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   BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03   

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https://dejure.org/2004,1946
BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03 (https://dejure.org/2004,1946)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03 (https://dejure.org/2004,1946)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 (https://dejure.org/2004,1946)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Bauleistungen; Fälligkeit des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer bei Konkurs des Schädigers; Gebotenheit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ; Recht auf abgesonderte Befriedigung an ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 154; AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 5 § 6
    Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt Anerkenntnis i.S.d. § 154 VVG vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 829
  • MDR 2004, 1057
  • NZV 2004, 353
  • VersR 2004, 634
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Auf Zahlung kann die Klägerin die Beklagte nur in Anspruch nehmen, wenn sie durch Pfändung und Überweisung oder Abtretung an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, also Haftpflichtanspruch und Versicherungsanspruch sich bei ihr in einer Hand vereinigt haben (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1980 - IV ZR 39/78 - VersR 1980, 522 unter I; vom 12. März 1975 - IV ZR 102/74 - VersR 1975, 655 unter 1 und vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Als Inhaberin eines Pfandrechts könnte die Gläubigerin entweder die Forderung der Schuldnerin gegen ihren Haftpflichtversicherer unmittelbar einziehen (§ 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB), nach Feststellung des Haftungsanspruchs somit unmittelbar vom Versicherer Zahlung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634, 635 mwN; Bruck/Möller/Koch, aaO § 110 Rn. 9 ff; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 236; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 51 Rn. 53; Thole, NZI 2013, 665, 667).
  • BGH, 20.04.2016 - IV ZR 531/14

    Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den

    Dies gilt aber nur, wie der Senat mehrfach entschieden hat, unter der weiteren Voraussetzung, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. festgestellt worden ist, weil dieser durch § 157 VVG a.F. keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer erlangt (Senatsurteile vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2 juris Rn. 11; vom 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92, VersR 1993, 1222 unter 1 b juris Rn. 7; vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414 unter 2 juris Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

    Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein

    Es ist auch nicht vorgetragen, dass der Insolvenzverwalter insoweit ein Anerkenntnis abgegeben habe, sodass es an einer Feststellung des Anspruches der Antragstellerin gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten im Sinn des § 106 VVG fehlt; diese ist aber Voraussetzung für das Bestehen eines unmittelbaren Zahlungsanspruches des Geschädigten gegen den Versicherer nach § 157 VVG (BGH VersR 1993, 1222; VersR 2004, 634).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

    Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

    Eine Wiedereröffnung ist danach notwendig, wenn erhebliches neues Vorbringen darauf beruht, dass ein Gericht einen von seinem Standpunkt aus erforderlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt hat und eine sachlich erhebliche Stellungnahme der Partei dazu erst nach deren Schluss möglich war (BGH, Urteil vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03 -, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 126/13

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines

    Eine solche Feststellung kann auch durch ein Anerkenntnis der Schadensersatzforderung erfolgen, sei es durch den nicht insolventen Versicherungsnehmer, sei es durch den Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urteil 17.03.2004 - IV ZR 268/03 -, BeckRS 2004, 03558).
  • OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07

    Kein Schadensersatz für BFI-Kunden

    Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Gläubiger keinen besseren Rang verschafft, ja hier nach der Fassung des Klageantrages nicht einmal gesondert zur Tabelle festgestellt werden, sondern durch Klärung der streitigen Haftpflichtfrage nur die Inanspruchnahme der Streithelferin - direkt aus § 157 VVG a.F. (die Vorschriften des als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 beschlossenen, grundlegend neu gefassten Versicherungsvertragsgesetzes finden im Streitfall noch keine Anwendung) ohne Notwendigkeit vorheriger Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2; die sofortige Leistungsklage gegen den Haftpflichtversicherer würde insoweit lediglich an fehlender Fälligkeit scheitern, § 154 Abs. 1 VVG a.F., entspricht im Kern § 106 Satz 1 VVG n.F.) - vorbereiten soll, erleidet die vom Beklagten verwaltete Masse durch einen den bereits bestehenden Feststellungstitel ergänzenden Zahlungsausspruch, wie ihn das Landgericht unter Beschränkung auf die Entschädigungsforderung des Beklagten getroffen hat, keinerlei Schmälerung.

    Von dem Grundsatz, dass die Haftpflicht- und die Deckungsfragen in getrennten Prozessen zu entscheiden sind (zum Trennungsprinzip vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004, a.a.O. unter II 2 m.w.N.), für eine Klage gegen den Insolvenzverwalter aus § 157 VVG a.F. eine Ausnahme zu machen und für deren Zulässigkeit zumindest die positive Feststellung zu verlangen, dass der Haftpflichtversicherer dem Grunde nach Deckungsschutz zu gewähren haben wird, besteht kein Anlass.

  • OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07

    Kein Schadensersatz für BFI-Kunden

    Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Gläubiger keinen besseren Rang verschafft, ja hier nach der Fassung des Klageantrages nicht einmal gesondert zur Tabelle festgestellt werden, sondern durch Klärung der streitigen Haftpflichtfrage nur die Inanspruchnahme der Streithelferin - direkt aus § 157 VVG a.F. (die Vorschriften des als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 beschlossenen, grundlegend neu gefassten Versicherungsvertragsgesetzes finden im Streitfall noch keine Anwendung) ohne Notwendigkeit vorheriger Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2; die sofortige Leistungsklage gegen den Haftpflichtversicherer würde insoweit lediglich an fehlender Fälligkeit scheitern, § 154 Abs. 1 VVG a.F., entspricht im Kern § 106 Satz 1 VVG n.F.) - vorbereiten soll, erleidet die vom Beklagten verwaltete Masse durch einen den bereits bestehenden Feststellungstitel ergänzenden Zahlungsausspruch, wie ihn das Landgericht unter Beschränkung auf die Entschädigungsforderung des Beklagten getroffen hat, keinerlei Schmälerung.

    Von dem Grundsatz, dass die Haftpflicht- und die Deckungsfragen in getrennten Prozessen zu entscheiden sind (zum Trennungsprinzip vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004, a.a.O. unter II 2 m.w.N.), für eine Klage gegen den Insolvenzverwalter aus § 157 VVG a.F. eine Ausnahme zu machen und für deren Zulässigkeit zumindest die positive Feststellung zu verlangen, dass der Haftpflichtversicherer dem Grunde nach Deckungsschutz zu gewähren haben wird, besteht kein Anlass.

  • OLG Köln, 20.12.2005 - 9 U 99/05

    Widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als

    Eine solche Feststellung kann auf einem Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Insolvenzverwalter beruhen (BGH Urt. v. 17.3.2004, IV ZR 268/03, VersR 2004, 634, 635).
  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

    Soweit sich ein Schadensersatzanspruch der Klagepartei auch aus der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aus dem Treuhandvertrag ergeben könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.11.2015, III ZR 78/15, juris Tz. 16), fehlt es bereits an einem rechtskräftigen Urteil oder einem Anerkenntnis i. S. des § 154 Abs. 1 VVG a.F, so dass die Klagepartei mangels Fälligkeit keine Zahlung verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004, IV ZR 268/03, juris Tz. 11).
  • OLG Dresden, 03.11.2010 - 1 U 605/10

    Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden

  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 162/07

    Pflicht zum Vorgehen nach dem in der Haftpflichtversicherung üblichen

  • AG Düsseldorf, 20.12.2011 - 58 C 10905/11

    Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtschutzversicherung bei einem

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07

    Zurückzuweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegens von Gründen für die

  • LG Arnsberg, 02.12.2010 - 8 O 167/09

    Geltendmachung eines Rechts des Geschädigten auf abgesonderte Befriedigung aus

  • OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 7 U 132/05

    Betriebshaftpflichtversicherung eines insolventen Bauhandwerkers: Rücknahme des

  • LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 21 S 26/12

    Anspruch auf Deckungszusage gegen eine Rechtschutzversicherung aus einem erst

  • OLG Dresden, 22.09.2005 - 4 U 2194/04

    Versicherungsschutz trotz Anerkenntnis

  • OLG München, 21.11.2016 - 28 U 1618/16

    Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts, Gesellschaft,

  • LG Wiesbaden, 19.12.2013 - 2 O 65/13

    Anspruchsbegehren des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen im

  • LG Düsseldorf, 13.05.2005 - 35 O 169/04

    Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten gem. § 154 Abs. 1 S. 1 VVG

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