Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1955 - IV ZR 268/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 30.09.1954 - IV ZR 233/53
Schadensersatzklage gegen Ehebrecher
Auszug aus BGH, 09.03.1955 - IV ZR 268/54
Der erkennende Senat hat demgegenüber in seinem Urteil vom 30. September 1954 (BGHZ 14, 358 ff [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]) ausgesprochen, daß diese Auffassung, die auch im Schrifttum mehrfach Widerspruch gefunden hat (Roquette, JW 1937, 741, Coing, NJW 1952, 1337 [OLG Düsseldorf 15.05.1952 - 4 U 293/51] und Boehmer, JZ 1953, 747), nicht gebilligt werden könne, weil sie namentlich wegen der Folgen, die sich aus ihr ergeben würden, mit dem Sinn und Zweck des § 1593 ZPO nicht vereinbar sei.
- BGH, 21.02.1962 - IV ZR 204/61
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht hat sich der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, daß der Erzeuger des von einer Ehefrau im Ehebruch empfangenen Kindes, wenn dessen Unehelichkeit nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht nach den §§ 823, 826 BGB von dem Ehemann auf Ersatz der dem Kinde gewährten Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen werden kann (BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53] sowie Urteil vom 9. März 1955 IV ZR 268/54).