Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zuwendungen an Stiftungen als pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkungen - Abgrenzung von Schenkung und Treuhand, Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§§ 2325, 2329, 818 BGB); bereicherungsrechtlicher Vermögensvorteil bei Schaffung einer "res sacra"

  • Jurion

    Anspruch auf Pflichtteilsergänzung - Erfordernis der Schenkung an den in Anspruch genommenen Dritten - Zuwendung von Durchgangsvermögen - Übertragung treuhänderisch gebundenen Vermögens - Vorliegen eines fiduziarischen Treuhandverhältnisses - Stiftungszweckgebundene Vermögenszuwendungen - Qualifizierung als abschließende Vermögensübertragung - Vorliegen einer Bereicherung - Zugehörigkeit von Spenden zum Stiftungsvermögen - Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche - Umgehung des Pflichtteilsrechts durch Schenkung

  • nwb

    BGB § 2325, § 2329

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2325, 2329
    Pflichtteilsergänzung bei lebzeitiger Zuwendung an Stiftungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen sind

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zuwendung an eine Stiftung und Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 2325 2329
    Pflichtteilsergänzungspflicht von Zuwendungen an Stiftungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stiftungsrecht - Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der Pflichtteilsergänzung unterliegen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der Pflichtteilsergänzung unterliegen

  • IWW (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzung - Unterliegen Zuwendungen an eine Stiftung der Pflichtteilsergänzung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Zusammenfassung)

    Unterliegen Zuwendungen an eine Stiftung der Pflichtteilsergänzung?

  • nomos.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    §§ 2325, 2329 BGB
    Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden unterliegen der Pflichtteilsergänzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vater stiftete 4,7 Mio. DM für die Frauenkirche Dresden - Tochter verlangt nach seinem Tod Geld zurück: "Pflichtteilsergänzung"

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden - Pflichtteilsergänzung

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Erben können Pflichtteilsergänzungsansprüche auch gegenüber Stiftungen geltend machen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.12.2003)

    Kinder können auf Pflicht-Erbteil pochen // Stiftungen müssen Spenden eventuell wieder herausgeben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schiffer erläutert die Auswirkungen des Pflichtteilsrecht bei Spenden an eine bereits bestehende Stiftung - Zusammenfassung von "Die Dresdner Frauenkirche, die Stiftung und der Pflichtteil" von RA Dr. K. Jan Schiffer, original erschienen in: NJW 2004 Heft 22, 1565 - 1567.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vor-Stiftung und Pflichtteilsanspruch sowie dessen Verjährung" von RA/RiLG a. D. Prof. Dr. Jürgen Damrau, original erschienen in: ZEV 2010, 12 - 17.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung an gemeinnützige Stiftung - Bemerkungen zum Urteil des BGH v. 10.12.2003 aus erbschafts- und schenkungsteuerlicher Sicht" von Regierungsdirektor Winfried Hartmann, original erschienen in: ZErb 2004, 179 - 187.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.12.2003, IV ZR 249/02 (§§ 2325, 2329 Zuwendung an eine Stiftung und Pflichtteilsrecht)" von Prof. Dr. Gerhard Otte, original erschienen in: JZ 2004, 973 - 975.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 178
  • NJW 2004, 1382
  • MDR 2004, 755 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 475
  • FamRZ 2004, 453
  • WM 2004, 332
  • DB 2004, 1260 (Ls.)
  • NZG 2004, 971



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08  

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ 157, 178).

    Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178, 187).

    aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178, 181).

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08  

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ 157, 178).

    Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178, 187).

    aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178, 181).

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10  

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Kennzeichen einer Treuhandvereinbarung ist, dass die dem Treuhänder eingeräumte Rechtsmacht im Innenverhältnis zum Treugeber durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, 182).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13  

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines

    Grundsätzlich gilt, dass endgültige unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers an Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB darstellen (BGHZ 157, 178 = NJW 2004, 1382; Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2325 Rn. 17 m.w.N.).
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05  

    Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer

    Zwar sichert dieser Anspruch den Pflichtteilsberechtigten dagegen, dass sein Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil durch lebzeitige, den Nachlass mindernde Schenkungen des Erblassers umgangen wird (vgl. BGHZ 157, 178, 187).
  • BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R  

    Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung -

    Gemeinsames Merkmal rechtsgeschäftlicher Treuhandverhältnisse ist aber jedenfalls, dass dem Treuhänder nach außen hin eine Rechtsmacht eingeräumt ist, in deren Ausübung er im Innenverhältnis zum Treugeber als dem wirtschaftlichen Eigentümer durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist (vgl BGHZ 157, 178; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl 2010, § 903 RdNr 33; Palandt/Ellenberger, aaO, Überblick vor § 104 RdNr 25) .
  • BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/16  
    Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesondere im Rahmen eines Auftragsverhältnisses, zugewendet wird und nicht materiell im Vermögen des Empfängers verbleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, 182 f. unter II 3).
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 16 U 60/15  

    Stiftungsvertrag: Abgrenzung der treuhänderischen Überlassung von Vermögenswerten

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es aber gerade für die Abgrenzung auf die Wertung dieser Gesichtspunkte an (BGH IV ZR 249/02).

    In Fällen sogenannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzweckes zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet" (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02 -, BGHZ 157, 178 - 187, Rn. 2).

    Nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02 -, BGHZ 157, 178 - 187, Rn. 2) ist eine schenkungsrechtliche Bereicherung ferner immer dann anzunehmen, wenn die Vermögensübertragung endgültig sein soll, d. h. selbst dann Bestand hat, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 21 U 5/08  

    Anwendbarkeit des Schuldrechts auf einen Dauergrabpflegevertrag; kein wirksamer

    Ein Treuhandverhältnis ist in Betracht zu ziehen, wenn das Treugut am Ende des Auftrages nicht beim Beauftragten verbleibt, sondern an den Auftraggeber oder Dritte herauszugeben ist (BGH in ZEV 2004, 115, 116).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 12 U 185/06  

    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Abbuchung von Versicherungsprämien für

    Treuhandverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, dass dem Treuhänder nach außen mehr Rechte übertragen werden, als er nach der schuldrechtlichen Treuhandabrede ausüben darf (vgl. BGH NJW 2004, 1382 ff.).
  • OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08  

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05  

    Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 17 Sa 1952/06  

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleichabschluss mit einem persönlich

  • OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08  

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der

  • OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07  

    Ausgleichspflicht hinsichtlich einer Zuwendung

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03  

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

  • OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07  
  • FG Hessen, 23.10.2008 - I K 1923/05  

    Schenkung: Zahlung von Geldern einer ausländischen Bank auf das Girokonto und

  • FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 185/07  

    Einordnung einer Übertragung von Vermögenswerten als vollumfängliche Schenkung an

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12  

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 173/07  

    Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion -

  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 246/02  

    Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht