Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung i.R.d. Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung i.R.d. Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Einer derartigen Auslegung oder Umdeutung steht nicht entgegen, dass die auszulegende oder umzudeutende Willenserklärung von einem Rechtsanwalt abgegeben wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2014 - IV ZR 230/14 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332/79 -, juris Rn. 18).
  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16  

    Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines

    Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - IV ZB 27/15, ZEV 2016, 31 Rn. 12; vom 3. November 2014 - IV ZR 230/14, r+s 2015, 458 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 142/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Anspruch des Kreditinstituts auf

    Ungeachtet der Frage, ob eine Umdeutung der Widerrufserklärung vom 08.06.2015 in eine Kündigung - wie vom Landgericht angenommen - bereits dem Grunde nach ausgeschlossen war (s. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 03.11.2014 - IV ZR 230/14 - r+s 2015, 458), fehlt es jedenfalls an einem hinreichenden Kündigungsgrund.
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