Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36766
BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14 (https://dejure.org/2015,36766)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 (https://dejure.org/2015,36766)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - IV ZR 277/14 (https://dejure.org/2015,36766)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB §§ 123, 124 Abs. 3; VVG §§ 21 Abs. 3, 22

  • IWW

    § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 VVG, § ... 124 Abs. 3 BGB, § 21 Abs. 3 VVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG, § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1, Alternative 1 BGB, § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, § 22 VVG, §§ 123 f. BGB, §§ 19 bis 21 VVG, §§ 16 bis 21 VVG, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, § 123 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, §§ 19-22 VVG, §§ 16-22 VVG, § 853 BGB, §§ 19 ff. VVG, § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 124 Abs 3 BGB, § 19 Abs 2 VVG, § 19 Abs 3 VVG, § 19 Abs 4 VVG, § 21 Abs 3 VVG
    Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis; Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien für eine ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Einfluss der in § 21 Abs. 3 VVG getroffenen Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus 19 Abs. 2 bis 4 VVG auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis

  • Betriebs-Berater

    Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis; Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien für eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für Erklärung der Arglistanfechtung des Versicherers gilt zehnjährige Ausschlussfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arglist und BU-Versicherung: Anfechtung wegen falscher Gesundheitsangaben nach 10 Jahren vorbei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeit: Arglistanfechtung - nach zehn Jahren aufatmen?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Frist für Arglistanfechtung des Versicherers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer kann wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss nur 10 Jahre anfechten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die 10-Jahresfrist bei der Arglistanfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie lange kann ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist für die Erklärung der Arglistanfechtung durch Versicherer

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist für die Erklärung der Arglistanfechtung durch Versicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 394
  • MDR 2016, 88
  • VersR 2016, 101
  • WM 2016, 76
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der

    nachgehend Urteil BGH vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 -.
  • OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17

    Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Die Anfechtungsausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB, die von den Bestimmungen in § 21 Abs. 3 VVG unberührt bleibt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.11.2015 - IV ZR 277/14, LS 1 und Rdn. 14 ff., juris = BeckRS 2015, 20118), hatte bereits mit dem 01.02.2017 - zehn Jahre nach der Ausstellung des Versicherungsscheines - ihr Ende gefunden.
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