Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39225
BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 (https://dejure.org/2015,39225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,39225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 2 VVG, § 172 Nr 2 GVG, § 174 Abs 3 GVG, § 8b AVB/KK
    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um Prämienanpassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bei Prämienanpassung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 128 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Prämienerhöhung und berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geheimhaltungsinteresse eines Versicherers an Berechnungsgrundlagen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 606
  • NJW-RR 2016, 606 Nr. 10
  • MDR 2016, 228
  • VersR 2016, 177
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Einem im konkreten Einzelfall bestehenden berechtigten Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Kreditinstituts an den technischen Grundlagen des von ihm eingesetzten Sicherungssystems kann in einem gerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass nach § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und nach § 174 Abs. 3 GVG die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9 ff.).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Sie beschränkt vielmehr die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG a.F., § 15 KalV a.F. (nunmehr § 17 KVAV) vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 329 f. [juris Rn. 15 f., 25]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 26 sowie Gerwins, NVersZ 1999, 53, 54).

    Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]; BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist erst dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70; Urteil vom 20.06.2002 - IX ZR 177/99, NJW-RR 2002, 1419, 1420; Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 24; Urteil vom 17.09.1998 - III ZR 174/97, juris Rn. 12).
  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Ein unbeachtlicher Vortrag "ins Blaue hinein", wie ihn das Berufungsgericht hier in Betracht zieht, kann anzunehmen sein, wenn eine Partei, gestützt auf bloße Vermutungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 60; Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 24; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 101/14, juris Rn. 41; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 27/14, juris Rn. 48).
  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris, Rn. 21; Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris, Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

    Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter

    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist erst dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.9.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, 70; Urteil vom 20.6.2002 - IX ZR 177/99, NJW-RR 2002, 1419, 1420; Urteil vom 9.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 24, Urteil vom 17.9.1998 - III ZR 174/97, juris Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Diesem ist ein In-camera-Verfahren aus Gründen des Geheimnisschutzes fremd (siehe auch BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

    Diese Prämienanpassung unterliegt der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte (Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 9; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 unter II [juris Rn. 7]).

    Die Zivilgerichte haben insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden kann (Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 aaO; BVerfG VersR 2000, 214 unter II 1 c [juris Rn. 15]).

    Insbesondere wurde nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts allen Verfahrensbeteiligten vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Anordnung der Geheimhaltungsverpflichtung rechtliches Gehör gewährt (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 13).

    Soweit - wie im Streitfall - der Schutz wichtiger Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 172 Nr. 2 GVG betroffen ist, steht dabei das Interesse des Geheimnisinhabers, zu dessen Schutz der zwingend zuvor erforderliche (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 11) Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die gegebenenfalls ergänzend angeordnete Geheimhaltungsverpflichtung erfolgen, im Mittelpunkt.

  • OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 11 W 4/21

    Erfolgreiche Beschwerde gegen gerichtliche Geheimhaltungsanordnung

    Eine vollumfängliche Ablehnung des Begehrens der Beklagten kommt beim derzeitigen Sach- und Streitstand indes nicht in Betracht; auch die sofortige Beschwerde geht - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, LS und Rdn. 9 ff., juris = BeckRS 2015, 20932; Beschl. v. 14.10.2020 - IV ZB 4/20, Rdn. 20, juris = BeckRS 2020, 27306; jeweils m.w.N.; ferner [zur Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG] BAG, Urt. v. 23.04.1985 - 3 AZR 548/82, LS 3, juris Rdn. 43 f. = BeckRS 9998, 1490 48) - davon aus, dass private Krankenversicherer in Rechtsstreitigkeiten betreffend die (gerichtliche Überprüfung der) Anpassung von Prämien in der Krankenversicherung nach § 203 VVG wie hier ein - jedenfalls potenzielles - Geheimhaltungsinteresse an ihren technischen Berechnungsgrundlagen haben, weil daraus weitreichende Schlüsse - speziell hinsichtlich der Kalkulation der einzelnen Tarife - gezogen werden können (GA IV 811 f. und 837 f.).

    Dies geschieht - wovon sowohl die Zivilkammer als auch die Parteien und ihre Vertreter zutreffend ausgehen - nach dem ganz eindeutigen Wortlaut von § 171b, § 172 und § 174 Abs. 1 GVG nicht ipso jure, sondern setzt einen eigenständigen gerichtlichen Beschluss darüber voraus (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, Rdn. 11, juris = BeckRS 2015, 20932).

    Denn die Vorschrift dient speziell in einem Zivilprozess wie hier dazu, rasch einen angemessenen Interessenausgleich zwischen beiden Prozessparteien zu finden, um ihnen - in der Sache selbst - einen möglichst umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz gewähren zu können (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, LS und Rdn. 9, juris = BeckRS 2015, 20932; Beschl. v. 14.10.2020 - IV ZB 4/20, Rdn. 20 und 33, juris = BeckRS 2020, 27306).

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 12 W 5/20

    Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung

    1) Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15; Fortführung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - 12 W 24/19).

    Das ursprünglich von der Beklagten stammende Anlagenkonvolut wurde dadurch zum amtlichen Schriftstück, dass es zu Zwecken des Rechtsstreits zu den amtlichen Prozessakten genommen wurde (Schönke/Schröder/Perron/Hecker, a.a.O., § 353 d Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 14).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205, Rn. 87).

    Zahlen und Informationen, die Rückschlüsse auf die Preisbildung, Tarifkalkulation, die Schadensentwicklung und das Regulierungsverhalten, auf Stornowahrscheinlichkeiten und letztlich auf die Unternehmenspolitik des Versicherers ermöglichen, sind grundsätzlich als wichtige Geschäftsgeheimnisse anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 14).

    Erforderlich ist, dass der Rechtsträger an der Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat (BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205, Rn. 87), und dass das Geheimhaltungsinteresse die Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips überwiegt (Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, § 172 Rn. 39), wobei im Rahmen dieser Abwägung kein allzu strenger Maßstab angelegt werden sollte (Mayer a. a.O.; Zimmermann, in: MüKom-ZPO, 5. Aufl., § 172 GVG Rn. 7).

    Bei den Unterlagen, die Grundlagen für eine Prämienerhöhung sind, handelt es sich grundsätzlich um geschützte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 14).

  • BGH, 23.06.2021 - IV ZB 23/20
  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

  • KG, 10.11.2020 - 6 W 1029/20
  • LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

    Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im

  • LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
  • LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

    Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der

  • OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

    Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 12 W 24/19

    Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung

  • OLG Köln, 09.01.2019 - 9 W 29/18
  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

  • OLG Köln, 04.05.2021 - 9 U 306/19

    OLG Köln bestätigt Wirksamkeit einer Beitragsanpassung zum 01.01.2017 in

  • LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Mercedes-Neufahrzeugs gegen

  • LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

    Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?

  • LG München I, 01.04.2021 - 37 O 19200/17

    Geheimnisschutz bei Geschäftsgeheimnisverwertung in Gutachten

  • LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20
  • LG Dortmund, 25.06.2020 - 2 O 220/19

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungsschreiben

  • OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 12 W 54/19

    Zu den Voraussetzungen eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 20 W 4/19

    Anordnung der Geheimhaltung von Teilen eines Beweisbeschlusses

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

    Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Bund) zu

  • LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17

    Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung

  • BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
  • LG Köln, 11.12.2019 - 23 O 107/19
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

    Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum

  • LG Arnsberg, 16.05.2019 - 1 O 127/18

    Formelle und materielle Voraussetzungen einer Beitragsanpassung

  • LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • LG Paderborn, 10.12.2018 - 4 O 250/18

    Beweiserhebung zum Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die

  • LG Hagen, 22.07.2020 - 10 O 247/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht