Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung - und die Unabhängigkeit des Treuhänders

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Prämienanpassung in privater Krankenversicherung nicht wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unabhängigkeit des Treuhänders ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 19.12.2018)

    Privat Krankenversicherte bekommen kein Geld zurück


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • WM 2019, 321



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 26.09.2018 - 23 O 95/18

    Überprüfung und Zustimmung des unabhängigen Treuhänders zur Prämienanpassung

    Er verweist zudem auf diverse zwischenzeitlich ergangene Urteile anderer Gerichte, namentlich auf die Entscheidungen des AG Potsdam, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 29 C 122/16 und (zweitinstanzlich) auf die Entscheidung des LG Potsdam vom 27.09.2017, Az.: 6 S 80/16 (Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 255/17), sowie Urteile des LG Berlin vom 10.1.2018 (23 O 264/16 und 23 O 78/16).
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