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   BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15   

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https://dejure.org/2015,39225
BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 2 VVG, § 172 Nr 2 GVG, § 174 Abs 3 GVG, § 8b AVB/KK
    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um Prämienanpassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bei Prämienanpassung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 128 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Prämienerhöhung und berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geheimhaltungsinteresse eines Versicherers an Berechnungsgrundlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 606
  • MDR 2016, 228
  • VersR 2016, 177
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Einem im konkreten Einzelfall bestehenden berechtigten Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Kreditinstituts an den technischen Grundlagen des von ihm eingesetzten Sicherungssystems kann in einem gerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass nach § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und nach § 174 Abs. 3 GVG die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9 ff.).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Sie beschränkt vielmehr die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG a.F., § 15 KalV a.F. (nunmehr § 17 KVAV) vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 329 f. [juris Rn. 15 f., 25]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 26 sowie Gerwins, NVersZ 1999, 53, 54).

    Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]; BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG

    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist erst dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70; Urteil vom 20.06.2002 - IX ZR 177/99, NJW-RR 2002, 1419, 1420; Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 24; Urteil vom 17.09.1998 - III ZR 174/97, juris Rn. 12).
  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Ein unbeachtlicher Vortrag "ins Blaue hinein", wie ihn das Berufungsgericht hier in Betracht zieht, kann anzunehmen sein, wenn eine Partei, gestützt auf bloße Vermutungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 60; Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 24; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 101/14, juris Rn. 41; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 27/14, juris Rn. 48).
  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris, Rn. 21; Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris, Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Diesem ist ein In-camera-Verfahren aus Gründen des Geheimnisschutzes fremd (siehe auch BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

    Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter

    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist erst dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.9.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70; Urteil vom 20.6.2002 - IX ZR 177/99, NJW-RR 2002, 1419, 1420; Urteil vom 9.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 24, Urteil vom 17.9.1998 - III ZR 174/97, juris Rn. 12).
  • LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

    Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im

    a) Nach dessen ständiger Rechtsprechung unterliegt die Prämienanpassung "der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte" (BGH, Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, Rn. 9 und 21, juris mwN).

    Zudem gibt es spezielle Regelungen für den Umgang mit schutzwürdigen Informationen in Gerichtsverfahren (§§ 171 b ff GVG, vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, juris).

  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    Ihr Bestreiten erfolgt vielmehr ins Blaue hinein und ist deshalb nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606 Tz. 24).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 12 W 24/19

    Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über

    1) Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 9.12.2015 - IV ZR 272/15).

    Die von der Beklagten in der nicht-öffentlichen Verhandlung übergebenen Unterlagen enthalten nach den Angaben der Beklagten die technischen Berechnungsgrundlagen für die streitigen Prämienanpassungen und stellen damit wichtige Geschäftsgeheimnisse der Beklagten dar (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 10).

    Das ursprünglich von der Beklagten stammende Anlagenkonvolut wurde dadurch zum amtlichen Schriftstück, dass es zu Zwecken des Rechtsstreits zu den amtlichen Prozessakten genommen wurde (Schönke/Schröder/Perron/Hecker, a.a.O., § 353 d Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 9.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 14).

  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

  • LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

    Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

    Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von

  • LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
  • LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19
  • LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19
  • LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

    Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 20 W 4/19

    Anordnung der Geheimhaltung von Teilen eines Beweisbeschlusses

  • LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17

    Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung

  • BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
  • LG Arnsberg, 16.05.2019 - 1 O 127/18
  • LG Paderborn, 10.12.2018 - 4 O 250/18

    Beweiserhebung zum Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die

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