Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13241
BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07 (https://dejure.org/2008,13241)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2008 - IV ZR 237/07 (https://dejure.org/2008,13241)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - IV ZR 237/07 (https://dejure.org/2008,13241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verbindliche Festlegung des Wertes einer erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente durch die Startgutschrift; Zulässigkeit einer Änderung der Satzung einer Versicherung auch ohne Zustimmung der Versicherten; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

    Deren Beurteilung ist, wie der Senat wiederholt entschieden und näher begründet hat (Senatsurteile vom 3. April 2013 - IV ZR 411/12, juris Rn. 17; vom 4. November 2009 - IV ZR 118/07, juris Rn. 12; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 164/07, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 237/07, juris Rn. 18; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 27; vgl. auch BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 29), von ihrer Einschätzungsprärogative gedeckt.
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

    Deren Beurteilung ist, wie der Senat wiederholt entschieden und näher begründet hat (Senatsurteile vom 3. April 2013 - IV ZR 411/12, juris Rn. 17; vom 4. November 2009 - IV ZR 118/07, juris Rn. 12; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 164/07, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 237/07, juris Rn. 18; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 27; vgl. auch BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 29), von ihrer Einschätzungsprärogative gedeckt.

    Dass die Beklagte weder mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten verpflichtet ist, Ausbildungs- oder Vordienstzeiten bei der Rentenermittlung mindestens zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit zu berücksichtigen, hat der Senat bereits mehrfach entschieden und näher begründet (Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 164/07 aaO Rn. 24 ff. und IV ZR 237/07 aaO Rn. 24 ff.; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 96 ff.).

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