Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1998 - IV ZR 248/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1573
BGH, 30.09.1998 - IV ZR 248/97 (https://dejure.org/1998,1573)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1998 - IV ZR 248/97 (https://dejure.org/1998,1573)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 (https://dejure.org/1998,1573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung für den Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit - Ansehung einer Klage als "demnächst" zugestellt - Kenntnis von einer Verletzung einer Anzeigeobliegenheit - Unrichtige Beantwortung einer ...

  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 20 Abs. 1; ; VVG § 16 Abs. 2; ; VVG § 17 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzögerung der Zustellung ohne Verschulden des Klägers; Rücktrittsfrist des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 173
  • VersR 1999, 217
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Daher gibt es keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" anzusehen wäre; dies gilt auch im Hinblick auf mehrmonatige Verzögerungen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - NJW 1993, 2614, 2615; BGH, Urteile vom 7. April 1983 - III ZR 193/81 - VersR 1983, 831, 832 und vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999, 217 f.).
  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

    Dies gilt auch im Hinblick auf mehrmonatige Verzögerungen (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 25, 250, 255 f. ; 145, 358, 362; BGH, Urt. v. 27. Mai 1974, II ZR 109/72, NJW 1974, 1557, 1558; Urt. v. 7. April 1983, III ZR 193/81, VersR 1983, 831, 832 = WM 1983, 985, 986; Urt. v. 15. Juni 1987, II ZR 261/86, NJW 1988, 411, 413; Urt. v. 30. September 1998, IV ZR 248/97, VersR 1999, 217 f.).
  • BGH, 20.09.2000 - IV ZR 203/99

    Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen

    c) Daß die Beklagte diese Rückfragen nicht in angemessener Zeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999, 217 unter II 2 b) gehalten hat, ist nicht festzustellen.

    In dieser Bearbeitungszeit und der dadurch eingetretenen Verzögerung offenbart sich noch kein Verhalten der Beklagten, das durch Nachlässigkeit oder von Mißbrauchsabsicht gekennzeichnet wäre (vgl. Urteil vom 30. September 1998, aaO).

  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04

    Voraussetzungen der Zurückweisung von Vorbringen wegen Verspätung

    Die Angaben des Klägers in der Anlage I haben dem Beklagten bereits die nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 20. September 2000 - IV ZR 203/99 - VersR 2000, 1486 unter 3 und vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999, 217 unter II 1 und 2) zuverlässige Kenntnis von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit verschafft.
  • BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98

    Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG

    Es hat deshalb nicht geklärt, ob der Annahme, die - fristgerecht eingereichte - Klage sei "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt worden, ein nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten des Prozeßbevollmächtigten des Klägers entgegenstehen könnte, das zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung beigetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - LM ZPO § 270 Nr. 17; Senatsurteil vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999, 217 unter I).
  • BGH, 07.03.2007 - IV ZR 133/06

    Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der

    Die Frage wird noch nicht einmal dahin eingegrenzt, ob es eine Untersuchung aus Anlass einer gesundheitlichen Störung gewesen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1998 - IV ZR 248/97 - VersR 1999, 217 unter II 1 b bb); abgesehen davon sollte das Gutachten aus dem Jahre 1994 gerade dazu dienen, eine vom Dienstherrn behauptete gesundheitliche Störung (Depression) abzuklären.
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2006 - 5 U 697/05

    Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG

    Die Beklagte hat - entgegen der Auffassung der Klägerin - den von ihr am 21.12.1999 erklärten Rücktritt auch auf eine medikamentös behandelte Hypertonie gestützt (vgl. im Übrigen zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen BGH, NVersZ 1999, 70).
  • OLG München, 21.06.2013 - 25 U 4527/11

    Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen schuldhafter

    Der Senat hat bereits in der Hinweisverfügung vom 30.10.2012 unter Verweis auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg in VersR 1999, 609, und des BGH in VersR 1999, 217, dargelegt, dass bezüglich der Folgen des Motorradunfalls die Einhaltung der Frist des § 20 Abs. 1 VVG a.F., § 9 Nr. 3 Satz 2 EBO 199 fraglich erscheint.
  • OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 43/11

    Voraussetzungen des Rücktritts des Versicherers von einem

    Soweit die Beklagte mit der Klageerwiderung - zulässigerweise (vgl. BGH VersR 1999, 217) - als weiteren Rücktrittsgrund nachschiebt, aus der ärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. B. vom 12.12.2006 ergebe sich, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 an Rückenschmerzen gelitten habe, werden diese Beschwerden von der Frage Nr. 3. nicht erfasst.
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/04

    Zustellung als "demnächst" gemäß § 167 ZPO - Versäumung der Nachfragepflicht

    Ferner ist auch der weiteren vom Kläger zitierten Rechtsprechung (BGH VersR 1999, 217; NJW 1993, 2614; NJW 1988, 411, 413) nicht zu entnehmen, dass unter den gegebenen Umständen eine Nachfrageobliegenheit nicht bestand.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2001 - 7 U 40/01

    Rücktritt des Krankenversicherers wegen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände:

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei verspäteter

  • OLG Köln, 28.04.2004 - 5 U 153/03

    Untergang des Rücktrittsrechts des Versicherers

  • OLG Nürnberg, 10.04.2006 - 8 U 990/05
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 4 U 57/04

    Versicherungsvertragsrecht: Verschweigen gefahrerheblicher Umstände,

  • AG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Seitenwechsels von

  • SG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht