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   BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18   

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https://dejure.org/2019,35719
BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18 (https://dejure.org/2019,35719)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2019 - IV ZR 235/18 (https://dejure.org/2019,35719)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - IV ZR 235/18 (https://dejure.org/2019,35719)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 173 Abs. 2 VVG, § 174 Abs. 1 VVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung befristet werden darf

  • rewis.io

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 173 Abs. 2
    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer als Voraussetzung für ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Rechtsstreit um die Gewährung von Leistungen aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie lange muss meine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung - was nun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeit: Das befristete Anerkenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unbegründete Befristung in der Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung in der Berufsunfähigkeitsversicherung muss begründet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristung von Leistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH eröffnet Chance auf weitere Rentenzahlungen trotz Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsrente - Versicherer muss weiter zahlen - unwirksames befristetes Anerkenntnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 840
  • MDR 2019, 1502
  • VersR 2020, 25
  • WM 2019, 2127
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.12.2019 - IV ZR 65/19

    Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer

    Selbst wenn aus der maßgeblichen Perspektive ex ante ein sachlicher Grund für eine Befristung des Anerkenntnisses vorgelegen hätte (vgl. zu seiner Notwendigkeit Senatsurteil vom 9. Oktober 2019 - IV ZR 235/18, WM 2019, 2127 Rn. 13 ff.), blieb es der Entscheidung des Versicherers überlassen, ob er ein befristetes Anerkenntnis abgeben will.
  • OLG Jena, 02.10.2020 - 4 U 640/18

    Zur Befristung eines Leistungsanerkenntnisses gem. § 173 Abs. 2 VVG

    Die Befristung nach § 173 Abs. 2 S.1 VVG bedarf eines sachlichen Grundes (BGH NJW 2020, 840 Rn. 11; Rixecker in Langheid/Rickecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 173 Rn. 7; MünchKomm VVG/Dörner, § 173 VVG Rn. 19 m.w.N.).

    Zudem muss die Befristung gegenüber dem Versicherten begründet werden (BGH NJW 2020, 840 Rn. 16; MünchKomm VVG/Dörner, § 173 Rn. 20).

    Die Gründe für die Befristung des Anerkenntnisses sind „zusammen mit der Erklärung des befristeten Anerkenntnisses mitzuteilen“ (BGH NJW 2020, 840 Rn. 21).

    In einem solchen Schriftsatz kann eine Nachprüfungsentscheidung liegen (BGH NJW 2019, 2385 Rn. 21; BGH NJW 2020, 840 Rn. 24).

  • LG Berlin, 18.11.2020 - 23 O 288/16
    Im Falle eines unwirksam befristeten Anerkenntnisses kann sich der Versicherer nur über das Nachprüfungsverfahren von seiner Leistungspflicht lösen (vgl. hierzu jüngst BGH, Urteil vom 09. Oktober 2019 - IV ZR 235/18 -, Rn. 20, VersR 2020, 25 ff.).
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