Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1964 - IV ZR 230/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1964, 686
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.01.1965 - IV ZR 57/64
Entschädigung für Schaden an Freiheit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Mit der Frage, ob bei Versäumung der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 BEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könne, wenn die Fristversäumnis auf völliger Unkenntnis vom Bestehen der Entschädigungsmöglichkeiten beruht, hat der Senat sich bereits mehrfach befaßt (Urteile vom 8. April 1964 - IV ZR 230/63 -, RzW 1964, 398 Nr. 49, und vom 19. Juni 1964 - IV ZR 288/63 -, RzW 1964, 524 Nr. 35).In seinem Urteil vom 8. April 1964 (a.a.O..) hat der Senat ein Verschulden der Verfolgten, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstand, angenommen, weil die Verfolgte sich von ihrer Umwelt "abgekapselt" und aus diesem Grunde vom Bestehen einer deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung nichts erfahren hatte.