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   BGH, 29.10.2003 - IV ZR 26/03   

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https://dejure.org/2003,5329
BGH, 29.10.2003 - IV ZR 26/03 (https://dejure.org/2003,5329)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2003 - IV ZR 26/03 (https://dejure.org/2003,5329)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - IV ZR 26/03 (https://dejure.org/2003,5329)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung durch Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verjährungshemmende Wirkung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen der subjektiven Voraussetzungen; Vollständigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs bei Nichtangabe von Vermögenswerten

  • Judicialis

    BGB § 2332 Abs. 1; ; BGB § 203 Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203 Abs. 2 (a.F.); ZPO § 114
    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 177
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

    Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der

    Doch wahrt dieses eine gesetzliche Frist nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn es vor Fristablauf in ordnungsgemäßer Form bei Gericht eingeht (vgl. für die Wiedereinsetzung nach der Versäumung von Rechtsmittelfristen: BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548 unter II 2; vom 12. Februar 2003 - XII ZR 232/02 - FamRZ 2003, 668 und ständig; für die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung: BGHZ 70, 235, 237, 239; BGH, Urteile vom 8. März 1989 - IVa ZR 221/87 - VersR 1989, 642; vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 26/03 - FamRZ 2004, 177 unter II 1; für die Frist des § 12 Abs. 3 VVG: BGHZ 98 aaO und Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675 unter 1).
  • LG Köln, 25.06.2007 - 21 O 290/03
    Dies erfordert allerdings, dass das Prozesskostenhilfegesuch ordnungsgemäß begründet ist und ihm die erforderlichen Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt sind (BGH, FamRZ 2004, 177; Zöller/Philippi, ZPO, § 117 Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 27.12.2012 - 4 WF 162/12
    Die von der Antragstellerin zur Untermauerung ihrer Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des BGH vom 29.10.2003 (FamRZ 2004, 177) liegt bereits deshalb neben der Sache, weil es darin um die Frage geht, ob eine noch nicht fällige Festgeldanlage und eine Regressforderung gegen einen ehemaligen, zahlungsunwilligen Lebensgefährten Vermögenswerte i.S.d. § 115 ZPO darstellen.
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