Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1991 - IV ZR 238/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2661
BGH, 11.12.1991 - IV ZR 238/90 (https://dejure.org/1991,2661)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1991 - IV ZR 238/90 (https://dejure.org/1991,2661)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - IV ZR 238/90 (https://dejure.org/1991,2661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Unzulässigkeit eines Rücktritts oder einer Anfechtung durch Untätigbleiben des Erklärenden - Umfang und Inhalt der Beweislast bei der Forderung von Krankentagegeld wegen völliger Arbeitsunfähigkeit - Sinn und Zweck der Wahrnehmung von Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles - Vorliegen eines unsubstantiierten Bestreitens einer Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 413
  • VersR 1992, 345



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 03.05.2000 - IV ZR 110/99

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

    Das Vorliegen bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Eintritts eines Versicherungsfalles ist - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - vom Versicherungsnehmer zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - IV ZR 238/90 - VersR 1992, 345 unter II 2 f; vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. MB/KT 94 § 1 Rdn. 8; Wilmes/Müller-Frank, VersR 1990, 345, 347).
  • BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98

    Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit

    Der Versicherungsnehmer ist demgemäß nach einer Leistungsablehnung nicht weiter an die Aufklärungsobliegenheit gebunden (std. Rspr.: vgl. BGHZ 107, 368, 371 f.; Senatsurteile vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 163/89 - VersR 1991, 451, 452; vom 11. Dezember 1991 - IV ZR 238/90 - VersR 1992, 345 unter II 2 b).
  • OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung;

    Wenn der Versicherer seine Leistungspflicht abschließend verneint, bleibt es für den Versicherungsnehmer ohne Folgen, wenn er versicherungsrechtliche Obliegenheiten nicht länger erfüllt (BGH, Urt. v. 11.12.1991 - IV ZR 238/90 - VersR 1992, 345).
  • OLG Saarbrücken, 07.11.2018 - 5 U 22/18
    Dessen bedarf er nach endgültiger Leistungsablehnung nicht mehr (Wandt in: MünchKommVVG, 2. Aufl. 2016, vor § 28, Rdn. 35; von Rintelen in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts- Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 20 Rdn. 317; BGH, Urt. 13.3.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609; für die Meldeobliegenheit des § 9 Abs. 1 MB/KT: BGH, Urt. v. 11.12.1991 - IV ZR 238/90 - VersR 1992, 345; Senat, Urt. v. 3.5.2006 - 5 U 580/05).
  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

    Solche Obliegenheiten werden von der ganz herrschenden Auffassung auch verneint (vgl. BGH, VersR 1963, 421 (422); NJW-RR 1992, 413; einschränkend Stiefel/Hofmann, aaO., § 7 AKB, Rdnr. 271 ff).
  • OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 847/99

    Krankheitskosten

    Liege aber keine Obliegenheitsverletzung vor, träfen den Kläger auch keine weitere Verhaltenspflichten, weil die Beklagte dann endgültig ihre Leistungspflicht verneint habe (unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 11.12.1991 -- IV ZR 238/90; BGHZ 107, 368).
  • OLG Hamm, 04.07.2008 - 20 U 190/07

    Verlust des Haftpflichtanspruchs wegen Obliegenheitsverletzung des

    Die Wahrnehmung von Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles soll nämlich nur dazu dienen, dem erfüllungsbereiten Versicherer die Prüfung seiner Leistungspflicht zu ermöglichen und zu erleichtern (vgl. BGH VersR 1992, 345 f.).
  • LG Dortmund, 12.07.2007 - 2 O 80/07

    Haftpflichtversicherung - Pfändung eines Haftpflichtanspruchs kann bei

    Dessen bedarf er nach endgültiger Leistungsablehnung nicht mehr (BGH VersR 1992, 345).
  • AG Essen, 25.06.1992 - 12 C 152/92

    Ausschluss der Wahrnehmung rechtlicher Interessen von der Leistungspflicht einer

    Danach kommt es nicht erst darauf an, daß ein Versicherungsnehmer nur noch dann zur Wahrung der Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet ist, wenn nicht das Versicherungsunternehmen seine Leistungsfreiheit schon etwa grundsätzlich verneint hat, nicht erst an (vgl. BGH NJW-RR 92, 413).
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