Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12   

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https://dejure.org/2013,17163
BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12 (https://dejure.org/2013,17163)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12 (https://dejure.org/2013,17163)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12 (https://dejure.org/2013,17163)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 159 VVG, § 185 VVG, § 130 Abs 1 BGB, § 516 BGB
    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 516; BGB § 812 Abs. 1; VVG § 159 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gruppenunfallversicherung: Wem sind Änderungen mitzuteilen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Bezugsberechtigung in der Gruppenunfallversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tücken bei Änderung des Bezugsrechts in Gruppenunfallversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eine Änderung der Bezugsberechtigung muss in einem Gruppenversicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer erfolgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3448
  • MDR 2013, 1034
  • VersR 2013, 1121
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14

    Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers

    Zwar nimmt das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend an, dass es sich bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die erst wirksam wird, wenn sie dem Versicherer zugeht (§ 166 Abs. 1 VVG a.F.; § 159 Abs. 1 VVG n.F.; Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10 m.w.N.).

    Insbesondere bleiben nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2014 - IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 14; OLG Frankfurt am Main VersR 1996, 358, 359; Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 185, Rn. 17).

    Für die Frage, wer gegenüber dem Versicherer bezugsberechtigt ist, ist jedoch allein das Deckungsverhältnis entscheidend (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10; Schneider in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 159 Rn. 26).

    Soweit das Berufungsgericht auf die Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen der Streithelferin und dem Ehemann abgestellt hat, kann dieser lediglich für das nicht streitgegenständliche Valutaverhältnis Bedeutung zukommen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10).

  • BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15

    Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als

    Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, NJW 2013, 3448 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2010, 2702 Rn. 19; Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82).
  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

    Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer

    Für die Frage, wer gegenüber dem Versicherer bezugsberechtigt ist, ist allein das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer entscheidend (vgl. Senatsurteile vom 22. Juli 2015 - IV ZR 437/14, VersR 2015, 1148 Rn. 24; vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, VersR 2013, 1121 Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 9 U 109/14

    Direktanspruchsklausel in der Gruppen-Unfallversicherung: Rechtliche Wirkung für

    (Vgl. zur Anspruchsgrundlage im Streit zweier Forderungsprätendenten bei einer Hinterlegung BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12 -, Rn. 7, zitiert nach juris.).

    Eine widerrufliche Bezugsberechtigung enthält der Sache nach ab Eintritt des Todes des Versicherten (nicht vorher) ein Vertragsverhältnis zu Gunsten Dritter (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12 -, RdNr. 21, zitiert nach juris).

  • LG Stuttgart, 17.05.2019 - 3 O 452/18
    2 BGB erfolgt (BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12, juris-Rn. 21 =.

    NJW 2013, 3448 m.w.N.).

  • LG Stuttgart, 12.04.2019 - 3 O 452/18

    Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

    Und selbst wenn - wie vorliegend nicht - ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden wäre, wäre dies mangels Widerrufs zu Lebzeiten mit dem Todesfall des Erblassers unwiderruflich geworden und hierdurch eine Heilung des Formmangels gem. § 518 Abs. 2 BGB erfolgt (BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 243/12, juris-Rn. 21 = NJW 2013, 3448 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

    Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

    Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - VersR 2013, 1121; Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702; OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46).
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