Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,21
BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01 (https://dejure.org/2003,21)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2003 - IV ZR 278/01 (https://dejure.org/2003,21)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2003 - IV ZR 278/01 (https://dejure.org/2003,21)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung von Krankheitskosten für Privatklinikaufenthalt durch Versicherung; Vergleich von Pauschalvergütungen mit Entgelten von Privatkliniken; Abrechnungsmodus nach Bundespflegesatzverordnung; Abrechnungsmodus von Krankenhausleistungen im Vergleich zu Privatkliniken; "Medizinisch notwendige Heilbehandlung" als Beschränkung der Leistungspflicht auf die kostengünstigste Behandlung; Kürzungsrecht des Versicherers bei sogenannter Übermaßbehandlung; Kürzungsrecht des Versicherers bei Übermaßvergütungen; Fallpauschalen als erstattungsfähige Kosten der allgemeinen Pflegeklasse; Einsparung von Rehabilitationskosten durch minimal-invasive Bandscheibenoperation; Beurteilung der "Notwendigkeit" einer Heilbehandlung allein aus medizinischer Sicht; Vertretbarkeit einer Heilbehandlung aus Kostenaspekten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsmaßstab für auffälliges Mißverhältnis von Pauschalvergütungen einer Privatklinik; Umfang "medizinisch notwendiger Heilbehandlung" in der privaten Krankenversicherung; Umfang des Kürzungsrechts wegen Übermaßbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Übermaßbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalver-gütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherer darf Leistungspflicht nicht auf billigste Behandlungsmethode beschränken

  • IWW (Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten für Privatklinik-Aufenthalt

  • Zahnärztekammer Nordrhein PDF, S. 10 (Leitsatz / Kurzmitteilung)

    § 1 GOZ - Notwendig

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    "Selbstdefinierte Fallpauschalen" sind erstattungspflichtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privatklinik darf mehr verlangen - Krankenversicherung kämpft erfolglos gegen "überhöhte Pauschalvergütung"

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Übermaßbehandlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherungen müssen auch "Luxusbehandlungen" bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LASIK-Augenoperation erstattungsfähig in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    LASIK-Augenlaseroperation erstattungsfähig in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Luxusbehandlung durch die private Krankenversicherung?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung als Voraussetzung der Kostenerstattung bei der PKV

Besprechungen u.ä. (12)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer muss auch teure Behandlung voll erstatten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kostenerstattung - Neues Versicherungs-Vertrags-Gesetz (VVG): Welche Änderungen sind praxisrelevant?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherer muss auch teure Behandlung voll erstatten!

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Kostenerstattung: Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist für Privatkliniken anwendbar

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Bei Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit spielen Kosten keine Rolle!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kostenerstattung - Beschränkte Kostenerstattung bei Implantatversorgungen: Argumente der PKV nicht stichhaltig!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Privatversicherung verweigert Erstattung von Laborpositionen - wie kann ich gegenhalten?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MB/KK 76 §§ 5, 1
    Kein Kündigungsrecht des Krankenversicherers bei Übermaßvergütung (Aufgabe BGH VersR 1978, 267)

  • ra-ihde.de (Kurzanmerkung)

    Krankenkassen: Bezahlung notwendiger teurer Leistungen - Implantate

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Kranken: Recht auf Luxus

  • rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Entscheidungsbesprechung)

    Luxusbehandlung für privat Versicherte?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 4.11.2008)

    Erstattungsfähigkeit von Fallpauschalen privatwirtschaftlicher Kliniken in der privaten Krankenversicherung

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Jürgen Toft

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fallpauschale und Sonderentgelt

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Krankheitskostenversicherung" von Bernhard Kalis, original erschienen in: VersR 2004, 456 - 461.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bedingungsanpassung nach Rechtsprechungswechsel? Zulässigkeitsprobleme und Haftungsfragen des Treuhänders" von Prof. Dr. Wolfgang B. Schünemann, original erschienen in: VersR 2004, 817 - 822.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das auffällige Missverhältnis i.S.d. § 192 Abs. 2 VVG - Wiederbelebung eines vernachlässigten Mittels zur Kostendämpfung in der privaten Krankenversicherung" von Dr. Wolfgang A. Rehmann und Dr. Quirin Vergho, original erschienen in: VersR 2015, 159 - 165.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 154
  • NJW 2003, 1596
  • MDR 2003, 807
  • VersR 2003, 581
  • VersR 2003, 981
  • VersR 2004, 456



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Wird zitiert von ... (132)  

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der

    Übernimmt der Versicherer - wie hier der Beklagte - die Kosten einer "medizinisch notwendigen" Heilbehandlung ohne für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkungen, so kann er ihn schon nicht auf einen billigeren oder den billigsten Anbieter einer Heilbehandlung verweisen, die er für medizinisch gleichwertig hält (Senatsurteil vom 12. März 2003 - IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154 unter II 2 b bb).
  • BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13

    Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten

    Denn der Versicherungsnehmer kann als Ziel der Übermaßregelung erkennen, dass der Versicherer sich vor einer unnötigen Kostenbelastung durch aus medizinischer Sicht nicht notwendige "Maßnahmen" schützen will (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2003 - IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154 unter II 2 c bb).

    Mit Urteil vom 12. März 2003 (IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154) hat er - zu § 5 MB/KK 76 - klargestellt, dass der Versicherer, der seine Leistungen wegen einer Übermaßbehandlung kürzen will, zu beweisen habe, dass bei einer an sich medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine einzelne Behandlungsmaßnahme medizinisch nicht notwendig war (aaO unter II 2 c aa).

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Nach der Rspr des BGH, der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).
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