalb Monate (BGH 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - zu II 2 der Gründe) , fast vier Monate (BGH 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358) , fünf Monate (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 53; BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306) , fast acht Monate (BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6) , neun Monate (BGH 7. April 1983 - III ZR 193/81 - zu II 1 der Gründe) , zehn Monate (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46; BGH 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250) , neunzehn Monate (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - BAGE 143, 50) und bis zu mehr als 28 Monate (OLG Frankfurt 18. August 1987 - 3 UF 255/86 -) .
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