Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 120, 133; VVG § 166

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

• Wolters Kluwer

  Konkludenter Auftrag zur Überbringung des Zuwendungsangebots des Versicherungsnehmers bei Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer zur Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung; Valutaverhältnis zur Beurteilung des ...

• versicherung-recht.de

  § 120 BGB

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Rechtslage, wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten für den Todesfall als bezugsberechtigt erklärt; zum Zustandekommen eines Schenkungsvertrages zwischen Versicherungsnehmer und Drittem; zur Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die ...

• Judicialis

  BGB § 120; ; BGB § 133 C; ; VVG § 166

• RA Kotz

  Lebensversicherung - Bezugsberechtigung im Todesfall

• Prof. Dr. Lorenz

  Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 120 § 133; VVG § 166
  Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen eines Schenkungsvertrages mit dem Erblasser

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bezugsberechtigung eines Dritten für Todesfallleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Der Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten

• paluka.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2702
• MDR 2008, 1159
• FamRZ 2008, 1516
• VersR 2008, 1054
• VersR 2009, 41
• WM 2008, 1700

Wird zitiert von ... (95)

• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Vielmehr ist sie so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 86/13, ZMR 2015, 216 Rn. 38; BAGE 41, 37, 46; jeweils mwN).
• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08

  Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen …

  Die Rechtsbeziehungen sowohl im Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner als auch im Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich nach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; 46, 198, 201 f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19).
• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Vielmehr ist sie so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 86/13, ZMR 2015, 216 Rn. 38; BAGE 41, 37, 46; jeweils mwN).

 
• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14

  Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

  Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30).
• BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12

  Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die …

  Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, r+s 2008, 384 Rn. 19 m.w.N.).

  a) Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers - hier des Versicherten - diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das hier nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.).

  Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).

  Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB; so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44;… Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 328 Rn. 13-20, 30a;… Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 159 Rn. 14) führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausführung entstehen können (vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann offen bleiben.

• BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15

  Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als …

  Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, NJW 2013, 3448 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2010, 2702 Rn. 19; Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82).
• BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

  Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur …

  dd) Ob die Schuldnerinnen das ihnen auf diese Weise Zugewandte auch behalten dürfen oder ob dem Nachlass insoweit ein Rückerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, über den nach Maßgabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen wäre, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem Kausalverhältnis zwischen dem Erblasser und den Zuwendungsempfängerinnen, das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 19, sowie vom 19. Oktober 1983 - IVa 71/82, NJW 1984, 480 unter 1).
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  Deshalb hat der Tatrichter eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30 mwN;… Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, aaO).
• OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei …

  Das Landgericht hat auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702) bei der vorliegenden Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zu Recht zwischen dem Deckungsverhältnis, nämlich der Einräumung der Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin als Begünstigter unterschieden.

  Insoweit enthält die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde einem Dritten eine Bezugsberechtigung eingeräumt, zugleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, diesem nach Eintritt des Versicherungsfalles das - noch zu Lebzeiten abgegebene - Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen (BGH, Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - VersR 2008, 1054).

  Dieses Angebot kann der Begünstigte dann - auch konkludent durch die Anforderung der Versicherungsleistung oder durch die Annahme des Geldes - annehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702;… Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 29).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin enthält der in dem Schreiben vom 18.02.2015 ausdrücklich auf die Bezugsberechtigung bezogene Widerruf nach dem unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen der Erben aber zugleich den konkludenten Widerruf des - ebenfalls nur konkludent erteilten - Übermittlungsauftrags für das Schenkungsangebot (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702).

• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

  Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …

  Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 17).

  Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der Möglichkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Dritte - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten unterschieden werden muss (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).

  Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. § 185 i.V.m. §§ 159 f. VVG) verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20; vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4).

• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
• OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 808/18

  Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem …
• OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12

  Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf
• OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08

  Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den …
• KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

  Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …
• BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

  Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …
• OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1272/13

  Leistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine …
• AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

  Kein Honoraranspruch für einen Rechtsanwalt mangels Beweises für Unterzeichnung …
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 20 U 72/18

  Auskunftsanspruch eines Nachlasspflegers über die Identität des …
• OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09

  Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem …
• OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21

  Ausschluss der Änderung des Bezugsberechtigten durch Testament oder Erbvertrag; …
• LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

  Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
• BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11

  Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
• BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12

  Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall …
• OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21

  Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe …
• BFH, 12.03.2009 - II R 51/07

  Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

  Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
• OLG Dresden, 27.09.2017 - 4 U 1013/17

  Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer …
• KG, 29.11.2016 - 6 W 112/16

  Lebensversicherung: Geltendmachung der Todesfallleistung durch den …
• OLG Nürnberg, 21.12.2015 - 8 U 1255/15

  Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der …
• BGH, 10.05.2022 - EnZR 54/21

  Verbrauchsstelle Goldbuschfeld
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10

  Versteckter Einigungsmangel
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
• LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16

  Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in …
• OLG Hamm, 13.05.2016 - 20 W 20/16

  Lebensversicherung; Bezugsrecht; Auslegung: bei Heirat Ehegatte
• AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11

  Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
• OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 7 U 172/21

  Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung; Auslegung einer …
• OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 165/21

  Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung; …
• BGH, 30.06.2022 - EnZR 54/21

  Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 08.12.2010 - XII ZR 86/09

  Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 210/09

  Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den …
• OLG Köln, 10.01.2012 - 20 U 130/11
• OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11

  Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich …
• LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18

  Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer …
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14

  Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Koblenz, 03.12.2019 - 1 U 1594/19

  Rückzahlung einer ausgezahlten Lebensversicherung
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 10 W 27/21

  Außergerichtlicher Vergleich; Kostenentscheidung
• BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10

  Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 283/19
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09

  Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder …
• OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09

  Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen …
• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

  Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist …
• OLG Frankfurt, 27.07.2016 - 7 U 49/15

  Versicherungs-Wechsel; Lebensversicherung; Erbfolge
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18

  Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 21 W 10/16

  Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der …
• ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09

  Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09
• OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

  Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall
• BFH, 19.10.2021 - VII R 27/19

  Zollaussetzung für Polypropylenfolien
• OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15

  Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem …
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 8 Sa 1339/18

  Kündigung
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 219/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11

  Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14

  Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
• LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 879/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 44/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12

  Abtretung von Bezügeforderungen an einen Treuhänder
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 W 43/15

  Auch eine falsche Kostengrundentscheidung ist bindend!
• LG Itzehoe, 18.11.2011 - 6 O 39/10
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 164/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2083/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 6/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 5/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2084/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 821/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2081/09

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 149/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LG Köln, 01.06.2011 - 26 O 282/10

  Herleitung von Schadenersatzansprüchen aus der Nicht- oder Schlechterfüllung …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 237/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 20/10

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• OLG Celle, 17.09.2010 - 7 U 62/10

  Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!
• OLG Dresden, 11.01.2018 - 4 U 1013/17

  Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer …
• ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13

  AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14

  Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!
• OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 21 U 25/10

  Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten …
• OLG Oldenburg, 19.12.2016 - 2 U 86/16

  Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus notariellem …
• SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 223/14

  Vertragsarztrecht
• LG Aachen, 25.03.2015 - 11 O 235/14

  Rückforderung von Geldbeträgen bei einer Zuwendung auf den Todesfall als …
• LG Frankenthal, 17.09.2009 - 3 O 469/08

  Herauszahlungsverlangen der Lebensversicherungssumme an die Kinder gegen Vorlage …
• LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 68/10

  Ultraschallsensor