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   BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08   

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https://dejure.org/2011,989
BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 (https://dejure.org/2011,989)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 (https://dejure.org/2011,989)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - IV ZR 232/08 (https://dejure.org/2011,989)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    OWiG § 107 Abs. 5; GKG § 28 Abs. 2 i. V. m. GKVerz Nr. 9003; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002)

  • Burhoff online

    Aktenversendungspauschale, Umsatzsteuer, Kostenschuldner

  • damm-legal.de

    Das Berufungsgericht hat angenommen, der Rechtsschutzversicherer schulde nach den §§ 1 und 5 (1) a der hier vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (A... RB 2002) die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwa
    Auch die Aktenversendungspauschale unterliegt der Mehrwertsteuer

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 Abs 5 OWiG, § 28 Abs 2 GKG, Nr 9003 GKVerz, § 1 ARB 2002, § 5 Abs 1 Buchst a ARB 2002
    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der Aktenversendungspauschale und der darauf entfallenden Umsatzsteuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale; Erstattung der Aktenversendungspauschale als Bestandteil der entfallenden Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer an seinen Versicherungsnehmer; Kein Vorliegen eines durchlaufenden Postens i.S.v § 10 Abs. 1 S. 6 UStG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auf Aktenversendungspauschale wird die Umsatzsteuer berechnet

  • BRAK-Mitteilungen

    Aktenversendungspauschale unterliegt Umsatzsteuer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 214

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle als Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale; Erstattung der Aktenversendungspauschale als Bestandteil der entfallenden Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer an seinen Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    MwSt: Aktenversendungskosten kein durchlaufender Posten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zur USt auf die Aktenversendungspauschale - die Kuh ist vom Eis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aktenversendungspauschale kein durchlaufender Posten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwaltshonorar: vom Anwalt verauslagte Aktenversendungspauschale ist umsatzsteuerpflichtig

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3041
  • MDR 2011, 758
  • NZV 2011, 438
  • VersR 2011, 877
  • AnwBl 2011, 583
  • DÖV 2011, 704
  • Rpfleger 2011, 563
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13

    Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung;

    Diese öffentliche Leistung wird im Interesse und auf Veranlassung des Rechtsanwalts erbracht, wobei der ihm selbst hierdurch gewährte Vorteil (Arbeitserleichterung) die Erhebung der Gebühr rechtfertigt (zu § 28 GKG (juris: GKG 2004) und § 107 Abs. 5 OWiG vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, DAR 2011, 356,  juris).

    Eine Aktenversendung in seine Kanzleiräume bedeute für ihn in aller Regel eine erhebliche Arbeitserleichterung, ermögliche ihm insbesondere den Einsatz von Hilfskräften und eigener bürotechnischer Hilfsmittel bei der Herstellung von Aktenauszügen und schaffe ihm damit eine Zeit- und Kostenersparnis (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, juris).

  • LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

    Schuldner der Aktenversendungspauschale

    Der BGH hat im Urteil vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08, diesen Meinungsstreit wie folgt umfassend dargestellt:.

    Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.4.2011 zu der genannten Bestimmung (IV ZR 232/08 - NJW 2011, 3041 RdNr. 17 ff) diesbezüglich ua ausgeführt: "Diese eigenständige Bestimmung des Auslagenschuldners belegt, dass Letzterer nicht nach allgemeinen Vertretungsregeln ermittelt werden soll, denn sie wäre in diesem Fall überflüssig gewesen" (a. a. O. RdNr. 20).

  • OLG Saarbrücken, 24.01.2019 - 5 W 4/19

    Gebühr für Grundbuchauszug: Keine "notwendigen" Zwangsvollstreckungskosten!

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes können Gebühren oder Auslagen, die Rechtsanwälte bei Behörden für ihre Mandanten vorstrecken und sodann in Rechnung stellen, nur dann als durchlaufende Posten anerkannt werden, wenn diese Kosten nach verbindlichen Gebühren- oder Kostenordnungen berechnet werden, die den Mandanten als Kostenschuldner bestimmen (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 1967 - V 239/64, BFHE 89, 494 = NJW 1968, 423; Beschluss vom 27. Februar 1989 - V B 75/88, BFH/NV 1989, 744; ebenso BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08, VersR 2011, 877; Stadie in: Stadie, Umsatzsteuergesetz 3. Aufl., § 10 UStG Rn. 72).

    Unerheblich ist hingegen, ob der Behörde der Name des Mandanten ausdrücklich als Auftraggeber benannt wird (BFH, Urteil vom 24. August 1967 - V 239/64, BFHE 89, 494; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08, VersR 2011, 877).

    Gemäß § 22 Abs. 1 GNotKG schuldet die Kosten in gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, grundsätzlich derjenige, der das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, d.h. die Person, die das Verfahren der jeweiligen Instanz durch Antragstellung bei objektiver Betrachtung in Gang gesetzt hat; Ausnahmen gelten nur für die Dokumentenpauschale (§ 26 Abs. 1 Satz 2, Nr. 31000 KV GNotKG) und die Pauschale für die Aktenversendung (§ 26 Abs. 2, Nr. 31003 KV GNotKG; dazu auch BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08, VersR 2011, 877).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses - im Verhältnis zum Gericht - ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder - wie hier - an seine Kanzlei beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3; BGH, Beschl. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, NJW 2011, 3041; BSG, Beschl. v. 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2013 - 11 S 1720/13 -, ESVGH 64, 82; Nds. OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 13 OA 170/09 -, NJW 2010, 1392; BayVGH, Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, NJW 2007, 1483; BVerfG, Kammer-Beschl. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, 2222 u. v. 09.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177, jeweils zu § 56 Abs. 2 GKG a.F., § 147 Abs. 4 StPO; Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG § 28 GKG Rn. 12).

    Die für den Rechtsanwalt damit in aller Regel verbundene erhebliche Arbeitserleichterung (vgl. hierzu insbes. BGH, Beschl. v. 06.04.2011, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.10.2013, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschl. v. 01.02.2010, a.a.O.) rechtfertigt es, die Kosten der von ihm "beantragten" Aktenversendung bei ihm zu erheben.

  • AG Pirmasens, 13.04.2017 - 1 OWi 424/16

    Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz: Gewährung von Akteneinsicht in

    Der zulässigerweise durch den Verteidiger des Betroffenen gestellte (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.) Antrag nach § 62 Abs. 1 OWiG ist gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 OWiG zulässig.
  • SG Fulda, 27.04.2016 - S 4 SF 2/16
    Entsprechend hat etwa auch der BGH (NJW 2011, S. 3041 [BGH 06.04.2011 - IV ZR 232/08] [3041]) ohne Weiteres ausgeführt, dass ein Anwalt, der gem. § 28 Abs. 2 GKG die Versendungspauschale gegenüber der Staatskasse zu entrichten hat, diese seinem Mandanten aus dem mit ihm bestehenden Rechtsverhältnis gesondert in Rechnung stellen kann und dass infolge dessen ein Rechtsschutzversicherer zur Erstattung verpflichtet ist.

    Es wird lediglich diskutiert, ob die Versendungspauschale bereits als Teil der allgemeinen Geschäftskosten (vgl. § 15 Abs. 1 RVG) oder die Pauschale gem. Nr. 7002 VV RVG abgegolten sind (vgl. N. Schneider, ebd.; beides zu Recht lapidar verneint von BGH, NJW 2011, S. 3041 [BGH 06.04.2011 - IV ZR 232/08] [3041]).

  • BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

    Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der

    Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.4.2011 zu der genannten Bestimmung (IV ZR 232/08 - NJW 2011, 3041 RdNr 17 ff) diesbezüglich ua ausgeführt: "Diese eigenständige Bestimmung des Auslagenschuldners belegt, dass Letzterer nicht nach allgemeinen Vertretungsregeln ermittelt werden soll, denn sie wäre in diesem Fall überflüssig gewesen" (aaO RdNr 20) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 9 A 1997/16

    Heranziehung eines Rechtsanwaltes zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 76,00

    Ungeachtet dessen drängen sich diesbezügliche Bedenken mit Blick auf die wohl auch den Gebührenschuldner bezeichnende Formulierung der Nr. 32.3 VerwGebS und die zur Frage der Kostenschuldnerschaft für die Aktenversendung im Übrigen vorliegende neuere Rechtsprechung, vgl. zur Gebührenpflicht bei Übersendung von Verwaltungsakten VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 11 S 1720/13 -, VBlBW 2014, 355, juris Rn. 18; zu § 107 Abs. 5 OWiG: BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08 -, NJW 2011, 3041, juris Leitsatz 1 und Rn. 18 ff.; zu § 28 Abs. 2 GKG: Nds. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 13 OA 170/09 -, NJW 2010, 1392, juris Rn. 3.
  • LG Trier, 08.08.2016 - 1 Qs 32/16

    Selbständiges Verfallsverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr

    Zudem ist darauf Umsatzsteuer zu entrichten (BGH, Urteil vom 6.4.2011 - IV ZR 232/08).
  • LG Düsseldorf, 03.04.2018 - 1 AR 12/18

    Kostentragungspflicht der Aktenversendungspauschale bei rechtsanwaltlicher

    § 28 Abs. 2 GKG bestimmt mithin abweichend von § 22 Abs. 1 GKG einen besonderen Schuldner für die wegen der Aktenversendung zu erhebende Kostenpauschale (BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08), so dass vorliegend der Beschwerdeführer entsprechend des angefochtenen Beschlusses Kostenschuldner ist.
  • AG Gießen, 10.08.2018 - 41 C 179/18

    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu

  • VG Schwerin, 31.07.2013 - 6 A 1596/11

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Anspruch auf Ersatz der

  • LG Saarbrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12

    Mittelgebühr, Rahmengebühr, Aktenversendungspauschale, Kostenentgeldpauschale

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