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   BGH, 13.07.1994 - IV ZR 250/93   

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https://dejure.org/1994,1153
BGH, 13.07.1994 - IV ZR 250/93 (https://dejure.org/1994,1153)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - IV ZR 250/93 (https://dejure.org/1994,1153)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - IV ZR 250/93 (https://dejure.org/1994,1153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der Rettungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kaskoteilversicherung - Inhalt der Risikoverteilung für die durch den Rettungszusammenhang verursachten zusätzlichen Aufwendungen auf Versicherer und Versicherungsnehmer - Voraussetzung für einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 63
    Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1366
  • MDR 1995, 43
  • NZV 1994, 391
  • VersR 1994, 1181
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

    Dann kommt es nicht darauf an, ob dieser Erfolg auch subjektiv bezweckt war (Senatsurteil vom 13.7.1994 - IV ZR 250/93 - VersR 1994, 1181 unter 3).
  • AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14

    Versicherungsnehmer kann unter Umständen Erstattung von Reparaturkosten unter dem

    Zudem ist unerheblich, ob der Versicherungsnehmer mit der Einleitung einer Vollbremsung primär die Schadensabwendung beabsichtigt hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.07.1994 - IV ZR 250/93, VersR 1994, 1181).

    Dahingehendes hat der Bundesgerichtshof in einem Fall angenommen, in dem ein Versicherungsnehmer mit dem Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug das Hauptziel verfolgte, sich selbst vor Schäden an Leib und Leben zu bewahren, und die damit verbundene Verhinderung des Schadens an dem lediglich gegen Glasbruch versicherten Fahrzeugs nur ein geringfügiges Nebeninteresse gewesen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.1994 - IV ZR 250/93, VersR 1994, 1181).

  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02

    Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung

    Der Senat hat dies in den Urteilen vom 13. Juli 1994 (IV ZR 250/93 - VersR 1994, 1181 unter 5) und vom 20. Februar 1991 (IV ZR 202/90 - BGHZ 113, 359, 361) offen gelassen.

    Ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten setzt voraus, daß die verlangte Summe zu dem Zweck aufgewandt wurde, das versicherte Risiko nicht eintreten zu lassen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 aaO unter 3 und Leitsatz).

  • OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10

    Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob

    Derartiges hat der Bundesgerichtshof in einem Fall angenommen, in dem ein Versicherungsnehmer mit dem Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug das Hauptziel verfolgte, sich selbst vor Schäden an Leib und Leben zu bewahren, und die damit verbundene Verhinderung des Schadens am versicherten Fahrzeug nur ein geringfügiges Nebeninteresse gewesen ist (BGH, Urt. v. 13.7.1994 - IV ZR 250/93 - VersR 1994, 1181; vgl. zur Frage der Reflexwirkung auch OLG Koblenz, VersR 2004, 464; Beckmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, 2. Aufl. 2009, § 15 Rdn. 76, 77).
  • OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16

    Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten

    Der Anspruch aus § 90 VVG i. V. m. § 83 VVG setzt voraus, dass aus objektiver Sicht ein Versicherungsfall bevorsteht, wenn er ohne Eingreifen der Rettungsmaßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten würde (BGH, Urteil vom 13.07.1994 - IV ZR 250/93 - r+s 1994, 326 f., juris Rn. 14; Langheid/Rixecker-Langheid, aaO, VVG § 90 Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 19.05.2006 - 10 U 1415/05

    Eintrittspflicht der Teilkaskoversicherung: Rettungskostenersatz bei Unfall durch

    Das Landgericht hat sich insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1994, 1181, 1182) berufen.

    Die vom Landgericht herangezogene Argumentation auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.7.1994 (VersR 1994, 1181) greift im vorliegenden Fall nicht, weil in dem Fall, der dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlag, die Fahrzeugversicherung des Klägers im abzuwendenden Versicherungsfall nach § 12 Nr. 1 I lit. d AKB lediglich eine Glasbruchversicherung umfasste.

  • OLG Hamm, 07.05.2004 - 20 U 48/04

    Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem

    Dabei genügt es aber nach allgemeiner Meinung, wenn die Rettungshandlung objektiv auf die Abwendung des versicherten Schadens abzielte; nicht erforderlich ist, dass der Handelnde dies auch subjektiv bezweckte (so ausdrücklich auch BGH, VersR 1994, 1181 = MDR 1995, 43 unter 3; vgl. ferner BGH, VersR 1997, 351 = NJW 1997, 1012 unter 2 a mit Verweis auf das vorgenannte BGH-Urteil; Senat, VersR 1999, 46 unter 2 b; Römer, a.a.O.).
  • OLG Oldenburg, 22.09.2004 - 3 U 80/04

    Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz von Rettungskosten bei reflexhaftem Ausweichen vor

    Ist dies, wie hier, der Fall, so kommt es nicht darauf an, ob dieser Erfolg auch subjektiv bezweckt war (BGH VersR 1994, 1181; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 63 Rn. 5).

    Die Entscheidung des BGH vom 13.07.1994 - Az. IV ZR 250/93 - (VersR 1994, 1181) steht nicht entgegen.

  • OLG Koblenz, 31.10.2003 - 10 U 1442/02

    Versicherungsschutz bei Wildunfällen die durch bewusstes Ausweichen des

    Schließlich ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten, dass die verlangte Summe (Reparaturkosten) überhaupt zu dem Zweck aufgewandt wurde, das versicherte Risiko nicht eintreten zu lassen (BGH Urteil vom 13.7.1994 - IV ZR 250/93 - NJW-RR 1994, 1366).
  • AG Lörrach, 02.12.2013 - 4 C 1368/13

    Zum Ersatz von Rettungskosten für die Vermeidung eines Wildunfalls (unvermutetes

    Der Versicherungsfall müsste dabei ohne die Rettungshandlung in kurzer Zeit und mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten sein (BGH NJW-RR 1994, 1366, 1367).

    Auf den subjektiven Willen, einen Versicherungsfall abzuwenden, kommt es nicht an (OLG Koblenz, r+s 2006, 412; BGH NJW-RR 1994, 1366 - für den Ausnahmefall lediglich einer Reflexwirkung).

  • AG Bremen, 10.12.2004 - 7 C 227/04
  • OLG Hamburg, 04.10.2001 - 6 U 244/00

    Reichweite der Erfolgsabwendungsklausel im P&I-Versicherungsvertrag

  • OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 110/01

    Positive Vertragsverletzung des Vertrages durch falsche Angabe der Temperatur;

  • OLG Zweibrücken, 25.08.1999 - 1 U 218/98

    Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss

  • OLG Hamm, 12.12.1997 - 20 U 121/97

    Leistungspflicht des Kaskoversicherers nach grob fahrlässigem Verhalten bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und

  • OLG Frankfurt, 29.08.2001 - 7 U 187/00

    Ausweichbewegung eines Kraftfahrzeugführers wegen eines verhältnismäßig kleinen

  • OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 48/99

    Entschädigungsanspruch gegen eine Kaskoversicherung bzgl. der Schäden aus einem

  • KG, 18.07.2006 - 6 U 43/05

    Sportbootkaskoversicherung für Segelboot auf der Grundlage der AVB Sportbootkasko

  • LG Augsburg, 01.08.2003 - 4 S 415/03

    Kein Teilkasko, wenn Fuchs ausgewichen wird?

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