Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 5

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragswidrige Beschränkung der Rechte des Versicherungsnehmers durch einseitige Erklärungen des Versicherungsnehmers; Verweisung auf einen anderen Beruf unter Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten; Berufung des Versicherers auf eine die vertragliche ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Einschränkung der leistungspflicht

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Leistungseinschränkung

• Judicialis

  BB-BUZ § 5

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BB-BUZ § 5
  Wegen Aufklärungsverschuldens treuwidrige Berufung des Versicherers auf Vereinbarung über die Leistungspflicht

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) § 5
  Berufung des Versicherers auf eine die Leistung einschränkende Vereinbarung über die Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalls

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einschränkung der Rechte des Versicherungsnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fischwirt wird berufsunfähig - Darf ihn die Versicherung auf den Beruf des Fischverkäufers verweisen, den er später erlernt hat?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Versicherungen können sich regelmäßig nicht auf einen nachträglich vereinbarten Leistungsausschluss berufen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen ...

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherung handelte bei Berufsunfähigkeit rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

• LG Kiel, 17.01.2003 - 4 O 335/00
• OLG Schleswig, 02.10.2003 - 16 U 29/03
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 244/03

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 753
• MDR 2007, 834
• VersR 2007, 633

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.11.2003 - IV ZR 173/02

  Zulässigkeit von Vereinbarungen für den Versicherungsfall in der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2007 - IV ZR 244/03

  Der Senat hat Versuchen der Versicherer, nach behauptetem Eintritt der Berufsunfähigkeit die Rechte des Versicherungsnehmers durch einseitige Erklärungen vertragswidrig zu beschränken, in ständiger Rechtsprechung eine Absage erteilt (vgl. Urteil vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02 - VersR 2004, 96 unter II 1 a m.w.N.).

• BGH, 30.06.2010 - IV ZR 163/09

  Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und …

  Darauf und auf die mit der Erklärung vom 1. Oktober 2003 deshalb verbundenen Nachteile hätte die Klägerin den Beklagten angesichts ihrer überlegenen Sach- und Rechtskenntnis hinweisen müssen (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777 Tz. 16; vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 - VersR 2007, 633 Tz. 13 f.).
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

  Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter …

  Gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, will er aber die Abwehr des Anspruchs (ganz oder teilweise) in die Hand des Versicherungsnehmers legen, hat er darüber aufzuklären, dass die Gewährung von Rechtsschutz nach dem Vertrag Sache des Versicherers ist, er den Prozess zu führen und den Anwalt auszuwählen, zu beauftragen und zu bezahlen hat (vgl. zu Vereinbarungen über die Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02 - VersR 2004, 96 unter II 1 b).
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 280/15

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen …

  Wann einem Versicherer eine treuwidrige Ausnutzung seiner überlegenen Verhandlungsposition vorgeworfen werden kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03, VersR 2007, 633 Rn. 13; vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02, VersR 2004, 96 unter II 1 b).

  Sie erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung verändert oder eingeschränkt wird (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 14).

 
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06

  Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …

  Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des Versicherungsnehmers über die damit für ihn verbundenen Nachteile fehlt (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Sie erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung verändert oder eingeschränkt wird (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 - zur Veröffentlichung bestimmt - unter II 1).

• BGH, 30.03.2011 - IV ZR 269/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei …

  Wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Versicherer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen (…Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 46/06, VersR 2007, 777 Rn. 16; vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03, VersR 2007, 633 Rn. 13 und vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02, VersR 2004, 96 unter II 1).

  Sie setzen eine noch unklare Sach- und Rechtslage voraus und erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung verändert oder eingeschränkt wird (…Senatsurteile vom 28. Februar 2007 aaO Rn. 16 und vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 14).

• OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …

  Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer - nachvollziehbar und unmissverständlich - darauf hinweisen, wie sich seine vertragliche Rechtsposition darstellt und in welcher Weise sie durch die Abrede verändert oder beeinträchtigt wird (BGH, Urt. v. 07.02.2007 - IV ZR 244/03 - VersR 2007, 633;… BGH, Urt. v. 28.2.2007 - IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777;… Senat, Urt. v. 08.12.2010 - 5 U 8/10 - VersR 2011, 1166).
• BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und …

  Die Frage nach dem zulässigen Inhalt einer Vereinbarung über die Leistungspflicht im Sinne der Senatsurteile vom 7. Februar 2007 (IV ZR 244/03 - VersR 2007, 633) und vom 28. Februar 2007 (IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777) stellt sich deshalb nicht.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 4 U 215/08

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer …

  Ohne diese Aufklärung ist die Berufung der Klägerin auf die Erklärung des Beklagten, mit der er - wie die nachfolgenden Ausführungen noch näher belegen werden - auf erhebliche Ansprüche, die ihm nach dem Versicherungsvertrag tatsächlich zustehen, verzichtet hat, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt (BGH VersR 2007, 633).
• OLG Saarbrücken, 08.12.2010 - 5 U 8/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen …

  Allerdings sind solche Vereinbarungen nur unter der besonderen Voraussetzung wirksam, dass sie Ausdruck eines lauteren und vertrauensvollen Zusammenwirkens der Vertragspartner sind, auf ein Ergebnis zielen, das der wahren tatsächlichen und rechtlichen Lage entspricht und der Versicherer den Versicherungsnehmer über seine Rechtsposition und ihre Veränderung durch die Abrede unmissverständlich hinweist (BGH 7.2.2007 - IV ZR 244/03 - VersR 2007, 633; BGH 28.2.2007 - IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777).
• OLG München, 07.05.2015 - 14 U 4138/14

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf ausgeübte Tätigkeit im …

  Die von der Klagepartei zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom 13.5.1987, Az. IV a ZR 8/86, und vom 7.2.2007, Az. IV ZR 244/03, stünden diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen, da die entscheidungserheblichen Vertragsbedingungen nicht vergleichbar gewesen seien.
• LG Flensburg, 17.12.2020 - 4 O 143/20

  Anfechtung von Entschädigungsvereinbarung für Betriebsschließungsversicherung in …
• LG Potsdam, 27.09.2012 - 6 O 311/11

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wertung einer individualvertraglichen …
• KG, 30.06.2017 - 6 U 33/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen …
• LG Berlin, 03.08.2016 - 23 O 249/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Pflicht zur Abgabe einer Erklärung …
• LG Dortmund, 02.04.2015 - 2 O 275/11

  Gewährung von Leistungen in Form einer Rente wegen Berufsunfähigkeit eines …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 125/05

  Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen neu …
• OLG Köln, 18.04.2007 - 5 U 180/06

  Anerkenntnis der vertraglichen Leistungspflicht eines Unfallversicherers
• OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …