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   BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15   

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https://dejure.org/2015,39225
BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 2 VVG, § 172 Nr 2 GVG, § 174 Abs 3 GVG, § 8b AVB/KK
    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit

  • IWW

    §§ 203 VVG, Art. ... 103 GG, § 174 Abs. 3 GVG, § 203 Abs. 2 VVG, § 12b VAG, § 547 Nr. 5 ZPO, § 172 Nr. 2 GVG, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG, §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 174 Abs. 1 GVG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 EMRK, §§ 299, 357, 531 ZPO, 357 ZPO, § 299 Abs. 1 ZPO, § 357 Abs. 1 ZPO, 174 Abs. 3 GVG, § 531 Abs. 1 ZPO, §§ 172 ff. GVG, §§ 12 ff. VAG, § 15 KalV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten ...

  • rewis.io

    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um Prämienanpassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bei Prämienanpassung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 128 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Prämienerhöhung und berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geheimhaltungsinteresse eines Versicherers an Berechnungsgrundlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 606
  • MDR 2016, 228
  • VersR 2016, 177
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Einem im konkreten Einzelfall bestehenden berechtigten Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Kreditinstituts an den technischen Grundlagen des von ihm eingesetzten Sicherungssystems kann in einem gerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass nach § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und nach § 174 Abs. 3 GVG die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9 ff.).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Sie beschränkt vielmehr die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG a.F., § 15 KalV a.F. (nunmehr § 17 KVAV) vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 329 f. [juris Rn. 15 f., 25]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 26 sowie Gerwins, NVersZ 1999, 53, 54).

    Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]; BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist erst dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70; Urteil vom 20.06.2002 - IX ZR 177/99, NJW-RR 2002, 1419, 1420; Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 24; Urteil vom 17.09.1998 - III ZR 174/97, juris Rn. 12).
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