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   BGH, 22.05.1991 - IV ZR 232/90   

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https://dejure.org/1991,1404
BGH, 22.05.1991 - IV ZR 232/90 (https://dejure.org/1991,1404)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1991 - IV ZR 232/90 (https://dejure.org/1991,1404)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 (https://dejure.org/1991,1404)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ärztliches Delegationsverfahren - Notwendige Heilbehandlung - Versicherungsschutz für Psychotherapie - Ärztliche Vorbildung - Krankheitskostenversicherung - Versichertenbenachteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 753
  • MDR 1992, 136
  • VersR 1991, 911
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

    Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in

    Die Privatversicherung ist nach ihren eigenen privatrechtlichen Regelungen und ihrem eigenen Vertragszweck zu beurteilen (BGHZ 141, 137, 142; BGH, Urteil vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b und Urteil vom 18. Dezember 1985 - IVa ZR 81/84 - VersR 1986, 257 unter II a).
  • OLG Celle, 05.08.2004 - 8 U 169/03

    Wirksamkeit von Krankenversicherungsbedingungen: Beschränkung des

    Soweit der Bundesgerichtshof eine entsprechende Klausel in einem Urteil aus dem Jahre 1991 noch für wirksam erachtet habe (VersR 1991, 911), hätten sich seitdem die tatsächlichen Verhältnisse grundlegend geändert.

    Die Klausel ist nämlich von ihrem Wortlaut her eindeutig, wie dies schon der Bundesgerichtshof zu einer identischen Klausel in seinem Urteil vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - (VersR 1991, 911, 912) zutreffend festgestellt hat.

    Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (BGH VersR 2001, 576, 577; 1991, 911, 912, OLG Hamm, a. a. O.).

    An einem derartigen Überrumpelungseffekt fehlt es hier indessen (vgl. BGH VersR 1991, 911, 912; OLG Hamm, LG Köln a. a. O.).

    Dies hat der BGH auf der Grundlage der seinerzeit für das alte Bundesgebiet einschließlich Westberlin zugrundeliegenden Zahlen verneint, nämlich 1.537 Ärzten sowie 2.178 nichtärztliche Therapeuten bei einer Bevölkerungszahl von ca. 60 Millionen, und hierzu ausgeführt, es bestehe kein so krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der ärztlich vorgebildeten Psychotherapeuten und der Zahl therapiebedürftiger Patienten, dass für Privatpatienten eine zeitgerechte, medizinisch notwendige Heilbehandlung in Form einer Psychotherapie durch Ärzte nicht zu erhalten wäre (VersR 1991, 911, 912).

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf

    b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Mai 1991 (IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b) zu einer Klausel gleichen Wortlauts festgestellt hat, ist der Sinn der streitigen Klausel nach der gewählten Formulierung eindeutig; sie gibt für sich genommen zu Zweifeln über ihre Reichweite keinen Anlass.

    Angesichts der Strukturunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung kann der Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließt, nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (Senatsurteile vom 22. Mai 1991 aaO; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa).

    Unstreitig standen im Jahre 2001 etwa doppelt so viele ärztliche Psychotherapeuten im Bundesgebiet zur Verfügung wie im Urteil des Senats vom 22. Mai 1991 (IV ZR 232/90 aaO unter 2 d) angenommen.

  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung

    Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht eine Unklarheit der Tarifklausel i.S. von § 305c Abs. 2 BGB verneint hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 2006 aaO unter II 1 b; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b).

    Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa m.w.N; vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b).

  • BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

    Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die

    Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (st. Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b a.A. m.w.N; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b; OLG Hamm VersR 2004, 321).
  • BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

    Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf "höchstens 30 Sitzungen" in

    Der Versicherungsnehmer wird insoweit unmißverständlich auf die Bedeutung der Tarifbedingungen für seinen Versicherungsschutz hingewiesen (Senatsurteile vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 c; vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94 - VersR 1995, 328 unter II 3 a).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07
    Die Tarifklauseln bewirken insoweit eine Besserstellung des Versicherungsnehmers und sind deshalb für die Bestimmung des Leistungsumfangs maßgebend (zum Vorrang der Tarifbedingungen siehe auch BGH, Urt. v. 27.10.2004, IV ZR 141/03, VersR 2005, 64; BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, VersR 1991, 911).

    Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, die die Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf solche durch bestimmte Behandler beschränken, sind uneingeschränkt wirksam (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, VersR 1991, 911; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, VersR 2006, 641 zur sog. Psychotherapieklausel).

    Im Delegationsverfahren eingeschaltete, die Behandlung tatsächlich und in vollem oder überwiegenden Umfang durchführende Personen werden, jedenfalls außerhalb des Krankenhauses, in der Regel nicht als Hilfskräfte des Arztes oder Diplom-Psychologen tätig, so dass für einen Versicherungsschutz nach der Tarifklausel kein Raum ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/91, VersR 1991, 911).

    Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, aaO; BGH, Urt. v. 21.2.2001, IV ZR 11/00, VersR 2001, 576, m.w.N.; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, VersR 2006, 641).

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00

    Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

    Der Überraschungscharakter einer allgemein ungewöhnlichen - etwa nicht vertragstypkonformen - Klausel entfällt, wenn sie inhaltlich ohne weiteres verständlich und drucktechnisch so hervorgehoben ist, daß erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGHZ 130, 150, 155; BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - IX ZR 115/83, NJW 1985, 848, 849; v. 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90, VersR 1991, 911, 912; v. 14. Dezember 1994 - IV ZR 3/94, NJW 1995, 784, 785; vgl. auch BGHZ 121, 107, 112).
  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 209/04

    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf

    b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Mai 1991 (IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b) zu einer Klausel gleichen Wortlauts festgestellt hat, ist der Sinn der streitigen Klausel nach der gewählten Formulierung eindeutig; sie gibt für sich genommen zu Zweifeln über ihre Reichweite keinen Anlass.

    Angesichts der Strukturunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung kann der Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließt, nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (Senatsurteile vom 22. Mai 1991 aaO; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa).

    Unstreitig standen im Jahre 2001 etwa doppelt so viele ärztliche Psychotherapeuten im Bundesgebiet zur Verfügung wie im Urteil des Senats vom 22. Mai 1991 (IV ZR 232/90 - aaO unter 2 d) angenommen.

  • OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

    Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

    Dem stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1991, 911 Rn. 11 bei juris) grundlegende Strukturunterschiede zwischen dem System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung von vornherein entgegen.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Versicherungsnehmer in Anbetracht des mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 MB/KK weit gesteckten Leistungsrahmens davon ausgeht, dass dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt (BGH VersR 2004, 1035 - Schlafapnoegerät als nicht versichertes Hilfsmittel; BGH VersR 1991, 911 ; BGH VersR 1999, 745 , Rn. 26 bei juris).

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04

    Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie

  • AG Brandenburg, 01.06.2017 - 31 C 48/16

    LASIK-Operation - Erstattungsanspruch durch private Krankenversicherung

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94

    Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung

  • LG Köln, 07.01.2004 - 23 S 68/03
  • OLG Hamm, 06.08.2003 - 20 U 100/03

    Krankenversicherung: wirksame Klauseln über Versicherungsschutz-Beschränkung auf

  • BGH, 06.12.1995 - IV ZR 364/94

    Zulässigkeit der Gesamtentschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung

  • LG Augsburg, 21.07.2010 - 73 S 1018/10

    Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

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