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   BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03   

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https://dejure.org/2005,777
BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03 (https://dejure.org/2005,777)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 (https://dejure.org/2005,777)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 (https://dejure.org/2005,777)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erklärungspflicht des Versicherers zur Inanspruchnahme von Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Obliegenheitsverletzung bei Fahrzeugdiebstahl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung, AKB-Musterbedingungen (Stand: Oktober 1996)

  • Wolters Kluwer

    Dispositionsfreiheit des Versicherers hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Bestimmung des Zwecks von Aufklärungsobliegenheiten; Annahme eines vorsätzlichen Verschweigens eines vorherigen Unfallschadens

  • Judicialis

    AKB § 7 I Nr. 2 Satz 3 - Musterbedingungen Stand Oktober 1996

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich dem Versicherer bekannter Umstände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Verletzung der Interessen bei bekannten Umständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung, AKB-Musterbedingungen (Stand: Oktober 1996)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1185
  • MDR 2005, 685
  • NZV 2005, 253
  • VersR 2005, 492
  • VersR 2005, 493
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung

    Dabei sind im Rahmen einer umfassenden Abwägung diejenigen Umstände zu prüfen, die es nahe legen, von einem geringeren Grad des Verschuldens auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1998 - IV ZR 89/97 - VersR 1998, 577 unter 3 und vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 b).
  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse:

    c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folgenlos geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht ankommt.

    Eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung tritt nicht bereits kraft Gesetzes ein, sondern setzt voraus, dass der Versicherer, der über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren kann, sich hierauf beruft (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 1 a).

  • BGH, 17.01.2007 - IV ZR 106/06

    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

    Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantwortet, kann er sich hinterher nicht darauf berufen, der Versicherer habe den wahren Sachverhalt noch rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen können (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 a).

    aa) Allerdings hat der Senat (Urteil vom 26. Januar 2005 aaO) ausgesprochen, ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers könne fehlen, wenn der Versicherer trotz der unvollständigen Angaben seines Versicherungsnehmers Kenntnis von den verschwiegenen Umständen habe.

  • BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige

    Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrages über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, so kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter 2 a; Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - VersR 2007, 481).

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht in Betracht kommt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt (Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 - VersR 2005, 493 unter II 2 a).

  • OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

    Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der

    a) Nach den rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, die die Prozessparteien getroffen haben, sind durch den Kläger als Versicherungsnehmer - wie im Privatversicherungsrecht üblich - Obliegenheiten, nicht unmittelbar erzwingbare Verhaltensgebote (vgl. dazu insb. BeckOK-VVG/Marlow, 8. Ed., § 28 Rdn. 13 f.; Wohlthat, r+s 2019, 549), zu beachten, deren Verletzung - bei entsprechender Einrede des Versicherers (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2005 - IV ZR 239/03, juris-Rdn. 14, juris = BeckRS 2005, 2195; Wohlthat aaO 550; jeweils m.w.N.) - im Schadensfalle negative Konsequenzen für seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung haben kann.
  • BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als

    Nach dieser Rechtsprechung setzt die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; weitere Nachweise siehe bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 54 ff.; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101 und Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 6 VVG Rn. 33 ff. und § 7 AKB Rn. 88 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

    Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener

    Denn nur dann, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei offenbarten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird, würde kein - weitergehendes - Aufklärungsbedürfnis bestehen (vgl. zu dessen Fehlen bei Vorkenntnis BGH, Urt. v. 26.1.2005 - IV ZR 239/03 VersR 2005, 493).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem

    Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 1.3.2005 auf ein Urteil des BGH vom 26.1.2005 (IV ZR 239/03) verweist, vermag er sich diese nicht nutzbar zu machen.
  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der

    c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folgenlos geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht ankommt.
  • LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05

    Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines

    Um sachgerechte Regulierungsentscheidungen treffen zu können, muss sich der Versicherer grundsätzlich darauf verlassen können, dass der Versicherungsnehmer richtige und lückenlose Angaben zu den gestellten Fragen macht (s. BGH, VersR 1982, 182; BGH, r+s 2005, 143; OLG Köln, r+s 1995, 206).

    Ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers kann indes unter engen Voraussetzungen dann fehlen mit der Folge, dass keine Obliegenheitsverletzung festzustellen ist, wenn der Versicherer umfassende Kenntnisse der erfragten Umstände hat (so jüngst BGH, r+s 2005, 143).

    Insofern stellt sich in diesem und den erwähnten Fällen länger zurückliegender Vorschäden die Lage anders dar als dann, wenn der Versicherer einen Vorschaden gleichsam noch auf dem Tisch und insofern von diesem umfassende Kenntnisse hat (dazu BGH, r+s 2005, 143).

  • OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 12 U 188/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der

  • AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13

    Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11

    Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der

  • OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden;

  • BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06

    Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
  • OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20

    Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  • OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

    Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  • OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

    Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und

  • OLG Stuttgart, 19.06.2006 - 7 U 238/05

    Wohngebäudeversicherung: Verspätete Anzeige eines Leitungswasserschadens durch

  • OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06

    Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12

    Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher

  • LG Köln, 08.01.2015 - 24 O 149/14

    Verwirkung der Entschädigungspflicht eines Versicherers wegen arglistiger

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06

    Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung

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