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   BGH, 16.10.1991 - IV ZR 257/90   

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https://dejure.org/1991,1252
BGH, 16.10.1991 - IV ZR 257/90 (https://dejure.org/1991,1252)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1991 - IV ZR 257/90 (https://dejure.org/1991,1252)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - IV ZR 257/90 (https://dejure.org/1991,1252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schaden am nicht zugelassenen Neufahrzeug - 16jähriger KFZ-Führer - Deckung der Privathaftpflichtversicherung - Kleine Benzinklausel - Besondere Bedingungen zu den AHB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 1; AKB § 10
    Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch 16-jährigen Kfz-Führer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 315
  • MDR 1992, 235
  • NZV 1992, 74
  • VersR 1992, 47
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

    Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

    Insoweit erkennt der Versicherungsnehmer, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. etwa Senatsurteile vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 unter 3a; vom 16. Oktober 1991 - IV ZR 257/90 - VersR 1992, 47 unter 1), dass mit der hier in Rede stehenden Klausel grundsätzlich vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung ausgenommen werden soll, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung versicherbar ist.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Dabei ist nicht entscheidend, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung tatsächlich abgeschlossen worden ist und eine bestehende Kfz-Versicherung den Schadensfall auch abdeckt (BGH VersR 1992, 47).

    Hierfür ist nicht maßgeblich, ob das Kraftfahrzeug zum Straßenverkehr zugelassen oder nicht zugelassen war (vgl. BGH VersR 1977, 468; BGH VersR 1992, 47).

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes würde missverstanden, wenn ein der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (BGH VersR 1992, 47).

    Er erkennt, dass mit der Klausel vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich ausgenommen werden soll, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versicherbar ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388).

    Selbst die mangelnde Versicherbarkeit eines Fahrzeugs, das erst später zum Straßenverkehr zugelassen werden soll, führt nicht zur Privathaftpflichtdeckung (vgl. BGH VersR 1992, 47).

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08

    Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der

    Zu berücksichtigen sind aber auch die Erwartungen, die ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer an seinen Versicherungsschutz billigerweise stellen kann (BGH, Urt.v. 16.10.1991 - IV ZR 257/90 - VersR 1992, 47).
  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

    Die "Benzinklausel" soll zwar nach Möglichkeit planwidrige Deckungslücken vermeiden; die Reichweite des vertraglichen Risikoausschlusses hängt aber nicht davon ab, ob noch ein weiterer Versicherungsvertrag das ausgeschlossene Risiko abdeckt (BGH VersR 2007, 388; BGH VersR 1992, 47; OLG Düsseldorf VersR 2008, 1387; Stockmeier VersR 2013, 823, 825).

    Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes wird missverstanden, wenn ein der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (BGH VersR 1992, 47 m.w.N.; Stockmeier a.a.O. 825).

  • OLG Köln, 17.09.1992 - 5 U 65/92

    Versicherung Lückenlosigkeit Hinweispflicht Benzinklausel

    Für die Frage des Deckungsschutzes ist zwar entscheidend, ob sich der Art nach ein Risiko der Privat- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung oder aber ein solches der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht hat (BGH r+s 92, 46 = VersR 92, 47).

    Offensichtlich schränkt der BGH diesen Grundsatz jedoch wieder weitgehend ein, indem er in der Entscheidung r+s 92, 46 = VersR 92, 47 unter anderem ausführt:"Aus der Versagung des Versicherungsschutzes innerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung folgt nicht zwangsläufig, daß der Schaden deswegen in den Bereich der Privathaftpflichtversicherung fällt, weil sonst eine Deckungslücke bestehen würde.

    Auch ohne ausdrücklichen Hinweis versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei gebotener Aufmerksamkeit und Überlegung den Wortlaut des Haftungsausschlusses durch die kleine Benzinklausel nicht anders (vgl. BGH r+s 92, 46 = VersR 92, 47).

  • AG München, 04.11.2010 - 222 C 16217/10

    Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung: Beschädigung eines Laptops

    Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes würde missverstanden, wenn ein der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.10, Az. 4 U 191/07, BGH VersR 1992, 47).
  • KG, 11.03.2003 - 6 U 171/01

    Eintrittspflicht der Krankenhaustagegeldversicherung: Einordnung einer Klinik als

    Ausgehend vom Wortlaut und der systematischen Stellung der Klausel ist zu ermitteln, wie sie der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse verstehen muss (z.B. BGH VersR 1999, 745, 746; VersR 1996, 743, 744; VersR 1993, 957, 958; VersR 1992, 47; Präve, Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, Rn. 269; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., Rn. 462 zu § 23 AGBG a.F.).
  • OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine

    Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof mit Klauseln der angegriffenen Art bereits mehrfach befasst war (vgl. BGH, Beschl. v. 25.6.2008 - IV ZR 7/07, [...]; NJW-RR 2007, 464 f.; NJW 1992, 315 f.) und keine Veranlassung gesehen hat, diese als wegen Intransparenz unwirksam anzusehen.
  • OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 720/05

    Auslegung einer Allgemeinen Versicherungsbedingung

    Zu berücksichtigen sind aber auch die Erwartungen, die ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer an seinen Versicherungsschutz billigerweise stellen kann (BGH, Urteil vom 16.10.1991, VersR 1992, 47).
  • LG Duisburg, 05.07.2006 - 11 O 105/05

    Anforderungen an den "Gebrauch" eines Fahrzeugs im Sinne der sog. Benzinklausel

    Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes ist missverstanden, wenn ein der Kfz-Versicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (BGH NJW 1992, 315 ff).
  • LG Dortmund, 07.07.2016 - 2 S 51/15

    Benzinklausel bei Falschbetankung eines Pkw

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 51/02

    Privathaftpflichtversicherung: Reichweite des Ausschluss der "Gefahren eines

  • LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

    Zum Risikoausschluss nach der sog. Benzinklausel bei Falschbetanken eines Lkws

  • OLG Köln, 09.03.1999 - 9 U 82/98

    Haftung des VU aus c.i.c, culpa in contrahendo, Aufklärungspflicht des VU,

  • LG Dortmund, 22.07.2009 - 2 O 322/08

    Betriebshaftplichtversicherung, Ausschluss, Intransparenz

  • OLG Bamberg, 20.02.1992 - 1 U 272/90

    Abgrenzung von Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung; Schaden bei

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