Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 120, 133; VVG § 166

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

• Jurion

  Konkludenter Auftrag zur Überbringung des Zuwendungsangebots des Versicherungsnehmers bei Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer zur Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung; Valutaverhältnis zur Beurteilung des Behaltendürfens des Dritten der Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers; Kenntniserlangung des Dritten nach dem Tode des Versicherungsnehmers von seiner Bezugsberechtigung und Einforderung der Todesfallleistung vom Versicherer durch Anforderung der Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts; Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung zur Anfechtung der Bezugsberechtigung des Dritten; Anwendbarkeit des § 120 BGB bei wirksamen Widerruf des dem Boten erteilten Auftrags vor Übermittlung der Erklärung an den Empfänger

• nwb

  BGB § 120 C, § 133; VVG § 166

• versicherung-recht.de

  § 120 BGB

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Rechtslage, wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten für den Todesfall als bezugsberechtigt erklärt; zum Zustandekommen eines Schenkungsvertrages zwischen Versicherungsnehmer und Drittem; zur Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben des Versicherungsnehmers

• RA Kotz

  Lebensversicherung - Bezugsberechtigung im Todesfall

• Prof. Dr. Lorenz

  Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Fehlen eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 120 § 133; VVG § 166
  Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen eines Schenkungsvertrages mit dem Erblasser

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bezugsberechtigung eines Dritten für Todesfallleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten

• meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

  Widerruf der Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung durch Erben des Versicherungsnehmers

• paluka.de (Kurzinformation)

  Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch die Erben

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wettlauf der Erben mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrages zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch die Erben des Versicherungsnehmers

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Das Valutaverhältnis bei der Todesfalllebensversicherung zugunsten Dritter - zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06" von RA Dr. Bodo Hasse, LL.M., original erschienen in: VersR 2009, 41 - 46.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 21.05.2008 AZ. IV ZR 238/06 (Widerruf der Bezugsberechtigung durch Erben des Versicherungsnehmers)" von RegDir. Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 327.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, AZ.: IV ZR 238/06 (Zuwendung einer Todesfallleistung mittels Bezugsberechtigung - Widerruf des Botenauftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebotes durch" von Julia Wernicke, original erschienen in: VuR 2008, 392 - 393.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06 (Änderung der Bezugsberechtigung für Lebensversicherung ohne Zuwendung an Dritten)" von RA Dr. Claus-Henrik Horn, original erschienen in: ZFE 2008, 398 - 399.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 21.05.2008, Az.: IV ZR 238/06 (Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch Erben)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 552.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.5.2008, Az.: IV ZR 238/06 (Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung durch die Erben des Versicherungsnehmers)" von Prof Dr Dr. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2008, 392 - 396.

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2702
• MDR 2008, 1159
• FamRZ 2008, 1516
• VersR 2008, 1054
• VersR 2009, 41
• WM 2008, 1700

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Wird zitiert von ... (64)  

• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08  

  Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die gesetzlichen …

  Die Rechtsbeziehungen sowohl im Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner als auch im Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich nach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; 46, 198, 201 f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19).
• BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12  

  Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die …

  Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, r+s 2008, 384 Rn. 19 m.w.N.).

  a) Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers - hier des Versicherten - diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das hier nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten darf (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19-21 m.w.N.).

  Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 22).

  Ob auch der vom Versicherten mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 328 BGB;… so Muscheler, WM 1994, 921, 923) oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2009, 1409; LG München FamRZ 2005, 134, 135; Hasse VersR 2009, 41, 44;… Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 328 Rn. 13-20, 30a;… Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 159 Rn. 14) führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausführung entstehen können (…vgl. dazu Liessem, BB 1989, 862, 865), kann offen bleiben.

• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14  

  Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

  Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30).

 
• OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08  

  Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den …

  Im Übrigen sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 (abgedruckt in NJW 2008, 2702) jedenfalls die Anweisung des Versicherungsnehmers zur Übermittlung des Schenkungsangebots an die Bezugsberechtigte - falls eine solche bestanden habe - durch die Klägerin als Erbin wirksam vor Übermittlung widerrufen worden.

  Die Beklagte ist der Auffassung, dass nach dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2702) etwaige Mängel des Valutaverhältnisses zwischen der Klägerin und der Nebenintervenientin auszugleichen seien.

  18 2. Soweit sich die Klägerin in der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 stützt, führt dies zu keinem bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenüber der Beklagten.

  Sofern ein wirksamer Vertrag im Valutaverhältnis nicht bestand, gilt: Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, dass ein Bezugsberechtigter bestimmt wird, ist zugleich als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen, den Begünstigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 21).

  Erfolgt der Widerruf vor Annahme des Schenkungsversprechens durch den Begünstigten, entfällt der Rechtsgrund für die Zuwendung, so dass der dem Begünstigten mit dem Tod des Versicherungsnehmers zugefallene Anspruch auf die Versicherungsleistung von diesem kondiziert werden kann (…Terbille, Münchner Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 260; Hasse, VersR 2009, 41).

  21 b) Da die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde der Begünstigten eine Bezugsberechtigung eingeräumt, zugleich - bezogen auf das Valutaverhältnis - als konkludenter Auftrag an den Lebensversicherer zu verstehen ist, nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen, war die Beklagte verpflichtet, das Schenkungsangebot unverzüglich zu übermitteln (Hasse VersR 2009, 41, 44).

  Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfüllt diesen Auftrag in der Regel durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten (BGH IV ZR 238/06 - Rn. 22).

  Erst die Anfechtungserklärung mit Schreiben vom 05.12.2006 (Anlage K 9) ist als Widerruf des Übermittlungsauftrags anzusehen, da sie umfassend darauf gerichtet ist zu verhindern, dass die Nebenintervenientin in den Genuss der Versicherungsleistung kommt (vgl. BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 32).

  Dies führte jedoch nicht zu einem wirksamen Schenkungsvertrag (BGH vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - Rn. 36), so dass sich die Rechtsposition der Klägerin durch die Übermittlung des Angebots nicht verschlechtert hat.

• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  Deshalb hat der Tatrichter eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30 mwN;… Senatsbeschluss vom 31. August 2010 - VIII ZR 28/10, aaO).
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12  

  Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …

  Im Streit zweier Forderungsprätendenten über die Auszahlung hinterlegten Geldes steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Herausgabe zu, denn letzterer hat auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (Senatsurteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 17).

  Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis - hier dem im Rahmen des Gruppenunfallversicherungsvertrages abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber des Erblassers und dem Versicherer zugunsten des Erblassers als Versichertem mit der Möglichkeit der Einräumung eines Bezugsrechts für Dritte - und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten unterschieden werden muss (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 19; vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132).

  Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. § 185 i.V.m. §§ 159 f. VVG) verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20; vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4).

• BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14  

  Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur …

  dd) Ob die Schuldnerinnen das ihnen auf diese Weise Zugewandte auch behalten dürfen oder ob dem Nachlass insoweit ein Rückerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, über den nach Maßgabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen wäre, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem Kausalverhältnis zwischen dem Erblasser und den Zuwendungsempfängerinnen, das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rn. 19, …sowie vom 19. Oktober 1983 - IVa 71/82, NJW 1984, 480 unter 1).
• OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16  
  Das Landgericht hat auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588 ; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ) bei der vorliegenden Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall zu Recht zwischen dem Deckungsverhältnis, nämlich der Einräumung der Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin als Begünstigter unterschieden.

  Insoweit enthält die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, es werde einem Dritten eine Bezugsberechtigung eingeräumt, zugleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, diesem nach Eintritt des Versicherungsfalles das - noch zu Lebzeiten abgegebene - Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen (BGH, Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - VersR 2008, 1054 ).

  Dieses Angebot kann der Begünstigte dann - auch konkludent durch die Anforderung der Versicherungsleistung oder durch die Annahme des Geldes - annehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588 ; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ;… Schneider in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 29).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin enthält der in dem Schreiben vom 18.02.2015 ausdrücklich auf die Bezugsberechtigung bezogene Widerruf nach dem unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen der Erben aber zugleich den konkludenten Widerruf des - ebenfalls nur konkludent erteilten - Übermittlungsauftrags für das Schenkungsangebot (vgl. BGH, Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 ).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16  

  Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits"

  Bei einer vergleichsweisen Einigung im Betragsverfahren konnte ein objektiver Erklärungsempfänger (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1967 - VI ZR 114/65, BGHZ 47, 75, 78; BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, NJW 2011, 1666 Rn. 10) bei vernünftiger Beurteilung der den Beklagten bekannten oder erkennbaren Umstände die von den Klägerinnen angebotene Kostenvereinbarung nicht auf die diesen bereits rechtskräftig zuerkannten Kosten des Rechtsmittelzuges beziehen, weil diese eine von zwei möglichen Auslegungen für die Erklärenden wirtschaftlich wenig Sinn machte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2008, 2702 Rn. 30).
• BFH, 12.03.2009 - II R 51/07  

  Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines …

  Keine Rolle spielt dabei, dass Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall zivilrechtlich nicht dem Erbrecht, sondern dem Schuldrecht zugeordnet werden (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. November 2003 IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79; zur Zuwendung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung vom 21. Mai 2008 IV ZR 238/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2702).
• OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12  

  Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf
• OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1272/13  

  Leistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine …
• AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a 185/13  
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

  Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
• BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11  

  Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
• BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12  

  Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall …
• OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09  

  Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem …
• OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11  

  Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich …
• LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11  

  Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
• OLG Nürnberg, 21.12.2015 - 8 U 1255/15  

  Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der …
• AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13  

  Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht …
• BGH, 08.12.2010 - XII ZR 86/09  

  Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10  

  Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16  

  Widerruf eines Maklervertrages
• OLG Hamm, 13.05.2016 - 20 W 20/16  

  Lebensversicherung; Bezugsrecht; Auslegung: bei Heirat Ehegatte
• OLG Köln, 10.01.2012 - 20 U 130/11  
• OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4937/10  

  Versteckter Einigungsmangel
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09  

  Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder …
• OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09  

  Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen …
• OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11  

  Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 210/09  

  Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den …
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14  

  Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 44/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14  

  Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 219/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 21 W 10/16  

  Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der …
• OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15  
• LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 879/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 6/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 W 43/15  

  Auch eine falsche Kostengrundentscheidung ist bindend!
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2081/09  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2083/09  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 164/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 237/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 20/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 821/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 149/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 5/10  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2084/09  

  Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
• LG Köln, 01.06.2011 - 26 O 282/10  

  Herleitung von Schadenersatzansprüchen aus der Nicht- oder Schlechterfüllung …
• LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12  

  Abtretung von Bezügeforderungen an einen Treuhänder
• OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09  
• OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 21 U 25/10  

  Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten …
• OLG Celle, 17.09.2010 - 7 U 62/10  

  Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!
• KG, 29.11.2016 - 6 W 112/16  
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14  

  Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!
• LG Aachen, 25.03.2015 - 11 O 235/14  

  Rückforderung von Geldbeträgen bei einer Zuwendung auf den Todesfall als …
• SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 223/14  
• LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 68/10  

  Ultraschallsensor