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   BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08   

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BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08 (https://dejure.org/2010,3000)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2010 - IV ZR 252/08 (https://dejure.org/2010,3000)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 (https://dejure.org/2010,3000)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 02.12.2004, § 16aF VVG, §§ 16ffaF VVG, § 22aF VVG, § 7 ALB 1994
    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Rücktritt nach Policenzusendung

  • rewis.io

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 5a
    Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1213
  • VersR 2011, 337
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10; Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15; vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

    Der Vertrag erlangte rückwirkend zum Zeitpunkt der Vertragsannahme Wirksamkeit, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Widerspruchsfrist von seinem Recht zum Widerspruch keinen Gebrauch gemacht hatte (Senatsurteil vom 24. November 2010 aaO m.w.N.).

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22 m.w.N.).
  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; a.A. Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, Versicherungswissenschaftliche Studien Bd. 23 S. 110 f.; Renger, VersR 1994, 753, 758; Dörner/Hoffmann, NJW 1996, 153, 155 ff.; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 5a VVG Rn. 8, 23 ff.; LG Essen VersR 1997, 993, 994).
  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei

    Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, r+s 2011, 58 Rn. 25; vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01, VersR 2001, 1541 unter II 1 a; vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86, BGHZ 102, 194, 197).

    Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mündlich mitgeteilt hat, nicht in das Antragsformular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90, BGHZ 116, 387, 389).

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht hat, sofern dieser - wie hier - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich über Vorerkrankungen, ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen unterrichtet zu haben (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO Rn. 26; vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 Rn. 7; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88, BGHZ 107, 322, 325).

    (2) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus, dass der Irrtum des Erklärenden und seine Willenserklärung kausal durch die Täuschung des Anfechtungsgegners bewirkt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, r+s 2011, 58 Rn. 19).

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane

    Vielmehr setzt die Annahme von Arglist voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, r+s 2011, 58 Rn. 19 m.w.N.).

    c) Die Täuschung des Klägers ist auch für die Willenserklärung der Beklagten kausal geworden (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 aaO).

  • BGH, 10.05.2017 - IV ZR 30/16

    Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige

    bb) Alleine aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann jedoch nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden; in subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 19 m.w.N.; st. Rspr.).
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens

    Einen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen immer oder nur in der Absicht geschieht, den Willen des Versicherers entsprechend zu beeinflussen, gibt es nicht (BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338; Senat, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08-93, VersR 2009, 1479; Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 408/11-57, VersR 2013, 1157).

    Deshalb muss der Versicherer entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglicherweise nur unter erschwerten Bedingungen annehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde (BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 5 W 138/06-46, NJW-RR 2006, 1467).

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von

    Einen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen immer oder nur in der Absicht geschieht, den Willen des Versicherers entsprechend zu beeinflussen, gibt es nicht (BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338; Senat, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08 - 93, VersR 2009, 1479; Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 408/11 - 57, VersR 2013, 1157).

    Deshalb muss der Versicherer entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglicherweise nur unter erschwerten Bedingungen annehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde (BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 5 W 138/06 - 46, NJW-RR 2006, 1467).

    Die arglistige Täuschung muss für die Willenserklärung des Versicherers kausal geworden sein (BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187), wobei Mitursächlichkeit genügt (OLG Hamm, VersR 2017, 808).

  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht

    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, S. 817 Rn. 15; jeweils m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

    Zu den Rechtsfolgen von falschen Angaben beim Versicherungsvertrag

  • OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 26/15

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen

  • OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17

    Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

  • OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher

  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18

    1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des

  • BGH, 07.02.2018 - IV ZR 53/17

    Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den

  • BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19

    1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen,

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

  • LG Essen, 19.02.2020 - 18 O 247/19

    Offenbarungspflichtige Vorerkrankung bei Abschluss einer privaten

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

    Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

  • BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

  • OLG Hamm, 01.12.2017 - 20 U 64/17

    Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger

  • KG, 23.05.2014 - 6 U 210/13

    Vertragsanpassung für eine Krankheitskostenversicherung: Hinweispflicht eines

  • BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 26 U 153/13

    Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen

  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16

    Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden

  • BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18

    Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17

    Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 1408/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend zivilgerichtliche Verfahren über

  • OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14

    Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere

  • OLG Dresden, 29.04.2021 - 4 U 2453/20

    Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Verharmlosung chronischer

  • OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 U 927/18

    Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1059/20
  • LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  • BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 859/16

    Zulässigkeit und Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich des

  • OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19

    Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

  • OLG Hamm, 29.07.2019 - 20 U 82/19

    Ansprüche aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

    Rücktrittsrecht eines Krankenversicherers trotz unzureichender Belehrung nach §

  • OLG Dresden, 18.09.2020 - 4 U 1059/20

    Minderung

  • LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13

    Rückwirkende Vertragsanpassung in Form einer Prämienerhöhung bei vorvertraglicher

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11

    Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger

  • LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10

    Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer

  • OLG Dresden, 28.11.2018 - 4 U 927/18

    Voraussetzungen der Zurechnung der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers zum

  • OLG Köln, 02.12.2011 - 20 U 53/09

    Eintrittspflicht der privaten Luftfahrt-Lizenzverlustversicherung

  • LG Dortmund, 09.06.2011 - 2 O 15/11

    Verschweigen einer Kokainabhängigkeit ist arglistige Täuschung in Bezug auf

  • LG Dortmund, 12.01.2011 - 2 O 263/10

    Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung wegen Verletzung der

  • LG Wuppertal, 28.04.2017 - 5 O 242/15
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BGH, Entscheidung vom 09.02.2011 - IV ZR 252/08 (https://dejure.org/2011,19869)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - IV ZR 252/08 (https://dejure.org/2011,19869)
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