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   BGH, 14.07.1993 - IV ZR 242/92   

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https://dejure.org/1993,1487
BGH, 14.07.1993 - IV ZR 242/92 (https://dejure.org/1993,1487)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - IV ZR 242/92 (https://dejure.org/1993,1487)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92 (https://dejure.org/1993,1487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3133
  • MDR 1993, 1181
  • DNotZ 1994, 377
  • FamRZ 1994, 29
  • VersR 1993, 1219
  • WM 1993, 1900
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im

    a) Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteil vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92 - VersR 1993, 1219 unter 4).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Die von einem Verstorbenen zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung (oder hier einer Unfallversicherung, vgl. § 185 i.V.m. §§ 159 f. VVG) verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als die Erben des Versicherungsnehmers bzw. hier des Versicherten die Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 aaO Rn. 20; vom 14. Juli 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219 unter 4).

    Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung, ihrem Widerruf sowie ihrer Abänderung handelt es sich um einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, die gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam werden, wenn sie dem Versicherer zugegangen sind (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 9; vom 14. Juli 1993 aaO; vom 28. September 1988 - IVa ZR 126/87, NJW-RR 1989, 21 unter 1.; Benkel/Hirschberg, Lebens und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 42, 6466; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 8, 15).

  • BGH, 10.02.1994 - IX ZR 7/93

    Zeitpunkt des Zugangs außerhalb der Geschäftsstunden zugetragener Geschäftspost

    Deshalb konnte dem Mitgesellschafter Szemenik, der mit dem Tode des Versicherungsnehmers endgültig bezugsberechtigt geworden war (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1993 - IV ZR 242/92, VersR 1993, 1219), die Berechtigung mit dem verspäteten Zugang des Widerrufs nicht mehr zugunsten der Klägerin ge- 4.
  • OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07

    Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer;

    Es war nicht etwa erforderlich, dass der Versicherungsnehmer zudem ein Begleitschreiben unterzeichnete und die Abtretung ausdrücklich "anzeigte" (vgl. hierzu auch BGH, VersR 1993, 1219).
  • OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 1 U 4/06
    Eine erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zugegangene Änderungsmitteilung ist unwirksam (vgl. BGH DNotZ 1994, 377; VersR 1994, 586; NJW-RR 1999, 898; Benkel/Hirschberg ALB § 13 Rdnr. 42 jew.m.w.N.).

    Im Übrigen ist der Bundesgerichtshof ebenso wie die Obergerichte bei seiner Rechtsprechung erkennbar von der Wirksamkeit des § 13 Abs. 1 Satz 2 ALB ausgegangen und zwar ausdrücklich in Ansehen der Regelung des § 130 Abs. 2 BGB (vgl. BGH DNotZ 1994, 377; VersR 1994, 586 m.w.N.).

  • OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08

    Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den

    Der Klägerin als Alleinerbin stehen aus diesem Vertrag keine Ansprüche zu, da im Versicherungsantrag die Nebenintervenientin als Bezugsberechtigte benannt und das eingeräumte widerrufliche Bezugsrecht der Nebenintervenientin mit Eintritt des Versicherungsfalles zum Vollrecht erstarkt ist (Terbille Münchner Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 25 Rn. 259), das nicht nachträglich durch Zugang einer Änderungsverfügung entfallen kann (BGH VersR 1993, 1219, 1220).

    § 13 Nr. 3 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten stellt nach seinem Zweck darauf ab, dass der Versicherer von der Änderung der Bezugsberechtigung Kenntnis erlangt (BGH NJW 1981, 2245; BGH NJW 1993, 3133).

  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 W 14/14

    Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung

    Im rechtlichen Ansatz zutreffend - und auch von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen - ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Bezugsberechtigte mit dem Tode des Versicherungsnehmers ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung erlangt, welches nicht durch den nachträglichen Zugang einer Änderungsverfügung beim Versicherer entfallen kann, §§ 331 Abs. 1 BGB, 159 Abs. 2 VVG (vgl. BGH, VersR 1993, 1219; Senat, VersR 1980, 739; Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 159 VVG Rn. 11 a.E. mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11

    Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich

    Ein Widerruf ist nicht durch das auf den 29. April 2009 datierte Schreiben erfolgt, da dieses der Beklagten erst am 6. Mai 2009 und somit verspätet zugegangen ist; die Widerruferklärung muss dem Versicherer vor dem Versicherungsfall zugegangen sein (BGH, VersR 1993, 1219; OLG Köln - 5. Senat - VersR 1983, 1181; OLG Zweibrücken, VersR 2007, 195), der mit dem Tod der Frau W bereits am 3. Mai 2009 eingetreten war.
  • LG Stuttgart, 12.04.2019 - 3 O 452/18

    Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

    Denn hätte der Erblasser der Bezugsberechtigten bereits zu Lebzeiten ein Schenkungsangebot unterbreitet und jene dieses angenommen, so hätte die Bezugsberechtigte bereits mit Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts noch zu Lebzeiten des Erblassers ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung erlangt, welches nicht durch den nachträglichen Zugang einer Änderungsverfügung beim Versicherer entfallen kann, §§ 331 Abs. 1 BGB, 159 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil vom 14.07.1993 - IV ZR 242/92, juris-Rn. 17 = NJW 1993, 3133).
  • LG Dortmund, 28.02.2008 - 2 O 214/07

    Bezugsrecht, Lebensversicherung

    Diese Klausel begegnet, wie die allgemeine Regelung in § 9 Abs. 1 S. 1 AVB, wonach Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen, keinen Wirksamkeitsbedenken (BGH, VersR 1993, 1219 zu § 13 Abs. 3 ALB 57; VersR 1999, 565 zu §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 4 ALB; OLG Zweibrücken, VersR 2007, 195 = r+s 2007, 515 zu § 13 Abs. 4 ALB; Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 15).

    2 VVG (vgl. BGH, VersR 1993, 1219; OLG Hamm, VersR 1980, 739; Kollhosser, a. a. O., Rn. 16).

  • OLG Frankfurt, 06.02.1998 - 20 W 51/95

    Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Gewährung von Darlehen aus der

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