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   BGH, 27.09.2017 - IV ZR 251/15   

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https://dejure.org/2017,39389
BGH, 27.09.2017 - IV ZR 251/15 (https://dejure.org/2017,39389)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - IV ZR 251/15 (https://dejure.org/2017,39389)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - IV ZR 251/15 (https://dejure.org/2017,39389)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsbegehren der Zusatzversorgungskasse gegenüber dem Arbeitgeber für bei ihr verbliebene Versorgungslasten; Verweis auf die Berechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; Nachzuvollziebarkeit und Überprüfbarkeit der nach dem Ausscheiden des Arbeitgebers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsbegehren der Zusatzversorgungskasse gegenüber dem Arbeitgeber für bei ihr verbliebene Versorgungslasten; Verweis auf die Berechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; Nachzuvollziebarkeit und Überprüfbarkeit der nach dem Ausscheiden des Arbeitgebers ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; BGB § 307
    Ausgleichsbegehren der Zusatzversorgungskasse gegenüber dem Arbeitgeber für bei ihr verbliebene Versorgungslasten; Verweis auf die Berechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; Nachzuvollziebarkeit und Überprüfbarkeit der nach dem Ausscheiden des Arbeitgebers ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    Damit werde der SEB 2016 den Transparenzanforderungen (BGH, Urteil vom 27. September 2017 - IV ZR 251/15, Rn. 23) nicht gerecht, schon weil danach die Möglichkeit bestehe, es bei der bisherigen Gegenwertzahlung zu belassen.

    Es muss den ausgeschiedenen Beteiligten daher auch nicht mehr nach den hierfür entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2017 - IV ZR 251/15, Rn. 23 mwN) die Möglichkeit gegeben werden, den bisherigen Gegenwert anhand der damals angewendeten Rechnungsgrundlagen und Ausführungsbestimmungen nachzuvollziehen.

  • KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17

    Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen

    Die Regelung in einer Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse, wonach ein Mitglied verpflichtet ist, einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Barwerts der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf der Kasse lastenden Verpflichtungen zu zahlen, ist wegen Intransparenz unwirksam, wenn nicht alle Berechnungsgrundlagen des Ausgleichsbetrags offen gelegt werden, und Berechnungsmethode und Rechnungsgrundlagen wie die zu Grunde gelegten Sterbetafeln weder aus der Satzung noch aus veröffentlichten Ausführungsbestimmungen vollständig ersichtlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2017 - IV ZR 251/15; Urteil vom 13.2.2013 - IV ZR 131/12).

    Als solche unterliegen sie grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2017 - IV ZR 251/15 - und vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 -, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2020 - 13 U 106/17

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines

    Der Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 27.9.2017 (IV ZR 251/15) die Regelung einer Zusatzversorgungskasse über den Ausgleichsbetrag als intransparent und damit unwirksam angesehen, weil der dortige Verweis auf die Heubeck-Richttafeln nicht ausreichend transparent und die Rechnungsgrundlagen nicht vollständig aus der Satzung erkennbar gewesen seien.
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