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   BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,252
BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02 (https://dejure.org/2003,252)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2003 - IV ZR 249/02 (https://dejure.org/2003,252)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02 (https://dejure.org/2003,252)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2325, 2329
    Auch Schenkung an Stiftung ist pflichtteilsergänzungspflichtig

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zuwendungen an Stiftungen als pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkungen - Abgrenzung von Schenkung und Treuhand, Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§§ 2325, 2329, 818 BGB); bereicherungsrechtlicher Vermögensvorteil bei Schaffung einer "res sacra"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Pflichtteilsergänzung - Erfordernis der Schenkung an den in Anspruch genommenen Dritten - Zuwendung von Durchgangsvermögen - Übertragung treuhänderisch gebundenen Vermögens - Vorliegen eines fiduziarischen Treuhandverhältnisses - Stiftungszweckgebundene ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen sind

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zuwendung an eine Stiftung und Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 2325 2329
    Pflichtteilsergänzungspflicht von Zuwendungen an Stiftungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stiftungsrecht - Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der Pflichtteilsergänzung unterliegen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der Pflichtteilsergänzung unterliegen

  • IWW (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzung - Unterliegen Zuwendungen an eine Stiftung der Pflichtteilsergänzung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Zusammenfassung)

    Unterliegen Zuwendungen an eine Stiftung der Pflichtteilsergänzung?

  • nomos.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    §§ 2325, 2329 BGB
    Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden unterliegen der Pflichtteilsergänzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vater stiftete 4,7 Mio. DM für die Frauenkirche Dresden - Tochter verlangt nach seinem Tod Geld zurück: "Pflichtteilsergänzung"

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Erben können Pflichtteilsergänzungsansprüche auch gegenüber Stiftungen geltend machen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.12.2003)

    Kinder können auf Pflicht-Erbteil pochen // Stiftungen müssen Spenden eventuell wieder herausgeben

Besprechungen u.ä.

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schiffer erläutert die Auswirkungen des Pflichtteilsrecht bei Spenden an eine bereits bestehende Stiftung - Zusammenfassung von "Die Dresdner Frauenkirche, die Stiftung und der Pflichtteil" von RA Dr. K. Jan Schiffer, original erschienen in: NJW 2004 Heft 22, 1565 - ...

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung an gemeinnützige Stiftung - Bemerkungen zum Urteil des BGH v. 10.12.2003 aus erbschafts- und schenkungsteuerlicher Sicht" von Regierungsdirektor Winfried Hartmann, original erschienen in: ZErb 2004, 179 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.12.2003, IV ZR 249/02 (§§ 2325, 2329 Zuwendung an eine Stiftung und Pflichtteilsrecht)" von Prof. Dr. Gerhard Otte, original erschienen in: JZ 2004, 973 - 975.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vor-Stiftung und Pflichtteilsanspruch sowie dessen Verjährung" von RA/RiLG a. D. Prof. Dr. Jürgen Damrau, original erschienen in: ZEV 2010, 12 - 17.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 178
  • NJW 2004, 1382
  • MDR 2004, 755 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 475
  • FamRZ 2004, 453
  • WM 2004, 332
  • DB 2004, 1260 (Ls.)
  • NZG 2004, 971
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ 157, 178).

    Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178, 187).

    aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178, 181).

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ 157, 178).

    Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178, 187).

    aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178, 181).

  • BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

    Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen

    Denn gerade aus dem Vermögen der Eltern stammende Beträge können von den Eltern treuhänderisch gebunden dergestalt auf das Sparkonto eingezahlt werden, dass sie sich im Innenverhältnis zum Kind die Verfügung über diese Geldbeträge vorbehalten (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 156/90 - FamRZ 1992, 1401 f. und BGHZ 157, 178 = FamRZ 2004, 453 f.).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines

    Grundsätzlich gilt, dass endgültige unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers an Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB darstellen (BGHZ 157, 178 = NJW 2004, 1382; Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2325 Rn. 17 m.w.N.).
  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

    Kennzeichen einer Treuhandvereinbarung ist, dass die dem Treuhänder eingeräumte Rechtsmacht im Innenverhältnis zum Treugeber durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, 182).
  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

    Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein

    a) Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 unter II 1 [juris Rn. 13]).

    Eine ergänzungspflichtige Schenkung kann danach angenommen werden, wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu einer materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 aaO).

  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Erforderlich ist ein ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgter Vermögensabfluss beim Schenker, der zu einer materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden oder formalen Vermögensmehrung des Beschenkten geführt hat (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02, juris Rn. 2).
  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05

    Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer

    Zwar sichert dieser Anspruch den Pflichtteilsberechtigten dagegen, dass sein Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil durch lebzeitige, den Nachlass mindernde Schenkungen des Erblassers umgangen wird (vgl. BGHZ 157, 178, 187).
  • BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

    Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung -

    Gemeinsames Merkmal rechtsgeschäftlicher Treuhandverhältnisse ist aber jedenfalls, dass dem Treuhänder nach außen hin eine Rechtsmacht eingeräumt ist, in deren Ausübung er im Innenverhältnis zum Treugeber als dem wirtschaftlichen Eigentümer durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist (vgl BGHZ 157, 178; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl 2010, § 903 RdNr 33; Palandt/Ellenberger, aaO, Überblick vor § 104 RdNr 25) .
  • BFH, 15.01.2019 - X R 6/17

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten

    Eine Zuwendung von Vermögen mit dem Zweck, es zugunsten anderer zu verwenden, spricht bereits zivilrechtlich nicht für die Einordnung als Schenkung, sondern vielmehr für ein Auftragsverhältnis mit treuhänderischem Einschlag (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2003 IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, unter II.3.a; ebenso Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 516 Rz 6 und § 525 Rz 10, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 8/18
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 16 U 60/15

    Stiftungsvertrag: Abgrenzung der treuhänderischen Überlassung von Vermögenswerten

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 21 U 5/08

    Anwendbarkeit des Schuldrechts auf einen Dauergrabpflegevertrag; kein wirksamer

  • OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 12 U 185/06

    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Abbuchung von Versicherungsprämien für

  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05

    Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 17 Sa 1952/06

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleichabschluss mit einem persönlich

  • OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

  • OLG Bamberg, 01.10.2007 - 6 U 44/07

    Ausgleichspflicht hinsichtlich einer Zuwendung

  • BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/16

    Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines "Vertrags zugunsten Dritter für

  • OLG Bamberg, 22.10.2007 - 6 U 44/07
  • FG Hessen, 23.10.2008 - I K 1923/05

    Schenkung: Zahlung von Geldern einer ausländischen Bank auf das Girokonto und

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

  • FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 185/07

    Einordnung einer Übertragung von Vermögenswerten als vollumfängliche Schenkung an

  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 173/07

    Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion -

  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 246/02

    Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

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